Putins Pokerspiel: Kreml fordert ukrainischen Totalrückzug für Frieden

Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei seinem Besuch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek einmal mehr seine maximalistischen Forderungen für ein Ende des Ukraine-Krieges bekräftigt. Seine Bedingung klingt wie ein schlechter Scherz: Die Ukraine solle sich aus Gebieten zurückziehen, die sie teilweise noch kontrolliert, damit Russland gnädigerweise die Waffen ruhen lässt. Andernfalls werde man diesen Rückzug „mit militärischen Mitteln" erzwingen – eine kaum verhüllte Drohung, die zeigt, wie weit Moskau von ernsthaften Friedensgesprächen entfernt ist.

Die Vermessenheit kennt keine Grenzen

Putins Forderungskatalog liest sich wie die Wunschliste eines Eroberers, der glaubt, alle Trümpfe in der Hand zu halten. Nicht nur verlangt er den vollständigen Rückzug ukrainischer Truppen aus den Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja – Gebiete, die Russland nach völkerrechtswidrigen Scheinreferenden 2022 annektiert hat. Er besteht auch auf der dauerhaften Anerkennung der bereits 2014 widerrechtlich besetzten Krim als russisches Territorium. Dass Moskau aktuell nur etwa ein Fünftel der Ukraine kontrolliert und selbst die beanspruchten Regionen nicht vollständig besetzt hat, scheint den Kremlchef nicht zu stören.

Die Realität an der Front spricht eine andere Sprache als Putins Siegesrhetorik. Während er behauptet, es sei „praktisch unmöglich", die russischen Truppen zu stoppen, zeichnen unabhängige Militärexperten ein nüchterneres Bild. Das renommierte Institut für Kriegsstudien in Washington bestätigt zwar gewisse Geländegewinne Russlands, sieht aber keinen bevorstehenden Durchbruch. Die großspurigen Ankündigungen aus dem Kreml entpuppen sich einmal mehr als Propaganda für das heimische Publikum.

Der umstrittene US-Friedensplan als Spielball

Besonders brisant wird die Situation durch den überarbeiteten Friedensplan der Trump-Administration. Der ursprünglich 28 Punkte umfassende Vorschlag sorgte bereits für Kopfschütteln in Europa, da er weitreichende Zugeständnisse an Russland vorsah – darunter Gebietsabtretungen, eine Verkleinerung der ukrainischen Armee und den Verzicht auf einen NATO-Beitritt. Nach heftiger Kritik aus Kiew und von europäischen Partnern wurde das Papier überarbeitet und gekürzt.

Putin zeigt sich nun plötzlich gesprächsbereit und bezeichnet den Plan als mögliche „Grundlage für künftige Vereinbarungen". Diese scheinbare Offenheit sollte jedoch niemanden täuschen. Der Kremlchef wittert die Chance, über den Kopf der Ukraine hinweg mit Washington einen Deal auszuhandeln, der russische Eroberungen legitimiert. Dass eine US-Delegation unter Leitung des Sondergesandten Steve Witkoff bereits kommende Woche in Moskau erwartet wird, zeigt, wie schnell die Dinge in Bewegung geraten könnten.

Witkoffs Skandal und die Gefahr eines faulen Kompromisses

Der US-Sondergesandte Witkoff steht selbst massiv in der Kritik. Ein geleaktes Telefonat mit dem Kreml-Berater Juri Uschakow offenbarte, dass er Moskau Tipps gegeben haben soll, wie man die eigene Position gegenüber Trump am besten präsentiert. Mehrere US-Abgeordnete fordern bereits seine Entlassung. Putin nutzte den Vorfall geschickt, um von einem „innenpolitischen Machtkampf im Westen" zu sprechen – eine willkommene Gelegenheit, die westliche Einheit in Frage zu stellen.

Die größte Gefahr besteht darin, dass über die Köpfe der Ukrainer hinweg ein fauler Kompromiss geschlossen wird. Ein Deal, der militärische Aggression nachträglich belohnt und die europäische Sicherheitsordnung dauerhaft beschädigt. Die EU und die Ukraine haben bereits klargestellt, dass sie weder einen Rückzug aus besetzten Gebieten noch eine formelle Anerkennung russischer Gebietsgewinne akzeptieren werden. Doch wie standhaft bleibt diese Position, wenn Washington und Moskau sich einigen?

Putins zynische Rhetorik offenbart wahre Absichten

Besonders entlarvend war Putins Aussage, Russland sei „im Prinzip bereit, bis zum letzten Ukrainer zu kämpfen". Diese zynische Formulierung zeigt die Verachtung des Kremls für das ukrainische Volk und dessen Recht auf Selbstbestimmung. Gleichzeitig stellt Putin die Legitimität des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Frage – ein durchschaubares Manöver, um die ukrainische Führung zu delegitimieren.

Die Drohungen gehen noch weiter: Putin warnte die EU vor wirtschaftlichen „Vergeltungsmaßnahmen", sollten eingefrorene russische Vermögenswerte für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. Hier zeigt sich die Doppelmoral des Kremls in voller Pracht: Während man ein souveränes Land überfällt und zerstört, empört man sich über mögliche finanzielle Konsequenzen.

Europa muss Farbe bekennen

Die aktuelle Situation erfordert von Europa und insbesondere von Deutschland eine klare Haltung. Die neue Große Koalition unter Kanzler Friedrich Merz steht vor ihrer ersten großen außenpolitischen Bewährungsprobe. Es darf nicht zugelassen werden, dass über die Köpfe der Europäer hinweg Fakten geschaffen werden, die unsere Sicherheit auf Jahrzehnte gefährden.

Die Geschichte lehrt uns, dass Appeasement gegenüber Aggressoren nie funktioniert hat. Wer heute ukrainisches Territorium opfert, wird morgen weitere Forderungen auf dem Tisch haben. Die baltischen Staaten, Polen und andere östliche EU-Mitglieder wissen das nur zu gut. Es ist höchste Zeit, dass auch in Berlin diese Erkenntnis ankommt.

Putins Forderungen in Bischkek sind keine Verhandlungsgrundlage, sondern eine Kapitulationsurkunde. Wer ernsthaft glaubt, mit territorialen Zugeständnissen dauerhaften Frieden erkaufen zu können, hat aus der Geschichte nichts gelernt. Europa muss geschlossen auftreten und darf sich nicht von Washington oder Moskau die Bedingungen diktieren lassen. Die Zukunft unseres Kontinents steht auf dem Spiel – und damit auch die Frage, ob sich Aggression am Ende auszahlt oder ob das Völkerrecht noch einen Wert hat.