Söder, Rhein und Hagel rebellieren: Südländer fordern radikale Abkehr vom Länderfinanzausgleich

Es brodelt im deutschen Föderalismus – und diesmal gewaltig. Die Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen, Markus Söder und Boris Rhein, haben gemeinsam mit dem CDU-Spitzenkandidaten in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" eine fundamentale Reform des Länderfinanzausgleichs gefordert. Der Kern ihrer Botschaft ist so simpel wie brisant: Schluss mit der bedingungslosen Umverteilung von Süd nach Nord.

99 Prozent der Last auf drei Schultern

Die Zahlen, die das Trio in die Debatte wirft, sind erschütternd. Baden-Württemberg, Bayern und Hessen tragen demnach über 99 Prozent des gesamten Länderfinanzausgleichs. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Drei Bundesländer finanzieren praktisch im Alleingang ein System, das dreizehn anderen zugutekommen soll. Während im wirtschaftsstarken Süden gespart werden müsse, stünden in Berlin oder Bremen die Kassen für „immer neue Sozialgeschenke" offen – so die scharfe Formulierung der drei Unionspolitiker.

Wer könnte ihnen ernsthaft widersprechen? Die Hauptstadt Berlin, die sich seit Jahrzehnten als chronischer Empfänger im Finanzausgleich eingerichtet hat, leistet sich gleichzeitig eine aufgeblähte Verwaltung und ideologiegetriebene Prestigeprojekte. Bremen, das kleinste Bundesland, scheint den Zustand der permanenten Haushaltsnotlage geradezu kultiviert zu haben. Und die Zeche zahlen die Bürger in München, Stuttgart und Frankfurt.

Hilfe nur gegen Reformen – ein überfälliges Prinzip

Die zentrale Forderung der drei Politiker lautet: „Hilfe nur gegen Reformen." Ein Grundsatz, der in jedem Privathaushalt und jedem Unternehmen als selbstverständlich gilt, im deutschen Föderalismus aber offenbar revolutionär klingt. Konkret verlangen Söder, Rhein und Hagel einen Deckel gegen die Überlastung der Geberländer sowie klare Reformanreize für die Empfänger. Zusätzliche Mittel für Nehmerländer müssten an nachweisbare Fortschritte in der Standortpolitik gebunden sein.

„Wer dauerhaft auf Kosten anderer lebt, ohne die eigene Steuerkraft zu stärken, hat den kooperativen Föderalismus missverstanden."

Deutlicher kann man es kaum formulieren. Der Status quo sei, so die drei Unionspolitiker, nichts anderes als „ein einseitiger Kreis der Umverteilung". Ein System, das Leistung bestraft und Trägheit belohnt – das klingt verdächtig nach einem Grundproblem, das weit über den Länderfinanzausgleich hinausreicht und die gesamte deutsche Wirtschafts- und Sozialpolitik durchzieht.

Steuerhoheit für die Länder – und eine klare Absage an Steuererhöhungen

Neben der Reform des Finanzausgleichs fordern die drei Politiker auch eine Übertragung der Festsetzung von Grunderwerbsteuer und Erbschaftsteuer auf die Länder. „Wahre Subsidiarität brauche echte Steuerhoheit", heißt es in dem Beitrag. Ein Gedanke, der dem föderalen Grundgedanken eigentlich zutiefst entspricht, in der zentralistischen Realität der Bundesrepublik aber längst in Vergessenheit geraten ist.

Besonders bemerkenswert ist die klare Absage an Steuererhöhungen, wie sie etwa die Linke bei der Erbschaftsteuer fordere. Eine solche Erhöhung sei „Gift für die Wirtschaft". In Zeiten einer handfesten Wirtschaftskrise, in der Deutschland ohnehin mit Standortnachteilen, Energiekosten und Bürokratie kämpft, wäre eine zusätzliche Belastung des Mittelstands tatsächlich der denkbar schlechteste Weg. Stattdessen brauche es „passgenaue Lösungen nahe am Mittelstand statt starrer Einheitsmodelle".

Ein Signal – aber reicht es?

So richtig und überfällig diese Forderungen auch sein mögen, bleibt die entscheidende Frage: Wird daraus mehr als ein Zeitungsbeitrag? Die Geschichte des Länderfinanzausgleichs ist gepflastert mit markigen Worten aus dem Süden, denen selten Taten folgten. Bereits in der Vergangenheit haben bayerische Ministerpräsidenten – man erinnere sich an Edmund Stoiber – gegen das System gewettert, ohne dass sich grundlegend etwas geändert hätte.

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz, die sich mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen ohnehin auf einen beispiellosen Schuldenkurs begeben hat, dürfte wenig Appetit auf einen innerparteilichen Verteilungskampf haben. Doch genau dieser Kampf wäre nötig. Denn ein Land, das seine leistungsstärksten Regionen systematisch ausblutet, um strukturelle Schwächen andernorts zu kaschieren, sägt am eigenen Ast. Der deutsche Bürger – ob in Bayern, Hessen oder anderswo – hat ein Recht darauf, dass seine Steuergelder nicht in einem Fass ohne Boden verschwinden, sondern dort eingesetzt werden, wo sie tatsächlich Wachstum und Wohlstand schaffen.

Es bleibt zu hoffen, dass der Vorstoß von Söder, Rhein und Hagel mehr ist als politisches Säbelrasseln. Deutschland braucht dringend eine ehrliche Debatte über Leistung, Eigenverantwortung und die Grenzen der Solidarität – im Föderalismus wie in der gesamten Gesellschaft.