Schuldenspirale außer Kontrolle: Bundesrechnungshof entlarvt Merz' gebrochene Versprechen

Die Maske ist gefallen. Keine fünf Monate nach seinem Amtsantritt steht Friedrich Merz vor einem Scherbenhaufen seiner eigenen Versprechen. Der Bundesrechnungshof hat in einem noch unveröffentlichten Gutachten die Finanzpolitik der neuen Großen Koalition einer schonungslosen Analyse unterzogen – und das Ergebnis könnte vernichtender kaum ausfallen. Die unabhängigen Prüfer attestieren der Regierung, „von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt" zu sein.

Der Bund lebt über seine Verhältnisse

Was der Bundesrechnungshof in seinem Gutachten offenlegt, liest sich wie eine Bankrotterklärung deutscher Finanzpolitik. Der Bund lebe „strukturell über seine Verhältnisse" und sei „nicht mehr in der Lage, staatliche Kernaufgaben dauerhaft aus seinen Einnahmen zu finanzieren". Diese Worte wiegen schwer, besonders wenn man bedenkt, dass sie von der obersten Kontrollinstanz unseres Staatshaushalts stammen.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 2019 bis 2026 seien die Ausgaben des Bundes um fast 75 Prozent gestiegen. Eine Explosion der Staatsausgaben, die jeden vernünftigen Rahmen sprengt. Doch anstatt gegenzusteuern, setzt die aktuelle Regierung noch einen drauf. Mit den diversen Sondervermögen für Infrastruktur, Klimaschutz und Verteidigung ergibt sich mittlerweile eine Kreditfinanzierungsquote von fast 29 Prozent aller Ausgaben. Fast jeder dritte Euro, den der Bund ausgibt, ist geliehen – eine Entwicklung, die an die Endphase der Weimarer Republik erinnert.

Merz' gebrochenes Versprechen

Besonders bitter muss diese Analyse für all jene sein, die ihre Hoffnungen in Friedrich Merz gesetzt hatten. Der CDU-Kanzler, der im Wahlkampf vollmundig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen, hat dieses Versprechen schneller gebrochen als seine Vorgänger ihre Koalitionsverträge. Allein 97,4 Milliarden Euro – das sind 19 Prozent des gesamten Ausgabevolumens – laufen über die neue Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse. Ein Taschenspielertrick, der die wahre Dimension der Verschuldung verschleiern soll.

Die Prognosen des Rechnungshofs lassen einem das Blut in den Adern gefrieren: Bis 2029 werde die Verschuldung des Bundes auf 2,7 Billionen Euro steigen. Zum Vergleich: 2020 lag die Bundesschuld bei 1,4 Billionen. Eine Verdopplung innerhalb eines Jahrzehnts – das ist keine Politik, das ist finanzpolitischer Wahnsinn. „Verfestigt sich diese Entwicklung, droht die Kreditwürdigkeit Deutschlands Schaden zu nehmen", warnt der Rechnungshof. Eine Warnung, die in ihrer Zurückhaltung fast schon zynisch wirkt angesichts der drohenden Katastrophe.

Die Zinsfalle schnappt zu

Was die Situation noch dramatischer macht, ist die explodierende Zinslast. Der Bundesrechnungshof prognostiziert einen Anstieg von 30,2 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 66,5 Milliarden zum Ende des Jahrzehnts – mehr als eine Verdopplung. 2029 müsste der Bund bereits 11,6 Prozent des Haushalts allein für Zinszahlungen aufwenden. Geld, das für Bildung, Infrastruktur oder Sicherheit fehlen wird.

„Die Gestaltungsoptionen künftiger Haushaltsgesetzgeber reduzieren sich damit weiter und es besteht die Gefahr einer Schuldenspirale", heißt es im Gutachten. Eine Schuldenspirale, die unsere Kinder und Enkelkinder in die finanzielle Knechtschaft führen wird. Während die Politik von „Generationengerechtigkeit" schwadroniert, bürdet sie kommenden Generationen eine Schuldenlast auf, die diese niemals werden tragen können.

Das „Prinzip Hoffnung" als Regierungsprogramm

Besonders entlarvend ist die Kritik des Rechnungshofs am „Prinzip Hoffnung" der Regierung. Die vage Erwartung, dass Wirtschaftswachstum die strukturellen Probleme schon irgendwie lösen werde, sei „der Lage nicht angemessen". Ein vernichtendes Urteil über eine Politik, die sich weigert, der Realität ins Auge zu blicken. Die erhofften Mehreinnahmen durch Konjunkturmaßnahmen würden „auf kurze Sicht kaum möglich sein, die Lücke zu schließen".

Stattdessen fordert der Rechnungshof, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Die Regierung müsse sich „auf die verfassungsmäßigen Kernaufgaben fokussieren" und „Subventionierungen hinterfragen". Doch genau das Gegenteil geschieht. Während für ideologische Prestigeprojekte wie die sogenannte „Klimaneutralität" Hunderte Milliarden verpulvert werden, verfallen unsere Straßen, Brücken und Schulen.

Ein Weckruf, der ungehört verhallen wird?

Das Gutachten des Bundesrechnungshofs ist mehr als nur eine technische Analyse – es ist ein Weckruf an eine Politik, die jedes Maß verloren hat. Die „wenig ambitionierten" Einsparbemühungen der Regierung seien „von der notwendigen Konsolidierung noch weit entfernt". Klartext: Die Regierung tut nicht einmal so, als würde sie das Problem ernst nehmen.

Die Warnung vor einer drohenden Schuldenspirale sollte jeden verantwortungsbewussten Politiker zum sofortigen Handeln zwingen. Doch was erleben wir stattdessen? Eine Große Koalition, die sich in ihrer Selbstgefälligkeit eingerichtet hat und munter weitermacht wie bisher. Merz und Klingbeil führen das Land sehenden Auges in den finanziellen Abgrund – und das deutsche Volk schaut tatenlos zu.

Es ist höchste Zeit, dass die Bürger dieses Landes aufwachen und erkennen, was hier gespielt wird. Die aktuelle Politik verspielt nicht nur unsere Zukunft, sondern die unserer Kinder und Kindeskinder. Der Bundesrechnungshof hat die Fakten auf den Tisch gelegt. Jetzt liegt es an uns, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. Denn eines ist sicher: Mit dieser Art von Politik steuert Deutschland geradewegs auf den Staatsbankrott zu. Und dann hilft auch kein Prinzip Hoffnung mehr.