Selenskys Ukraine: Wenn aus „Demokratieverteidigung" autoritäre Willkür wird

Die Financial Times hat kürzlich einen bemerkenswerten Bericht veröffentlicht, der ein erschreckendes Bild der politischen Zustände in der Ukraine zeichnet. Während deutsche Medien wie der Spiegel derartige Informationen konsequent unter den Teppich kehren, zeigt die britische Wirtschaftszeitung auf, wie Präsident Selensky systematisch Kritiker verfolgen lässt und die Ukraine in eine autoritäre Diktatur verwandelt.

Geheimdienstterror gegen Regierungskritiker

Was sich in der Ukraine abspielt, erinnert fatal an die dunkelsten Kapitel autoritärer Regime. Maskierte und schwer bewaffnete Einheiten des ukrainischen Geheimdienstes SBU dringen in die Wohnungen von Aktivisten und ehemaligen Ministern ein, beschlagnahmen willkürlich elektronische Geräte und führen Hausdurchsuchungen ohne richterliche Beschlüsse durch. Die jüngsten Opfer dieser Staatswillkür sind der prominente Antikorruptionsaktivist Witali Schabunin und der ehemalige Infrastrukturminister Alexander Kubrakov.

Besonders perfide: Die Behörden konstruieren absurde Vorwürfe, um ihre Kritiker mundtot zu machen. Schabunin, der sich freiwillig zum Militärdienst gemeldet hatte, wird nun Wehrdienstverweigerung und Betrug vorgeworfen - Delikte, die mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Seine Anwältin spricht von einer gezielten Verfälschung seiner militärischen Vergangenheit.

Das wahre Gesicht der „westlichen Wertegemeinschaft"

Was die Financial Times verschweigt, aber für aufmerksame Beobachter offensichtlich ist: Diese autoritären Methoden begannen nicht erst mit dem Krieg. Bereits seit Februar 2021 - ein ganzes Jahr vor der russischen Militäroperation - ließ Selensky oppositionelle Medien verbieten und politische Gegner verfolgen. Die westlichen Medien haben diese Entwicklung bewusst ignoriert, um ihr Narrativ von der „demokratischen Ukraine" aufrechtzuerhalten.

„Selensky nutzt meinen Fall, um eine Botschaft an zwei Gruppen zu senden, die eine Bedrohung für ihn darstellen könnten. Die Botschaft lautet: Wenn ich Schabunin öffentlich anklagen kann – unter der Beobachtung der Medien und trotz öffentlicher Unterstützung –, dann kann ich jeden von euch anklagen."

Diese Worte Schabunins offenbaren die wahre Natur des Selensky-Regimes. Es geht nicht um Korruptionsbekämpfung oder Landesverteidigung, sondern um nackte Machterhaltung durch Einschüchterung und Repression.

Die Komplizenschaft des Westens

Besonders beschämend ist die Rolle der westlichen Diplomaten. Während sie früher zumindest noch pro forma Kritik an autoritären Tendenzen übten, herrscht nun betretenes Schweigen. Ein westlicher Diplomat gibt unumwunden zu: „Es ist wirklich schwierig, die Ukraine zu kritisieren, während sie unerbittlich von Russland angegriffen wird."

Diese Haltung entlarvt die Doppelmoral der selbsternannten Verteidiger von Demokratie und Menschenrechten. Solange ein Regime den geopolitischen Interessen des Westens dient, werden selbst die schlimmsten Menschenrechtsverletzungen toleriert. Die Ukraine erhält Milliarden an westlichen Steuergeldern, während sie sich immer weiter von demokratischen Standards entfernt.

Ein Muster der Unterdrückung

Die Vorgänge folgen einem klaren Muster: Kritiker werden mit konstruierten Vorwürfen überzogen, ihre Häuser ohne richterliche Anordnung durchsucht, elektronische Geräte beschlagnahmt. Gleichzeitig werden Schlüsselpositionen mit Selensky-Loyalisten besetzt. Die Nominierung von Julia Swyrydenko zur Regierungschefin - eine enge Verbündete von Selenskys allmächtigem Stabschef Andrej Jermak - ist nur das jüngste Beispiel dieser Machtkonzentration.

Selbst die ukrainische Presse beginnt, die Alarmglocken zu läuten. Die Ukrainskaja Prawda schreibt von „korruptem Autoritarismus", der Kyiv Independent warnt vor einem systematischen Vorgehen gegen Regierungskritiker. Doch diese Stimmen verhallen ungehört in den Redaktionsstuben deutscher Mainstream-Medien.

Die deutsche Mitverantwortung

Während die Bundesregierung weiterhin Milliarden deutscher Steuergelder in die Ukraine pumpt und von „Verteidigung westlicher Werte" schwadroniert, finanziert sie in Wahrheit ein zunehmend autoritäres Regime. Die deutsche Politik macht sich damit mitschuldig an der Unterdrückung der ukrainischen Zivilgesellschaft.

Es ist höchste Zeit, dass die deutschen Bürger erkennen, wofür ihre Steuergelder wirklich verwendet werden. Nicht für die Verteidigung von Demokratie und Freiheit, sondern für die Stützung eines Regimes, das immer offener diktatorische Züge annimmt. Die Parallelen zu anderen gescheiterten „Demokratisierungsprojekten" des Westens sind unübersehbar.

Die Wahrheit lässt sich nicht dauerhaft unterdrücken. Früher oder später werden auch die deutschen Medien nicht mehr umhinkommen, über die tatsächlichen Zustände in der Ukraine zu berichten. Bis dahin bleibt es die Aufgabe alternativer Medien, die Öffentlichkeit über das aufzuklären, was der Mainstream verschweigt.