Rentenpaket-Chaos: SPD droht Union mit Koalitionsbruch

Die Große Koalition steht vor ihrer ersten ernsthaften Belastungsprobe. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf schießt scharf gegen die Union und warnt vor einem Scheitern des geplanten Rentenpakets. Was als sachliche Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge beginnen sollte, entwickelt sich zunehmend zu einem Machtkampf zwischen den Koalitionspartnern.

"Wir stehen klar zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und das erwarte ich auch von der Union", polterte Klüssendorf gegenüber der "Bild"-Zeitung. Die Drohung ist unüberhörbar: Entweder die CDU/CSU-Fraktion spurt, oder die noch junge Koalition könnte schneller Geschichte sein, als Friedrich Merz lieb sein dürfte.

Die Rentengarantie als Spaltpilz

Im Zentrum des Streits steht die sogenannte Rentengarantie bei 48 Prozent des Durchschnittseinkommens. Was die SPD als "verlässliche und faire Rente" verkauft, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als teures Wahlgeschenk auf Kosten künftiger Generationen. Doch davon will Klüssendorf nichts wissen. Stattdessen attackiert er einzelne Unionsabgeordnete, die es wagen, kritische Fragen zu stellen.

Besonders brisant: Der SPD-Generalsekretär fordert Bundeskanzler Merz und Jens Spahn direkt auf, "Stabilität in der Unionsfraktion herzustellen". Ein bemerkenswerter Vorgang – hier maßt sich der Juniorpartner an, dem Kanzler vorzuschreiben, wie er seine eigene Fraktion zu führen habe. Man stelle sich vor, die Union hätte in der Ära Merkel gewagt, der SPD derartige Vorschriften zu machen.

Das wahre Problem: Unbezahlbare Versprechen

Was Klüssendorf verschweigt: Die Rentengarantie von 48 Prozent würde den Bundeshaushalt auf Jahre hinaus mit Milliardenbeträgen belasten. Schon jetzt fließen über 100 Milliarden Euro jährlich aus Steuermitteln in die Rentenkasse – Tendenz steigend. Mit der geplanten Garantie würde sich diese Summe noch einmal deutlich erhöhen.

Die demografische Entwicklung macht die Situation nicht besser. Immer weniger Beitragszahler müssen immer mehr Rentner finanzieren. Die geburtenstarken Jahrgänge gehen in den kommenden Jahren in Rente, während gleichzeitig zu wenige junge Menschen nachkommen. Ein System, das bereits heute am Limit operiert, soll nun mit noch großzügigeren Garantien belastet werden.

Koalitionsvertrag als Knebel?

Klüssendorfs Verweis auf den Koalitionsvertrag offenbart ein grundsätzliches Missverständnis demokratischer Prozesse. Ein Koalitionsvertrag sei kein Evangelium, das kritiklos umgesetzt werden müsse. Gerade wenn sich Rahmenbedingungen ändern oder neue Erkenntnisse vorliegen, müssten Abgeordnete die Freiheit haben, ihre Position zu überdenken.

Die SPD scheint jedoch entschlossen, jeden Widerstand im Keim zu ersticken. "Die Union muss jetzt zu dem stehen, was fest verabredet ist", fordert Klüssendorf. Dabei ignoriert er geflissentlich, dass auch innerhalb der SPD durchaus kritische Stimmen zu vernehmen sind – diese werden allerdings hinter verschlossenen Türen zum Schweigen gebracht.

Die wahren Profiteure

Während sich SPD und Union öffentlich beharken, reiben sich andere die Hände. Die Rentnerlobby hat mit der SPD einen willigen Vollstrecker ihrer Maximalforderungen gefunden. Dass die Rechnung am Ende die junge Generation zahlen muss, interessiert dabei niemanden. Hauptsache, die Wählerstimmen der über 60-Jährigen sind gesichert.

Besonders perfide: Die SPD verkauft ihre Politik als soziale Gerechtigkeit. Doch was ist gerecht daran, wenn die arbeitende Bevölkerung immer höhere Beiträge zahlen muss, während gleichzeitig die eigene Rente immer unsicherer wird? Die versprochene Garantie von 48 Prozent nützt wenig, wenn das Renteneintrittsalter weiter steigt und die Kaufkraft durch Inflation schwindet.

Ein gefährliches Spiel

Klüssendorfs Drohgebärden könnten sich als Bumerang erweisen. Die Union täte gut daran, sich nicht erpressen zu lassen. Ein Nachgeben würde nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit beschädigen, sondern auch ein fatales Signal senden: Wer laut genug schreit, bekommt seinen Willen.

Die Große Koalition steht vor einer Zerreißprobe. Entweder findet man zu einem vernünftigen Kompromiss, der die Interessen aller Generationen berücksichtigt, oder das Experiment Merz-Klingbeil könnte schneller enden als gedacht. Eines ist sicher: Mit Drohungen und Erpressungsversuchen lässt sich keine stabile Regierung führen.

"Die Menschen verdienten nach dem Arbeitsleben eine verlässliche und faire Rente", behauptet Klüssendorf. Doch was nützt das schönste Versprechen, wenn es nicht finanzierbar ist?

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die Vernunft siegt oder ob sich die Koalition in einem Machtkampf selbst zerlegt. Für Deutschland wäre Letzteres fatal – das Land braucht Stabilität, keine ideologischen Grabenkämpfe auf dem Rücken künftiger Generationen.