Sondervermögen als Mogelpackung: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro Schulden schönredet

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was das Ifo-Institut jetzt zur aktuellen Haushaltsplanung aufdeckt, entlarvt dieses Versprechen als reine Augenwischerei. Das 500 Milliarden Euro schwere "Sondervermögen für Infrastruktur" entpuppt sich als gigantischer Etikettenschwindel, der künftige Generationen in die Schuldenfalle treibt.

Der Trick mit den Sondervermögen

Besonders perfide sei die Vorgehensweise bei den 100 Milliarden Euro, die den Bundesländern zur Verfügung gestellt werden sollen, kritisiert Ifo-Forscher Niklas Potrafke. Ursprünglich sollten diese Mittel ausschließlich für zusätzliche Investitionsvorhaben verwendet werden. Doch was macht die Regierung? Sie streicht kurzerhand diese Zusätzlichkeitsklausel aus dem Gesetzentwurf.

Das bedeutet im Klartext: Die Länder können mit dem frischen Schuldengeld einfach bereits geplante Projekte finanzieren. Die dadurch in den Kernhaushalten frei werdenden Mittel fließen dann – man ahnt es bereits – in den aufgeblähten Sozialstaat. Eine schuldenfinanzierte Ausweitung der Sozialausgaben durch die Hintertür, während man den Bürgern etwas von Infrastrukturinvestitionen erzählt.

Die Umverteilungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Während dem Verkehrsministerium netto 11,4 Milliarden Euro gestrichen wurden – die nun über das Sondervermögen finanziert werden sollen – erhöhte man gleichzeitig die Ausgaben des Arbeits- und Sozialministeriums um satte 11 Milliarden Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

"Mit den neuen Schulden werden Investitionen aus den Kernhaushalten verlagert. Die Politik sieht vor, dass mit den neuen Schulden auch bereits geplante Investitionsvorhaben finanziert werden können."

Diese Feststellung des Ifo-Instituts offenbart die ganze Trickserei: Statt tatsächlich mehr in marode Straßen und Brücken zu investieren, wird hier lediglich umgeschichtet. Die Infrastruktur bleibt weiter auf der Strecke, während die Sozialtöpfe immer voller werden.

Ein Blick in die Geschichte zeigt: Nichts Neues unter der Sonne

Sondervermögen als Instrument zur Umgehung der Schuldenbremse – das kennen wir bereits. Schon die Ampel-Koalition hatte mit dem 100-Milliarden-Sondervermögen für die Bundeswehr vorgemacht, wie man verfassungsrechtliche Hürden elegant umschifft. Nun perfektioniert die Große Koalition diese Praxis und treibt sie auf die Spitze.

Dabei wäre es dringend notwendig, endlich echte Prioritäten zu setzen. Deutschlands Infrastruktur verfällt zusehends, während gleichzeitig Milliarden in fragwürdige Sozialprojekte und ideologiegetriebene Klimamaßnahmen fließen. Die im Grundgesetz verankerte Klimaneutralität bis 2045 wird zur Kostenfalle für kommende Generationen.

Die wahren Kosten der Politik

Was bedeutet das alles für den deutschen Steuerzahler? Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen sind nichts anderes als Schulden, die über Jahrzehnte mit Zinsen zurückgezahlt werden müssen. Bei steigenden Zinsen wird diese Last immer drückender. Gleichzeitig treibt diese Politik die Inflation weiter an – der kleine Mann zahlt also doppelt: über höhere Steuern und über die schleichende Entwertung seines Ersparten.

In Zeiten wie diesen zeigt sich einmal mehr die Weisheit, einen Teil seines Vermögens in physischen Edelmetallen anzulegen. Gold und Silber kennen keine Sondervermögen, keine Tricksereien und keine politischen Versprechen, die gebrochen werden. Sie sind seit Jahrtausenden bewährte Wertspeicher, die gerade in Zeiten ausufernder Staatsverschuldung ihre Stärke ausspielen.

Die aktuelle Haushaltsplanung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Politik ihre Versprechen nicht hält und die Bürger systematisch hinters Licht führt. Wer glaubt, mit der neuen Regierung würde alles besser, sieht sich getäuscht. Die Umverteilungsmaschinerie läuft weiter auf Hochtouren – nur mit anderen Etiketten.