Polizist nach tödlichem Schuss auf 21-Jährigen angeklagt: Justiz gegen Ordnungshüter

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizeibeamten erhoben, der in der Nacht zum Ostermontag dieses Jahres einen 21-jährigen Mann erschossen haben soll. Der Vorwurf lautet auf fahrlässige Tötung – ein Schlag ins Gesicht für alle Polizisten, die täglich ihr Leben für unsere Sicherheit riskieren.

Was genau in jener Nacht geschah, bleibt vorerst im Dunkeln. Fest steht jedoch: Der junge Mann wurde laut Obduktionsbericht von hinten getroffen. Ein Detail, das die Staatsanwaltschaft offenbar dazu bewogen hat, gegen den Beamten vorzugehen. Doch sollte man sich fragen: Wie viele Sekunden bleiben einem Polizisten in einer Gefahrensituation, um die richtige Entscheidung zu treffen?

Wenn Beschützer zu Beschuldigten werden

Die Anklageerhebung wirft ein grelles Licht auf den Zustand unseres Rechtsstaates. Während die Kriminalität in Deutschland neue Rekordwerte erreicht und Messerangriffe zur traurigen Normalität geworden sind, müssen sich ausgerechnet jene vor Gericht verantworten, die uns vor dieser Gewalt schützen sollen. Es entsteht der fatale Eindruck, dass Polizisten mit einem Bein im Gefängnis stehen, sobald sie ihre Dienstwaffe ziehen müssen.

Die Folgen dieser Entwicklung sind verheerend. Welcher Beamte wird künftig noch entschlossen handeln, wenn er befürchten muss, anschließend selbst auf der Anklagebank zu landen? Diese Verunsicherung spielt genau jenen in die Hände, die unseren Rechtsstaat ohnehin mit Füßen treten.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Besonders brisant: Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Verfahren gegen Polizeibeamte, die in Ausübung ihres Dienstes zu drastischen Mitteln greifen mussten. Man könnte meinen, die deutsche Justiz habe vergessen, wer hier Täter und wer Opfer ist. Statt die explodierende Gewaltkriminalität zu bekämpfen, werden diejenigen kriminalisiert, die uns davor schützen sollen.

Die Staatsanwaltschaft mag ihre Gründe haben. Doch die Signalwirkung ist fatal: Polizisten werden zu Freiwild einer übereifrigen Justiz, während echte Kriminelle immer dreister agieren. Es ist, als würde man Feuerwehrleute verklagen, weil beim Löschen Wasserschäden entstanden sind.

Die Realität auf Deutschlands Straßen

Wer sich die Kriminalstatistiken der letzten Jahre ansieht, dem wird schwindelig. Die Zahl der Gewaltdelikte steigt unaufhörlich, Messerangriffe sind an der Tagesordnung, und in vielen Stadtvierteln trauen sich Bürger nach Einbruch der Dunkelheit nicht mehr auf die Straße. In diesem Klima der Angst und Gewalt müssen Polizisten binnen Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen – Entscheidungen über Leben und Tod.

Dass ein Beamter, der in einer solchen Extremsituation handelte, nun möglicherweise seine Existenz verliert, sendet ein verheerendes Signal. Es ist, als würde man Soldaten im Gefecht vorschreiben, erst einen Anwalt zu konsultieren, bevor sie sich verteidigen dürfen.

Die Politik schaut zu

Wo bleibt eigentlich der Aufschrei der Politik? Wo sind die Stimmen, die unsere Polizisten verteidigen? Stattdessen erleben wir eine Bundesregierung, die sich lieber mit Gendersternchen und Klimaneutralität beschäftigt, während auf unseren Straßen das Faustrecht regiert. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, für mehr Sicherheit zu sorgen. Doch wenn Polizisten für ihre Arbeit angeklagt werden, ist das das genaue Gegenteil.

Es ist höchste Zeit, dass wir als Gesellschaft ein klares Signal setzen: Wir stehen hinter unseren Polizisten! Sie verdienen unseren Respekt und unsere Unterstützung, nicht Anklagebanken und Schauprozesse. Denn eines sollte klar sein: Ohne eine handlungsfähige Polizei versinkt unser Land im Chaos.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die deutsche Justiz noch zwischen Recht und Unrecht unterscheiden kann. Für den betroffenen Polizisten und seine Familie beginnt nun eine Zeit der Ungewissheit. Für uns alle sollte dieser Fall ein Weckruf sein: Wenn wir unsere Ordnungshüter im Stich lassen, lassen wir unsere Sicherheit im Stich. Und das ist ein Preis, den wir uns nicht leisten können – weder heute noch in Zukunft.