Ramelow fordert Schweizer Demokratie-Modell: Ein Wolf im Schafspelz?

Ausgerechnet Bodo Ramelow, der Linken-Politiker und Bundestagsvizepräsident, entdeckt plötzlich seine Liebe zur direkten Demokratie. Der Mann, dessen Partei jahrzehntelang für zentralistische Staatsmodelle stand, will nun Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild einführen. Doch hinter dieser scheinbar bürgernahen Forderung verbirgt sich ein durchsichtiges politisches Manöver.

Die wahre Motivation: Angst vor dem Wählerwillen

Ramelows Aussage gegenüber der "Rheinischen Post" entlarvt seine wahren Beweggründe: "Die AfD hat in Thüringen ein Drittel der Stimmen, aber sie benimmt sich, als wenn sie die Mehrheit hätte", beklagte er sich. Mit Volksabstimmungen wolle man dies "relativ schnell ins Leere laufen lassen". Hier offenbart sich die ganze Heuchelei des Establishments: Direkte Demokratie ja, aber nur wenn das Ergebnis stimmt.

Was Ramelow verschweigt: In der Schweiz führten Volksabstimmungen zu Minarettverbot, Masseneinwanderungsinitiative und strengeren Asylgesetzen - alles Entscheidungen, die das linke Lager hierzulande als "populistisch" brandmarken würde. Die Schweizer Bürger entschieden sich wiederholt gegen die Positionen der politischen Elite.

Regelbasiert und kontrolliert - Demokratie mit Leitplanken

Besonders aufschlussreich ist Ramelows Forderung nach "regelbasierten" Abstimmungen mit "Argumentationsheften". Man könne förmlich hören, wie die Kontrollmechanismen rattern. Wer würde wohl diese Hefte verfassen? Dieselben "Experten", die uns seit Jahren erklären, warum unbegrenzte Migration eine Bereicherung sei und Kernkraftwerke abgeschaltet werden müssten?

"Sie müssten zyklisch zu Wahlen geordnet sein und es müssten zu ihnen Argumentationshefte mit Pro- und Kontraargumenten erarbeitet werden"

Diese Aussage zeigt: Es geht nicht um echte Bürgerbeteiligung, sondern um kontrollierte Pseudo-Partizipation. Man stelle sich vor, die Bürger würden über Themen wie Grenzkontrollen, Genderpolitik oder die milliardenschweren Klimapakete abstimmen - ohne vorherige "Aufklärung" durch staatlich finanzierte Broschüren.

Die Demokratie-Krise: Wenn der Wähler falsch wählt

Ramelows Warnung vor der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt spricht Bände: Die AfD könnte stärkste Kraft werden und "jede Form von Regierungsfähigkeit blockieren". Übersetzt bedeutet das: Die Wähler könnten sich erdreisten, nicht mehr für die Altparteien zu stimmen. Wenn "parlamentarisch-demokratische Verhältnisse nicht mehr zu mehrheitsfähigen Regierungen führen", sei die Demokratie in Gefahr, warnt er.

Doch ist es nicht vielmehr so, dass die etablierten Parteien die Demokratie gefährden, wenn sie den Wählerwillen ignorieren? Wenn ein Drittel der Thüringer AfD wählt, dann ist das keine Gefahr für die Demokratie, sondern ihr Ausdruck. Die wahre Gefahr liegt in der Arroganz einer politischen Klasse, die glaubt, besser zu wissen, was gut für das Volk ist, als das Volk selbst.

Historische Parallelen: Wenn Eliten das Volk fürchten

Die Geschichte lehrt uns, dass Eliten immer dann nach "geregelten" Formen der Bürgerbeteiligung rufen, wenn ihnen die Kontrolle entgleitet. Die Weimarer Republik scheiterte nicht an zu viel, sondern an zu wenig echter demokratischer Teilhabe. Die Schweiz hingegen bewies über Jahrhunderte: Je direkter die Demokratie, desto stabiler das Gemeinwesen.

Ramelows Vorstoß erinnert fatal an die EU-Verfassungsreferenden: Als Franzosen und Niederländer 2005 mit "Nein" stimmten, wurde das Projekt einfach als Lissabon-Vertrag ohne Volksabstimmung durchgedrückt. So stellt sich die politische Klasse "direkte Demokratie" vor: Der Bürger darf abstimmen, solange er richtig abstimmt.

Die Lösung: Echte Demokratie statt Scheinbeteiligung

Deutschland braucht tatsächlich mehr direkte Demokratie - aber nicht die kastrierte Version, die Ramelow vorschwebt. Echte Volksabstimmungen ohne Bevormundung, ohne "Argumentationshefte" der Regierung, ohne thematische Einschränkungen. Die Bürger sind mündig genug, selbst zu entscheiden, ohne dass ihnen Politiker erklären, was sie zu denken haben.

Wenn Ramelow und seine Genossen wirklich an direkter Demokratie interessiert wären, würden sie nicht versuchen, die AfD "ins Leere laufen zu lassen", sondern sich inhaltlich mit den Sorgen der Wähler auseinandersetzen. Stattdessen offenbart sich hier einmal mehr die Doppelmoral des politischen Establishments: Demokratie ja, aber nur solange wir das Ergebnis kontrollieren können.

Die wahre Krise der Demokratie besteht nicht darin, dass Bürger "falsch" wählen, sondern dass Politiker wie Ramelow glauben, sie wüssten besser als das Volk, was richtig ist. Es ist Zeit für einen echten Systemwechsel - hin zu einer Demokratie, die diesen Namen verdient.