Scholz' geheimer LNG-Kuhhandel: Wie der Ex-Kanzler Deutschland für Nord Stream 2 verkaufte

Was für ein politisches Armutszeugnis! Der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor dem Untersuchungsausschuss in Schwerin erstmals zugegeben, was viele längst vermuteten: Er versuchte, die umstrittene Pipeline Nord Stream 2 mit einem fragwürdigen Deal zu retten. Im Sommer 2021 bot der damalige Finanzminister den USA einen Kuhhandel an – Deutschland würde sich verpflichten, teures amerikanisches Fracking-Gas zu importieren, wenn Washington im Gegenzug die Sanktionen gegen die russische Pipeline fallen ließe.

Ein Brief mit Sprengkraft

"Den Brief gab es wirklich", räumte Scholz kleinlaut ein. Jahrelang hatte die SPD-Spitze die Existenz dieses Schreibens an den damaligen US-Finanzminister Steven Mnuchin verschleiert. Nun musste der Ex-Kanzler unter Eid die Wahrheit sagen. Besonders pikant: Scholz wollte den Import von umweltschädlichem Fracking-Gas sogar mit deutschen Steuergeldern fördern. Ein Schlag ins Gesicht für alle Bürger, die ohnehin schon unter den explodierenden Energiepreisen leiden.

Der Brief sei nicht allein von ihm verfasst worden, beteuerte Scholz. "Maßgebliche Stellen" seien beteiligt gewesen, darunter das Bundeskanzleramt. Diese Aussage wirft ein bezeichnendes Licht auf die damalige Merkel-Regierung, die offenbar bereit war, deutsche Interessen für ein zweifelhaftes Gasprojekt zu opfern.

Späte Einsicht – zu spät für Deutschland

Besonders zynisch wirkt Scholz' nachträgliche Erkenntnis, die Abhängigkeit von russischem Gas sei "ein Fehler" gewesen. Diese Einsicht kommt reichlich spät – nachdem Deutschland durch die verfehlte Energiepolitik der SPD und ihrer grünen Verbündeten in eine der schwersten Energiekrisen seiner Geschichte gestürzt wurde. Dass Deutschland jahrzehntelang keine LNG-Terminals baute, habe er "nie verstanden", behauptete Scholz. Eine bemerkenswerte Aussage für jemanden, der selbst jahrelang in Regierungsverantwortung stand und diese Politik mittrug.

"Die Abhängigkeit von Russland in Energiefragen war ein Fehler"

Diese späte Erkenntnis hilft den Millionen Deutschen nicht, die heute unter den Folgen dieser katastrophalen Fehlentscheidungen leiden. Die Energiepreise haben sich vervielfacht, Industriebetriebe wandern ab, und der Mittelstand kämpft ums Überleben.

Die dubiose Rolle der Klimastiftung

Auch zur umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern äußerte sich Scholz ausweichend. Diese Stiftung, die Anfang 2021 gegründet wurde, sollte die Fertigstellung von Nord Stream 2 trotz drohender US-Sanktionen absichern – ein durchsichtiges Manöver, das den Namen "Klimaschutz" für geopolitische Spielchen missbrauchte.

Scholz will von den Details nichts gewusst haben. Die Stiftung sei "Angelegenheit der Landesregierung" gewesen. Eine bequeme Ausrede, die zeigt, wie die politische Elite die Verantwortung hin- und herschiebt, während der Bürger die Zeche zahlt. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe ihn zwar informiert, aber über Details sei er nicht im Bilde gewesen. Wer's glaubt!

Das Ende einer Illusion

Im Februar 2022, nach Beginn des russischen Angriffskriegs, verweigerte Scholz schließlich die Betriebsgenehmigung für Nord Stream 2. Eine Entscheidung, die er als alternativlos darstellte. Doch war es nicht dieselbe SPD, die jahrelang jeden Kritiker der Pipeline als "Russland-Feind" diffamierte? Die Explosionen im September 2022, die beide Nord-Stream-Leitungen zerstörten, beendeten das Kapitel endgültig – und hinterließen Milliardenverluste und eine energiepolitische Trümmerlandschaft.

Der Untersuchungsausschuss wird noch weitere prominente SPD-Politiker vernehmen, darunter Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Es bleibt zu hoffen, dass endlich die volle Wahrheit über dieses desaströse Projekt ans Licht kommt. Die deutschen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre gewählten Vertreter die Energiesicherheit des Landes für fragwürdige Deals aufs Spiel setzten.

Die Lehre aus diesem Debakel ist klar: Deutschland braucht eine Energiepolitik, die nationale Interessen in den Vordergrund stellt, statt sich von ausländischen Mächten erpressen zu lassen. Eine vernünftige Diversifizierung der Energiequellen – einschließlich der viel geschmähten Kernkraft – wäre der richtige Weg gewesen. Stattdessen haben wir nun eine Regierung, die weiter auf teure "Energiewende"-Experimente setzt, während unsere Nachbarn über deutsche Naivität den Kopf schütteln.