Pressefreiheit am Abgrund: Wenn Lokalzeitungen zu Zensurbehörden mutieren

Was sich die Lippische Landes-Zeitung in Nordrhein-Westfalen erlaubt hat, markiert einen neuen Tiefpunkt im deutschen Journalismus. Die Redaktion hat nicht nur ein Interview mit dem AfD-Bürgermeisterkandidaten Jirka Möller zensiert und mit sogenannten "Faktenchecks" durchsetzt – sie hat Teile des Gesprächs gleich an die Behörden weitergeleitet. Der Vorwurf: Die Aussagen des 53-jährigen Familienvaters seien möglicherweise "verfassungswidrig" oder würden "rechtsextremistische Tendenzen" offenbaren.

Journalisten als selbsternannte Staatsschützer

Die Dreistigkeit, mit der hier agiert wird, verschlägt einem die Sprache. Seit wann entscheiden Lokalredakteure darüber, was verfassungswidrig ist? Seit wann gehört es zu den Aufgaben einer Zeitung, Interviewpartner bei den Behörden anzuschwärzen? Was hier praktiziert wird, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel deutscher Geschichte, in denen Denunziation als Bürgerpflicht galt.

Besonders perfide: Die Zeitung unterbricht das Interview mehrfach mit kursiv gesetzten "Faktenchecks", die Möllers Aussagen als "rechte Verschwörungstheorie" oder "unbelegt" abstempeln. Ob seine Kritik an einer "Neuen Weltordnung", seine Warnung vor einer "Invasion von Islamisten" oder seine Zweifel an der deutschen Souveränität – alles wird von der Redaktion kommentiert, korrigiert und zurechtgerückt. Der Leser wird offenbar für zu unmündig gehalten, sich selbst eine Meinung zu bilden.

Die neue Normalität: Ausgrenzung als Prinzip

Doch die Lippische Landes-Zeitung steht mit ihrer Haltung nicht allein. In Aachen schließt die dortige Lokalzeitung die AfD gleich komplett von 16 Wahlforen aus. Ein Redakteur brachte es auf den Punkt: Man berichte zwar "objektiv", kommentiere aber "sehr, sehr klar – und zwar gegen die AfD. Konsequentermaßen." Diese schizophrene Haltung – hier der Anspruch auf Objektivität, dort das offene Bekenntnis zur politischen Kampagne – offenbart die ganze Verlogenheit des deutschen Mediensystems.

Was bedeutet das für unsere Demokratie, wenn Medien nicht mehr berichten, sondern erziehen wollen? Wenn sie nicht mehr informieren, sondern indoktrinieren? Wenn sie Meinungen nicht mehr abbilden, sondern unterdrücken? Die Antwort liegt auf der Hand: Wir bewegen uns mit Riesenschritten auf einen Gesinnungsstaat zu, in dem nur noch eine Meinung erlaubt ist – die von oben verordnete.

Der Bürger als unmündiges Kind

Besonders entlarvend ist die Begründung der Lippischen Landes-Zeitung für ihr Vorgehen. Man habe eine "Richtlinie zum Umgang mit AfD-Kandidaten" entwickelt, die vorsehe, deren Aussagen grundsätzlich zu kommentieren und mutmaßlich strafbare Äußerungen den Behörden zu melden. Mit anderen Worten: AfD-Politiker werden von vornherein als potenzielle Straftäter behandelt, ihre Worte als Gift, vor dem der Leser geschützt werden muss.

Diese Bevormundung ist nicht nur journalistisch bankrott, sie ist auch zutiefst undemokratisch. In einer funktionierenden Demokratie müssen alle Stimmen gehört werden – auch die unbequemen, auch die provokanten, auch die, die dem Mainstream widersprechen. Genau das macht den Unterschied zwischen einer freien Gesellschaft und einem autoritären System aus.

Zeit für echten Journalismus

Was Deutschland braucht, sind keine Gesinnungswächter in den Redaktionen, sondern Journalisten, die ihrem eigentlichen Auftrag nachkommen: neutral berichten, alle Seiten zu Wort kommen lassen und dem Bürger die Meinungsbildung überlassen. Die systematische Ausgrenzung einer demokratisch gewählten Partei, die Millionen von Wählern vertritt, ist ein Armutszeugnis für die deutsche Medienlandschaft.

Es wird Zeit, dass die Bürger diesem Treiben ein Ende setzen. Nicht durch Verbote oder Regulierung, sondern durch die Macht des Marktes. Wer solchen Gesinnungsjournalismus nicht will, sollte entsprechende Medien meiden. Denn eines ist sicher: Eine Demokratie, in der Journalisten zu Zensoren und Denunzianten werden, hat ihren Namen nicht verdient. Die Entwicklung zeigt einmal mehr, wie dringend Deutschland einen politischen Kurswechsel braucht – weg von der ideologischen Bevormundung, hin zu echter Meinungsfreiheit und demokratischem Diskurs.