Prien räumt bei linken NGOs auf: Endlich prüft jemand, wohin unsere Steuergelder fließen

Die neue Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) wagt sich an ein heißes Eisen: Sie will die staatliche Förderung von NGOs im Rahmen des Programms "Demokratie leben!" genauer unter die Lupe nehmen. Was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, löst bei der SPD bereits hysterische Reaktionen aus. Die sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Jasmina Hostert und Felix Döring zeigen sich "extrem irritiert" - ein deutliches Zeichen, dass Prien einen wunden Punkt getroffen hat.

200 Millionen Euro jährlich - aber für wen?

Jahr für Jahr fließen satte 200 Millionen Euro Steuergeld in das Bundesprogramm "Demokratie leben!". Offiziell sollen damit Projekte gegen Extremismus gefördert werden. Doch wer genauer hinschaut, entdeckt ein undurchsichtiges Geflecht von Organisationen, deren tatsächliche Arbeit oft im Dunkeln liegt. Priens Ankündigung, künftig stärker mit Sicherheitsbehörden zusammenzuarbeiten und verdächtige Organisationen zu überprüfen, ist längst überfällig.

Die Ministerin bringt es auf den Punkt: "Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen." Diese klare Ansage trifft ins Schwarze. Zu lange wurde unter dem Deckmantel der Demokratieförderung ein System geschaffen, das sich jeder ernsthaften Kontrolle entzog.

Die SPD in Panik: Wenn Transparenz zur Bedrohung wird

Die heftige Reaktion der SPD-Abgeordneten spricht Bände. Wer nichts zu verbergen hat, müsste eine gründliche Überprüfung doch begrüßen? Stattdessen sprechen Hostert und Döring von einem "frontalen Angriff" auf die geförderten Projekte. Man fragt sich unweigerlich: Was genau befürchten sie bei einer genaueren Prüfung ans Tageslicht kommen könnte?

Die Behauptung, die Auswahl der geförderten Projekte erfolge "transparent und fachlich fundiert", klingt angesichts der vehementen Abwehr gegen eine Überprüfung wie blanker Hohn. Wenn alles so transparent wäre, warum dann diese Aufregung?

Ein längst überfälliger Schritt

Priens Vorstoß ist nicht nur mutig, sondern auch dringend notwendig. In Zeiten knapper Kassen und steigender Staatsausgaben hat der Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, wohin sein Geld fließt. Die Forderung, dass nur Organisationen gefördert werden sollen, die "zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen", sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

"Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht."

Diese klare Linie der Ministerin verdient Unterstützung. Es geht nicht darum, sinnvolle Projekte gegen Extremismus zu beenden. Es geht darum sicherzustellen, dass Steuergelder nicht in dubiose Kanäle fließen oder für ideologische Grabenkämpfe missbraucht werden.

Der Koalitionsvertrag als Rückendeckung

Interessanterweise findet sich Priens Vorhaben bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD wieder. Dort wurde eine "unabhängige Überprüfung des Programms in Bezug auf Zielerreichung und Wirkung" vereinbart. Auch die Sicherstellung der "Verfassungstreue geförderter Projekte" ist dort festgeschrieben. Die SPD-Abgeordneten scheinen ihren eigenen Koalitionsvertrag vergessen zu haben.

Die Tatsache, dass bereits die Ankündigung einer Überprüfung solche Wellen schlägt, zeigt, wie dringend notwendig dieser Schritt ist. Wer mit öffentlichen Geldern arbeitet, muss sich auch öffentlicher Kontrolle stellen. Das gilt für jeden Bereich staatlicher Förderung - warum sollten ausgerechnet NGOs eine Ausnahme bilden?

Zeit für echte Transparenz

Die Große Koalition unter Friedrich Merz hat versprochen, verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Priens Initiative ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Es wird höchste Zeit, dass der Staat genauer hinschaut, welche Organisationen er mit Millionenbeträgen alimentiert.

Die reflexhafte Empörung der SPD und der betroffenen Organisationen zeigt nur eines: Hier wurde zu lange weggeschaut. Wenn die geförderten Projekte tatsächlich so wertvoll und professionell sind, wie behauptet wird, haben sie von einer gründlichen Überprüfung nichts zu befürchten. Im Gegenteil - sie könnten gestärkt daraus hervorgehen.

Priens Vorstoß verdient breite Unterstützung. Es ist an der Zeit, dass Transparenz und Kontrolle auch bei der NGO-Förderung Einzug halten. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu wissen, dass sein Geld sinnvoll und im Sinne unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung eingesetzt wird. Alles andere wäre ein Verrat am Vertrauen der Bürger.