Slowakei knickt ein: EU-Sanktionen gegen Russland können endlich kommen

Nach wochenlangem Widerstand hat die Slowakei überraschend ihre Blockadehaltung gegen das 18. EU-Sanktionspaket gegen Russland aufgegeben. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico verkündete in einem Facebook-Video, dass er den Vertretern seines Landes die Anweisung erteilt habe, bereits am Freitag ihre Zustimmung zu den neuen Strafmaßnahmen zu geben. Ein weiteres Hinauszögern sei "kontraproduktiv" für die Interessen der Slowakei als EU-Mitglied, so Fico.

Der Preis des Widerstands

Was genau Fico für sein Land herausgehandelt hat, bleibt vorerst im Dunkeln. Der Ministerpräsident sprach lediglich davon, dass die Slowakei "so viel wie möglich erreicht" habe, um sich gegen mögliche negative Folgen der Sanktionen abzusichern. Konkrete Details zu den ausgehandelten Zugeständnissen nannte er nicht – ein Umstand, der durchaus Fragen aufwirft.

Hintergrund der slowakischen Blockade war ein handfester Interessenkonflikt: Eine EU-Verordnung sieht einen vollständigen Gasimportstopp aus Russland ab 2028 vor. Die Slowakei wollte jedoch ihren Vertrag mit dem russischen Staatskonzern Gazprom bis 2034 weiterlaufen lassen. Laut der slowakischen Tageszeitung "Pravda" forderte Fico zumindest Garantien aus Brüssel für den Fall eines möglichen Rechtsstreits mit Gazprom.

Die Macht der Einstimmigkeit

Die tagelange Blockade der Slowakei hatte einmal mehr die Schwächen des EU-Entscheidungssystems offengelegt. Sanktionen müssen von allen 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen werden – ein Umstand, der einzelnen Ländern erhebliche Erpressungsmacht verleiht. Neben der Slowakei hatte auch Malta Vorbehalte gegen die Strafmaßnahmen angemeldet.

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene 18. Sanktionspaket zielt nicht nur auf russische Gas- und Ölexporte ab, sondern nimmt auch russische Banken und die Rüstungsindustrie ins Visier. Nach Ficos Kehrtwende rechnet man in Brüssel damit, dass die Sanktionen nun endlich beschlossen werden können. Bereits am Freitagmorgen könnten die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten zu einem Sondertreffen zusammenkommen.

Ein fauler Kompromiss?

Die plötzliche Kehrtwende der Slowakei wirft Fragen auf. Hat Fico tatsächlich substantielle Zugeständnisse für sein Land erreicht, oder musste er am Ende klein beigeben? Die vage Formulierung seiner Erklärung lässt vermuten, dass der Druck aus Brüssel und anderen EU-Hauptstädten zu groß geworden war.

Besonders pikant: Während die EU neue Sanktionen gegen Russland verhängt, bleibt die Abhängigkeit einiger Mitgliedstaaten von russischen Energielieferungen bestehen. Die Slowakei ist hier kein Einzelfall. Diese Abhängigkeit schwächt nicht nur die Glaubwürdigkeit der europäischen Sanktionspolitik, sondern macht einzelne Länder auch erpressbar.

Die Lehren aus dem slowakischen Theater

Der Fall zeigt einmal mehr, wie schwerfällig und anfällig für nationale Alleingänge die EU-Entscheidungsfindung ist. Während man in Brüssel von europäischer Einigkeit träumt, nutzen einzelne Mitgliedstaaten ihre Vetomacht, um nationale Interessen durchzusetzen. Die Frage ist: Wie lange kann sich die EU dieses System noch leisten?

Immerhin: Mit der Zustimmung der Slowakei kann das 18. Sanktionspaket nun endlich verabschiedet werden. Ob es die erhoffte Wirkung entfaltet, bleibt abzuwarten. Die bisherigen 17 Sanktionspakete haben Russland jedenfalls nicht davon abgehalten, seinen Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen. Vielleicht wäre es an der Zeit, über wirksamere Maßnahmen nachzudenken – oder zumindest über ein Entscheidungssystem, das nicht von jedem einzelnen Mitgliedstaat blockiert werden kann.