Schweiz kapituliert vor digitaler Überwachung: Knappe Mehrheit für elektronische ID

Mit hauchdünner Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag den Weg für die digitale Totalüberwachung freigemacht. Gerade einmal 50,39 Prozent der Abstimmenden befürworteten die Einführung einer staatlichen elektronischen Identität – ein Ergebnis, das zeigt, wie tief gespalten die Eidgenossen in dieser fundamentalen Frage sind. Fast die Hälfte der Schweizer, exakt 49,61 Prozent, lehnten diesen Schritt in Richtung gläserner Bürger vehement ab.

Der Staat als digitaler Türsteher

Was sich hinter dem harmlosen Begriff "E-ID" verbirgt, sollte jeden freiheitsliebenden Bürger alarmieren. Die Schweizer Regierung erhält nun die Macht, eine zentrale digitale Identität für jeden Bürger zu schaffen und zu verwalten. Zwar betonen die Befürworter gebetsmühlenartig die Freiwilligkeit – doch wer die Entwicklung in anderen Ländern beobachtet hat, weiß: Was heute freiwillig ist, wird morgen zur Pflicht.

Die Geschichte lehrt uns, dass staatliche Überwachungsinstrumente niemals abgebaut, sondern stets ausgeweitet werden. Was als praktische Hilfe beim Ausfüllen von Formularen beginnt, könnte schon bald zur Voraussetzung für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben werden. Ohne digitale ID kein Bankkonto? Kein Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen? Die Szenarien sind beängstigend real.

Lehren aus dem gescheiterten ersten Versuch

Interessanterweise scheiterte vor vier Jahren ein erster Anlauf zur Einführung einer elektronischen Identität krachend an der Urne. Damals sollten private Unternehmen die Verwaltung der digitalen Identitäten übernehmen – ein Vorhaben, das die Schweizer zu Recht ablehnten. Doch statt die Finger von diesem Überwachungsprojekt zu lassen, präsentierte die Regierung nun eine staatliche Variante. Der Wolf im Schafspelz wurde lediglich umgekleidet.

"Die Freiheit stirbt zentimeterweise, und jeder Zentimeter wird mit Bequemlichkeit erkauft."

Die Salamitaktik der Digitalisierung

Die Befürworter argumentieren mit Komfort und Effizienz. Man könne sich elektronisch ausweisen, Formulare schneller anfordern, das Alter digital nachweisen. Doch diese vermeintlichen Vorteile sind Köder, die von den wahren Gefahren ablenken. Mit jedem digitalen Schritt hinterlassen wir Spuren, die niemals vergessen werden. Der Staat erhält ein lückenloses Bewegungs- und Verhaltensprofil seiner Bürger.

Besonders perfide: Die knappe Mehrheit von gerade einmal 0,78 Prozentpunkten zeigt, dass die Gesellschaft in dieser existenziellen Frage tief gespalten ist. Bei einer Wahlbeteiligung von nicht einmal 50 Prozent haben faktisch nur etwa 25 Prozent aller Stimmberechtigten für diese digitale Überwachungsinfrastruktur gestimmt. Eine derart schwache demokratische Legitimation für einen so weitreichenden Eingriff in die Privatsphäre ist skandalös.

Der Preis der Bequemlichkeit

Die Schweiz, einst Hort der Freiheit und des Bankgeheimnisses, gibt Stück für Stück ihre Traditionen auf. Was mit dem Bankgeheimnis begann, setzt sich nun mit der digitalen Identität fort. Die Eidgenossen opfern ihre Privatsphäre auf dem Altar der vermeintlichen Modernität. Dabei zeigen Länder wie Estland oder China, wohin die Reise geht: totale digitale Kontrolle, Social Credit Systeme, Ausschluss Andersdenkender von gesellschaftlicher Teilhabe.

Die wahre Tragödie liegt darin, dass gerade die jüngere Generation, die mit Smartphones und sozialen Medien aufgewachsen ist, die Gefahren der digitalen Totalüberwachung nicht mehr erkennt. Sie hat bereits kapituliert und ihre Daten bereitwillig an Konzerne und Staaten verschenkt. Die ältere Generation, die noch weiß, was Freiheit bedeutet, konnte diese Entwicklung nicht mehr aufhalten.

Ein Weckruf für Deutschland

Was in der Schweiz geschieht, sollte uns in Deutschland als mahnendes Beispiel dienen. Auch hierzulande träumen Politiker von der digitalen ID, vom gläsernen Bürger, von der lückenlosen Kontrolle. Die Ampel-Koalition mag zerbrochen sein, doch die Pläne zur Digitalisierung und Überwachung leben weiter. Ob unter Merz oder einem anderen Kanzler – der Drang nach mehr staatlicher Kontrolle kennt keine Parteigrenzen.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns auf traditionelle Werte besinnen: auf Privatsphäre, auf Freiheit, auf das Recht, auch einmal unsichtbar zu sein. Gold und Silber mögen als Wertaufbewahrungsmittel ihre Berechtigung haben – doch der wahre Schatz, den es zu bewahren gilt, ist unsere Freiheit. Und die wird nicht in Tresoren, sondern in unseren Köpfen und Herzen verteidigt.