Söders Panikmache: Wenn das System um seine Pfründe fürchtet

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat wieder einmal bewiesen, dass die etablierten Parteien in ihrer Verzweiflung zu immer schrilleren Tönen greifen. Seine jüngste Attacke gegen die AfD, die er als "Systemfeind" und "größte demokratische Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg" bezeichnet, offenbart vor allem eines: Die blanke Angst der Altparteien vor dem Machtverlust.

Die Maske fällt: Söder verteidigt das System, nicht die Demokratie

Wenn Söder von "Systemfeinden" spricht, sollte man genau hinhören. Denn hier verrät sich der CSU-Politiker unfreiwillig selbst. Es geht ihm nicht um die Verteidigung der Demokratie – es geht um die Verteidigung eines Systems, das sich die etablierten Parteien über Jahrzehnte hinweg komfortabel eingerichtet haben. Ein System der Postenschacherei, der Vetternwirtschaft und der Bürgerferne.

Die Ironie dabei ist kaum zu übersehen: Eine Partei, die mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen fordert, soll eine Gefahr für die Demokratie sein? Diese Logik erschließt sich wohl nur denjenigen, die unter Demokratie verstehen, dass das Volk alle vier Jahre sein Kreuzchen machen darf und ansonsten gefälligst die Klappe zu halten hat.

Der Verfassungsschutz als politische Waffe

Söder beruft sich auf den bayerischen Verfassungsschutz, der die AfD als rechtsextrem einstufe. Diese Behörde sei "mehr als vertrauenswürdig", behauptet er. Doch wer kontrolliert eigentlich den Verfassungsschutz? Richtig – die Politik. Und wer hat ein vitales Interesse daran, unliebsame Konkurrenz aus dem Weg zu räumen? Ebenfalls richtig – die etablierten Parteien.

"Die AfD ist nicht irgendein Wettbewerber, sondern der Systemfeind" – Markus Söder

Diese Aussage ist entlarvend. Söder gibt unumwunden zu, dass es hier nicht um inhaltliche Auseinandersetzung geht, sondern um die Verteidigung von Machtstrukturen. Wenn mittlerweile laut Umfragen 27 Prozent der Deutschen die AfD wählen würden, dann ist das offenbar ein Viertel "Systemfeinde" in diesem Land. Eine bemerkenswerte Demokratieauffassung des bayerischen Ministerpräsidenten.

Die wahren Demokratiefeinde sitzen in den Regierungsparteien

Wer hat Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten an den Rand des Ruins gewirtschaftet? War es die AfD? Nein, es waren CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP. Wer hat die unkontrollierte Masseneinwanderung zugelassen, die zu explodierender Kriminalität und sozialen Spannungen führte? Wer hat die Energiewende vergeigt und Deutschland zum Gespött der Welt gemacht? Wer verschleudert Milliarden an Steuergeldern für ideologische Hirngespinste?

Die Antwort ist immer dieselbe: Das Parteienkartell, das Söder so vehement verteidigt. Und nun, da die Bürger aufwachen und sich dieser desaströsen Politik verweigern, werden sie als "Systemfeinde" diffamiert.

Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen

Der legendäre CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß hatte einst postuliert, dass es rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Partei geben dürfe. Doch was Strauß damit meinte, war kein Verbot, sondern ein Auftrag an seine eigene Partei: Die CSU sollte so konservativ sein, dass rechts von ihr kein Platz mehr für andere Parteien bliebe.

Söder und die heutige Union haben diesen Auftrag verraten. Sie sind nach links gerückt, haben sich dem grünen Zeitgeist angebiedert und konservative Positionen aufgegeben. Das Ergebnis: Die AfD füllt nun genau die Lücke, die die Union selbst geschaffen hat.

Die Panik der Etablierten

Söders hysterische Rhetorik ist nichts anderes als die Panik eines politischen Establishments, das seine Felle davonschwimmen sieht. Die Bürger haben genug von einer Politik, die ihre Interessen verrät, ihre Sicherheit gefährdet und ihr hart erarbeitetes Geld verschleudert. Sie wollen echte Veränderung – und genau das ist es, was die Altparteien mehr fürchten als alles andere.

Wenn Söder von der "größten demokratischen Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg" spricht, dann hat er in gewisser Weise sogar recht. Nur anders, als er meint: Die größte Herausforderung für die Demokratie sind nicht diejenigen, die mehr Bürgerbeteiligung fordern, sondern diejenigen, die mit allen Mitteln versuchen, ihre Macht zu zementieren und dabei vor Diffamierung und Ausgrenzung nicht zurückschrecken.

Die wahre Gefahr für unsere Demokratie geht von Politikern aus, die glauben, sie hätten die Wahrheit gepachtet und könnten bestimmen, welche Meinungen legitim sind und welche nicht. Söders Ausfälle sind der beste Beweis dafür, dass Deutschland dringend eine politische Alternative braucht – eine Alternative zum verkrusteten System der Altparteien.