Schon wieder AfD-Skandal: Staatsanwaltschaft durchsucht Büros wegen Betrugs mit Steuergeldern

Die Alternative für Deutschland kann sich offenbar nicht aus den Schlagzeilen heraushalten – diesmal allerdings aus den falschen Gründen. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und seinen Parteikollegen Andreas Jurca wegen des dringenden Verdachts auf Untreue und Betrug. Der Bundestag hob gestern die Immunität Scheirichs auf, um den Weg für die Durchsuchungen freizumachen.

Zweckentfremdung von Steuergeldern im großen Stil?

Den beiden AfD-Politikern wird vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2023 Gelder der Stadt Augsburg systematisch zweckentfremdet zu haben. Besonders brisant: Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Beschuldigten die Verwendung der Mittel im Rechenschaftsbericht "bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert" hätten, um eine Rückzahlung an die Stadt zu verhindern. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, wäre dies ein schwerwiegender Fall von Steuergeldverschwendung und Betrug.

Die Augsburger Allgemeine hatte bereits im Sommer über dubiose Ausgaben berichtet. Dabei ging es unter anderem um eine sogenannte "Teambuildingmaßnahme" in Garmisch-Partenkirchen, die eher nach einem gemütlichen Wochenendausflug auf Kosten der Steuerzahler klingt. Pikant dabei: Die ersten Vorwürfe kamen aus den eigenen Reihen der AfD – ein Zeichen dafür, dass selbst Parteikollegen die Praktiken nicht mehr mittragen wollten.

Ermittler schlagen zu – "diverse Beweismittel" sichergestellt

Bei den gestrigen Durchsuchungen der Abgeordnetenbüros stellten die Ermittler nach eigenen Angaben "diverse Beweismittel" sicher. Diese müssten nun ausgewertet werden, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Die Ermittlungen dauern an – es könnte also noch weitere unangenehme Überraschungen für die Beschuldigten geben.

Scheirich, der erst im Februar 2025 neu in den Bundestag gewählt wurde und im Ausschuss für Wirtschaft und Energie sitzt, äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht zu den Vorwürfen. Sein Schweigen spricht Bände. Jurca, der neben seinem Landtagsmandat als Oberbürgermeisterkandidat der AfD für Augsburg antritt, dürfte durch diese Affäre erheblich belastet sein.

Ein Muster, das sich wiederholt?

Dieser Fall reiht sich ein in eine Serie von Skandalen, die die AfD in den letzten Jahren erschüttert haben. Immer wieder geraten Parteimitglieder wegen fragwürdiger Finanzpraktiken in die Schlagzeilen. Während die Partei gerne mit dem Finger auf andere zeigt und sich als Saubermann präsentiert, scheint es in den eigenen Reihen erhebliche Probleme mit der ordnungsgemäßen Verwendung öffentlicher Gelder zu geben.

Die Vorwürfe wiegen umso schwerer, als die AfD sich stets als Partei des "kleinen Mannes" inszeniert und die Verschwendung von Steuergeldern durch das "Establishment" anprangert. Wenn sich nun herausstellen sollte, dass ausgerechnet AfD-Politiker Steuergelder für private Vergnügungen missbraucht haben, wäre dies ein weiterer Beleg für die Doppelmoral dieser Partei.

"Diese Gelder sollen zudem im Rechenschaftsbericht bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern." - Staatsanwaltschaft Augsburg

Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Beweise die Staatsanwaltschaft in den beschlagnahmten Unterlagen findet. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, drohen den Beschuldigten nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern auch das Ende ihrer politischen Karrieren. Für die AfD wäre es ein weiterer Imageschaden, den sie sich in der aktuellen politischen Lage kaum leisten kann.

Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden – unabhängig davon, welche Partei die Verantwortung trägt. Dieser Fall zeigt einmal mehr, wie wichtig eine konsequente Kontrolle und Transparenz bei der Verwendung öffentlicher Mittel ist. Die Justiz muss hier mit aller Härte durchgreifen, um ein klares Signal zu setzen: Betrug und Untreue werden nicht toleriert, egal von wem sie begangen werden.