Säuberung im Sachverständigenrat? CDU will linke Wirtschaftsweise Malmendier loswerden

Es tut sich etwas im Sachverständigenrat der Bundesregierung – und das wird auch höchste Zeit. Die Verhaltensökonomin Ulrike Malmendier, seit 2022 Mitglied des prestigeträchtigen Gremiums der sogenannten „Wirtschaftsweisen", steht offenbar vor dem Aus. Ihre Amtszeit läuft am 28. Februar aus, und aus Regierungskreisen verlautet, dass insbesondere die CDU-Seite erhebliche Vorbehalte gegen eine Verlängerung angemeldet habe.

Eine Berufung, die von Anfang an Fragen aufwarf

Man erinnere sich: Malmendier wurde seinerzeit auf Initiative des SPD-geführten Kanzleramts in den Sachverständigenrat berufen. Was damals als akademischer „Coup" gefeiert wurde – schließlich lehrt und forscht die Wissenschaftlerin an der US-Eliteuniversität Berkeley –, entpuppte sich in der Praxis als das, was viele Kritiker von Anfang an befürchtet hatten: eine ideologische Verschiebung des Gremiums nach links.

Denn unter Malmendiers Mitwirkung haben sich vier der fünf Ratsmitglieder von der traditionellen, ordnungspolitischen Linie des Sachverständigenrats verabschiedet. Statt marktwirtschaftlicher Vernunft und fiskalischer Zurückhaltung propagierte das Gremium plötzlich die Einführung eines sogenannten Energie-Solis und – man höre und staune – eine Verschärfung der Erbschaftssteuer. Ausgerechnet in einer Zeit, in der der deutsche Mittelstand unter der Steuerlast ächzt und Familienunternehmen um ihre Nachfolge bangen.

Ordnungspolitik statt Umverteilungsphantasien

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – so sein offizieller Name – wurde 1963 gegründet, um der Bundesregierung unabhängige wirtschaftswissenschaftliche Expertise zur Verfügung zu stellen. Über Jahrzehnte hinweg stand das Gremium für eine klare marktwirtschaftliche Orientierung, für Haushaltsdisziplin und gegen staatliche Überregulierung. Es waren Ökonomen wie Herbert Giersch oder der legendäre Karl Schiller, die den ordnungspolitischen Kompass des Rates prägten.

Dass sich dieses Gremium in den vergangenen Jahren zunehmend in Richtung Umverteilungspolitik bewegt hat, ist ein Alarmsignal. Wenn selbst die „Wirtschaftsweisen" anfangen, höhere Steuern und neue Sonderabgaben zu fordern, statt den Staat zur Sparsamkeit zu mahnen – wer soll dann noch als Korrektiv fungieren?

Die CDU zeigt endlich Kante

Umso erfreulicher ist es, dass die CDU-Seite in der neuen Großen Koalition offenbar nicht gewillt ist, diese Entwicklung stillschweigend hinzunehmen. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte im Wahlkampf eine wirtschaftspolitische Wende versprochen. Ob die mögliche Nichtverlängerung von Malmendiers Mandat ein erstes konkretes Signal in diese Richtung darstellt, bleibt abzuwarten. Das Wirtschaftsministerium ließ eine entsprechende Anfrage zunächst unbeantwortet – ein vielsagendes Schweigen.

Natürlich werden die üblichen Verdächtigen nun aufschreien und von einem „Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit" sprechen. Doch darum geht es nicht. Niemand bestreitet Malmendiers akademische Qualifikation oder ihre zahlreichen wissenschaftlichen Auszeichnungen. Die Frage ist vielmehr: Welche wirtschaftspolitische Richtung soll Deutschland einschlagen? Brauchen wir noch mehr Steuern, noch mehr Umverteilung, noch mehr staatliche Eingriffe? Oder brauchen wir endlich wieder Berater, die den Mut haben, für Wettbewerbsfähigkeit, Entbürokratisierung und steuerliche Entlastung einzutreten?

Deutschland braucht wirtschaftliche Vernunft

Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer der schwersten Krisen seit der Wiedervereinigung. Die Industrie wandert ab, die Energiekosten sind nach wie vor zu hoch, und das von der neuen Regierung geplante 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen wird die Schuldenlast für kommende Generationen weiter in die Höhe treiben. In einer solchen Situation braucht das Land Wirtschaftsweise, die den Finger in die Wunde legen – und nicht solche, die dem Staat noch weitere Einnahmequellen erschließen wollen.

Sollte Malmendier tatsächlich aus dem Sachverständigenrat ausscheiden, wäre dies eine Chance, das Gremium wieder auf seinen ursprünglichen Kurs zu bringen. Ein Kurs, der Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft in den Mittelpunkt stellt und nicht den Zeitgeist akademischer Elfenbeintürme an der amerikanischen Westküste. Denn eines steht fest: Was Deutschland jetzt am allerwenigsten braucht, sind weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen – ganz gleich, wie elegant sie akademisch verpackt sein mögen.