Reformvorschläge für ARD und ZDF: Weniger Programme, mehr Effizienz

Die Rundfunkkommission der Länder hat konkrete Reformvorschläge für die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandfunk vorgelegt. Ziel ist es, die Anzahl der Radio- und TV-Programme zu reduzieren und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk effizienter zu gestalten. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer haben hierfür einen Reformstaatsvertrag erarbeitet.

Reduzierung der Programme und stärkere Kooperation

Der Reformvorschlag sieht vor, die Zahl der Hörfunkprogramme grundsätzlich auf vier pro Anstalt zu begrenzen. Pro sechs Millionen Einwohner soll ein weiteres Programm erlaubt sein. Für Sender, die mehrere Länder abdecken, wie beispielsweise der NDR, sind Sonderregelungen vorgesehen. Auch die Anzahl der digitalen Spartensender soll durch eine Poolbildung gesenkt werden. Geplant ist, die Kanäle Phoenix, tagesschau24, ARD-alpha und ZDF-Info zu einem gemeinsamen Informations- und Bildungsangebot zusammenzufassen.

Darüber hinaus sollen die Kulturkanäle Arte und 3sat sowie die an Kinder und Jugendliche gerichteten Angebote Kika, ZDF-neo und One verschmolzen werden. Diese Maßnahmen sollen nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch die Kosten senken.

Finanzierungsfragen bleiben offen

Obwohl die Reformvorschläge bereits vorliegen, sind die Finanzierungsfragen noch nicht geklärt. Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder wird Ende Oktober abschließend über den Vertrag beraten. Erst dann werden auch die Finanzierungsdetails besprochen. Alle Landtage müssen den Reformstaatsvertrag ratifizieren, bevor er in Kraft treten kann.

Die Finanzkommission KEF hatte im Februar empfohlen, den Rundfunkbeitrag ab dem 1. Januar 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro zu erhöhen. Mehrere Länder hatten jedoch Widerstand gegen diese Erhöhung angekündigt. Medienpolitik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der KEF-Empfehlung abweichen.

Effizienz und Sparsamkeit als Leitprinzipien

Der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer (SPD), der die Rundfunkkommission der Länder leitet, erklärte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk solle "digitaler und zukunftsfester, aber auch effizienter und sparsamer" werden. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) betonte, es sei "wichtig, auf Kosten und Effizienz zu achten". Insgesamt solle der öffentlich-rechtliche Rundfunk gestärkt und dessen Akzeptanz gefördert werden. Dieser sei "immer noch eine Insel der Verlässlichkeit".

Erforderlichkeit und Kostentransparenz im Fokus

Weitere Maßnahmen umfassen die Begrenzung des Angebots von digitalen Verbreitungskanälen wie Apps, Mediatheken und Webradios nach dem Maßstab der "Erforderlichkeit". Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit sollen bei der Haushaltsführung verankert werden. Zudem ist eine erhöhte Kostentransparenz vorgesehen, einschließlich verpflichtender Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vor Investitionen.

Diese Reformvorschläge könnten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland grundlegend verändern. Ob und wann diese Maßnahmen umgesetzt werden, hängt von der Zustimmung der Landtage und der finalen Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz ab. Klar ist jedoch, dass eine effizientere und sparsamere Gestaltung des Rundfunks im Fokus steht, um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.