Rücktrittsruf an Bundestagspräsidentin Klöckner: Wenn Neutralität zur Farce wird

Die zweithöchste Repräsentantin unseres Staates steht massiv in der Kritik. Eine Online-Petition fordert den sofortigen Rücktritt von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Der Vorwurf wiegt schwer: Die ehemalige Landwirtschaftsministerin verletze systematisch ihre Neutralitätspflicht und schade dem Ansehen des Amtes. Bereits 3.700 Bürger haben die Petition unterzeichnet – Tendenz steigend.

Ein Sommerfest mit brisantem Beigeschmack

Der aktuelle Auslöser für den Proteststurm könnte kaum pikanter sein. Der CDU-Kreisverband Koblenz lädt zum politischen Sommerempfang mit Klöckner – ausgerechnet in den Räumlichkeiten der CompuGroup Medical. Was auf den ersten Blick nach harmloser Netzwerkpflege aussieht, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als politischer Sprengsatz.

Der Gründer des Unternehmens, Multimillionär Frank Gotthardt, ist nämlich nicht irgendein Gastgeber. Er fungiert als Hauptfinanzier des umstrittenen Portals NIUS, das vom ehemaligen BILD-Chefredakteur Julian Reichelt betrieben wird. Ein Portal, das sich zwar als Nachrichtenplattform präsentiert, tatsächlich aber vornehmlich ungekennzeichnete Meinungsartikel verbreitet und sich bewusst dem Pressekodex entzieht.

NIUS: Ein Millionengrab mit fragwürdiger Agenda

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 2023 wies NIUS bei einer Bilanzsumme von 6,4 Millionen Euro einen Fehlbetrag von satten 13,8 Millionen Euro auf. Ohne Gotthardts zweistellige Millionenzuschüsse wäre das Portal längst Geschichte. Doch warum pumpt ein Unternehmer derart viel Geld in ein defizitäres Medienprojekt?

„Die Funktion des Portals besteht darin, rechtsextreme Narrative in die demokratische Mitte zu drücken", analysierte die Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi bereits 2025 treffend.

Erst kürzlich deckte das ZDF Magazin Royale Textplagiate und die Mitwirkung einer rechtsextremen Autorin bei NIUS auf. Besonders perfide: Das Portal beteiligte sich maßgeblich an der Demontage-Kampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, die daraufhin ihre Kandidatur zurückzog.

Klöckners fragwürdiger Kurs: Vom Regenbogenverbot zur NIUS-Nähe

Die Petenten werfen Klöckner vor, dass ihre Teilnahme an der Veranstaltung kein Zufall sei, sondern perfekt in ihre politische Agenda passe. Schließlich hatte sie als eine ihrer ersten Amtshandlungen untersagt, die Regenbogenflagge auf dem Reichstag zu hissen – eine Forderung, die bis dahin ausschließlich aus rechten Kreisen kam.

Die SPD-Ortsvereinigung Schelfstadt aus Schwerin, Initiatorin der Petition, findet deutliche Worte: Klöckner schade mit ihrem „intransparenten Verhalten im Amt und dem Schulterschluss mit Förderern von rechtspopulistischen Medien dem Ansehen Deutschlands". Die Forderung ist unmissverständlich: Die demokratischen Kräfte im Bundestag sollen dem Sommerfest fernbleiben und Klöckners Rücktritt fordern.

Neutralität als hohle Phrase?

Was macht diese Affäre so brisant? Als Bundestagspräsidentin ist Klöckner zur strikten politischen Neutralität verpflichtet – ein Prinzip, das sie selbst bei ihrem Amtsantritt immer wieder betonte. Doch ihre Handlungen sprechen eine andere Sprache. Die fortgesetzte Verletzung dieser Neutralitätspflicht, die Blockade parlamentarischer Anfragen und die offene Diskriminierung von Minderheiten werfen die Frage auf: Ist sie für dieses Amt noch tragbar?

Die Unterstützer der Petition bringen es auf den Punkt: „Frau Klöckner diskriminiert friedliche Volksgruppen! Sie missachtet §1 des GG und sie beschädigte mehrfach das zweithöchste Amt dieses Landes!" Ein anderer Kommentator wird noch deutlicher: „Nestle-Klöckner ist nicht für das Amt geeignet" – eine Anspielung auf ihre umstrittene Vergangenheit als Landwirtschaftsministerin.

Ein Amt in der Vertrauenskrise

Die Petition, die noch bis Februar 2026 läuft, zeigt exemplarisch, wie sehr das Vertrauen in politische Institutionen erschüttert ist. Wenn die zweithöchste Repräsentantin des Staates ihre Neutralitätspflicht derart offensichtlich verletzt und sich in dubiosen Netzwerken bewegt, dann ist das mehr als nur ein persönliches Versagen. Es ist ein Symptom für den Zustand unserer politischen Kultur.

Die Frage, die sich stellt: Kann sich Deutschland eine Bundestagspräsidentin leisten, die das Amt für parteipolitische Spielchen missbraucht? Die wachsende Zahl der Petitionsunterzeichner scheint diese Frage bereits beantwortet zu haben. Es bleibt abzuwarten, ob Klöckner die Zeichen der Zeit erkennt – oder ob sie weiterhin an einem Amt festhält, dem sie offensichtlich nicht gewachsen ist.