Politisches Taktieren: Schweizer Gericht verschleppt Nord Stream 2 Liquidation mit Blick auf deutsche Wahlen

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Zuger Kantonsgericht die Liquidation der Nord Stream 2 AG bis Mai 2025 ausgesetzt - ein Schachzug, der die politische Landschaft in Deutschland erschüttern könnte. Die Begründung des Gerichts lässt aufhorchen: Man wolle die Bundestagswahlen in Deutschland abwarten, die "maßgebliche Auswirkungen" auf die Zukunft der Pipeline-Gesellschaft haben könnten.

Das große Schweigen der Ampel-Regierung

Während das grün geführte Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck eilig beteuert, Deutschland sei "unabhängig von russischem Gas", zeigt sich das SPD-geführte Finanzministerium auffällig zurückhaltend. Der verstaatlichte Energiekonzern Uniper, der mit knapp einer Milliarde Euro an der Pipeline beteiligt ist, schweigt vielsagend zur Verlängerung des Verfahrens - ein Umstand, der Fragen aufwirft.

Die wahren Kosten der ideologiegetriebenen Energiepolitik

Die Realität zeichnet ein anderes Bild als die schöngefärbten Verlautbarungen aus dem Wirtschaftsministerium: Die ursprünglich auf zehn Milliarden Euro veranschlagte Pipeline liegt wie ein teures Mahnmal deutscher Energiepolitik auf dem Grund der Ostsee. Sollte keine neue Verwendung gefunden werden, müssten die deutschen Steuerzahler erneut die Zeche für politische Fehlentscheidungen zahlen.

"Niemand kann ein Interesse an einer Ruine auf dem Meeresgrund haben", betont Energieexperte Jacopo Pepe von der Stiftung Wissenschaft und Politik - eine Aussage, die die Absurdität der gegenwärtigen Situation unterstreicht.

Geopolitisches Schachspiel um die Pipeline

Die Situation wird durch das Interesse eines Trump-nahen US-Investors noch komplexer. Stephen Lynch hat beim US-Finanzministerium bereits eine Erlaubnis beantragt, um für die Pipeline bieten zu können - ein Szenario, das durch die Verzögerungstaktik des Schweizer Gerichts vorerst verhindert wird.

Zukunftsszenarien zwischen Wunsch und Wirklichkeit

Experten diskutieren verschiedene Optionen für die Zukunft der Pipeline: Von der Umrüstung für Wasserstofftransporte bis hin zur Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Kriegsende scheint alles möglich. Die ideologisch motivierte Blockadehaltung der aktuellen Bundesregierung verhindert jedoch eine sachliche Debatte über die wirtschaftlich sinnvollste Lösung.

Die Entscheidung des Zuger Kantonsgerichts könnte sich als wegweisend für die deutsche Energiepolitik erweisen. Sie zeigt einmal mehr, wie sehr ideologische Scheuklappen und politische Kurzsichtigkeit einer vernünftigen wirtschaftspolitischen Entwicklung im Wege stehen.