Politisches Chaos in Südkorea: Präsident tauscht Verteidigungsminister aus - Todesstrafe droht

In einer dramatischen Entwicklung der südkoreanischen Staatskrise hat Präsident Yoon Suk Yeol einen neuen Verteidigungsminister ernannt. Der bisherige Amtsinhaber Kim Yong Hyun, der als treibende Kraft hinter der umstrittenen Kriegsrechtsverhängung gilt, wurde durch den ehemaligen Botschafter in Saudi-Arabien, Choi Byung Hyuk, ersetzt.

Präsident unter massivem Druck - Ermittlungen wegen Aufruhr eingeleitet

Die politische Situation in Südkorea spitzt sich weiter zu. Die nationale Ermittlungsabteilung der Polizei hat Untersuchungen gegen Präsident Yoon wegen des schwerwiegenden Vorwurfs des Aufruhrs aufgenommen. Besonders brisant: Für dieses Vergehen gilt die präsidentielle Immunität nicht, und es könnte theoretisch sogar mit der Todesstrafe geahndet werden.

Kriegsrecht als verzweifelter Schritt gegen kommunistische Tendenzen

Der konservative Präsident hatte das Kriegsrecht ursprünglich mit der Begründung verhängt, das "liberale Südkorea vor den Bedrohungen durch Nordkoreas kommunistische Truppen" schützen zu müssen. Politische Beobachter vermuten jedoch, dass die wahren Gründe in der wachsenden Sorge vor einer zunehmenden Annäherung der Opposition an kommunistisches Gedankengut liegen könnten.

Dramatische Szenen im Parlament

Die Verhängung des Kriegsrechts führte zu beispiellosen Szenen: Das Parlament wurde von über 280 Soldaten besetzt, Militärhubschrauber landeten auf dem Dach. In einer nächtlichen Aktion gelang es dennoch 190 Abgeordneten, teilweise über Zäune kletternd, in das Gebäude einzudringen und für die Aufhebung des Kriegsrechts zu stimmen.

Amtsenthebungsverfahren steht bevor

Für Samstag ist eine entscheidende Abstimmung im Parlament über ein Amtsenthebungsverfahren angesetzt. Die Opposition benötigt dafür eine Zweidrittelmehrheit, wofür sie auf Überläufer aus Yoons Regierungspartei angewiesen wäre. Die Chancen dafür stehen jedoch schlecht, da die Regierungspartei geschlossen gegen das Verfahren stimmen will.

"Dies ist ein unverzeihliches Verbrechen – eines, das nicht begnadigt werden kann", erklärte der Oppositionsabgeordnete Kim Seung-won zur Kriegsrechtsverhängung.

Die Bevölkerung scheint in dieser Frage bereits ein klares Urteil gefällt zu haben: Einer aktuellen Umfrage zufolge unterstützen fast 74 Prozent der Südkoreaner das Amtsenthebungsverfahren gegen ihren Präsidenten. Tausende Demonstranten machten ihrem Unmut bereits auf den Straßen Luft.

Diese politische Krise markiert einen historischen Tiefpunkt in der demokratischen Geschichte Südkoreas und zeigt einmal mehr, wie fragil demokratische Strukturen sein können, wenn sie durch ideologische Grabenkämpfe herausgefordert werden.