Sondervermögen wird zur Mogelpackung: Wie die Große Koalition 500 Milliarden Euro verfeuert

Die Erwartungen waren groß, als die neue schwarz-rote Bundesregierung unter Friedrich Merz ihr 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen ankündigte. Ein gewaltiger Konjunkturimpuls sollte Deutschland und ganz Europa aus der wirtschaftlichen Misere führen. Doch was als Jahrhundertprojekt für Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen verkauft wurde, entpuppt sich zunehmend als gigantische Mogelpackung. Die Bundesregierung plündert das Sondervermögen systematisch, um Löcher im Sozialhaushalt zu stopfen – ein Skandal, der die Zukunft unseres Landes gefährdet.

Die bittere Wahrheit hinter den 500 Milliarden

Was die Regierung verschweigt: Von den vollmundig angekündigten 500 Milliarden Euro bleiben am Ende nur Brosamen für echte Investitionen übrig. Die Rechnung ist ernüchternd: Verteilt auf zwölf Jahre, abzüglich 100 Milliarden für Länder und Kommunen, weitere 100 Milliarden für den grünen Klima-Transformationsfonds – da bleiben gerade einmal 25 Milliarden Euro pro Jahr für tatsächliche Infrastrukturprojekte. Das entspräche nicht einmal fünf Prozent des jährlichen Bundeshaushalts. Ein Tropfen auf den heißen Stein, während unsere Brücken verrotten und die digitale Infrastruktur im internationalen Vergleich weiter zurückfällt.

Noch perfider: Diese 500 Milliarden sind keine Geschenke, sondern Kredite. Der deutsche Steuerzahler wird auf Jahrzehnte hinaus die Zinslast tragen müssen. Generationen werden für diese Schuldenpolitik bluten – und das, obwohl Friedrich Merz im Wahlkampf hoch und heilig versprochen hatte, keine neuen Schulden zu machen. Ein gebrochenes Versprechen, das die Glaubwürdigkeit der CDU weiter untergräbt.

Dreiste Zweckentfremdung im großen Stil

Besonders dreist zeigt sich die Zweckentfremdung im Gesundheitssektor. Das Bundesgesundheitsministerium bedient sich schamlos mit vier Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für die Krankenhausreform. Man versteckt es nicht einmal, sondern verkauft es als "Soforthilfe". Vier Milliarden Euro – das sind 16 Prozent des jährlichen Investitionsbudgets, die einfach für laufende Kosten verpulvert werden.

"Wir werden den Krankenhäusern jetzt zeitnah bei den Soforttransformationskosten aus den Jahren 2022 und 2023 finanziell unter die Arme greifen. Hierfür haben wir 4 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität vorgesehen."

Diese Formulierung des Ministeriums ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. "Soforttransformationskosten" – ein Euphemismus für das Stopfen von Haushaltslöchern mit Geldern, die für Zukunftsinvestitionen gedacht waren.

Der Sozialstaat als Fass ohne Boden

Die wahren Probleme liegen tiefer. Der deutsche Sozialstaat explodiert förmlich: Kindergeldzahlungen auf Allzeithoch, der Bundeszuschuss zur faktisch insolventen Rentenkasse verschlingt immer größere Summen, die Bürgergeldausgaben steigen ungebremst. Sogar die Krankenkassen verklagen mittlerweile die Bundesregierung, weil diese nur einen Bruchteil der tatsächlichen Kosten für Bürgergeldempfänger erstattet.

Anstatt endlich die überfälligen Reformen anzugehen, greift die Große Koalition lieber in die Trickkiste. Das ifo-Institut deckte auf, dass reguläre Investitionsprojekte aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben werden. Während die Ampel noch 53,4 Milliarden Euro für Investitionen im regulären Haushalt eingeplant hatte, sind es unter Schwarz-Rot nur noch 37,5 Milliarden. Die Differenz? Wird aus dem Sondervermögen bezahlt, während die frei gewordenen Mittel in den Sozialetat fließen.

Ein gefährliches Spiel mit der Zukunft

Diese Politik ist nicht nur unehrlich, sie ist gefährlich. Deutschland verliert den Anschluss an die Zukunft. Während China und die USA massiv in Infrastruktur und Technologie investieren, stopfen wir Löcher im Sozialsystem. Die versprochene Modernisierung bleibt aus, der Wirtschaftsstandort Deutschland erodiert weiter.

Besonders zynisch: Als "Lichtblick" für die Konjunktur preist die Regierung die unbegrenzte Neuverschuldung für Rüstungsausgaben an. Panzer statt Schulen, Munition statt Digitalisierung – ist das die Zukunftsvision der Großen Koalition?

Die Rechnung für diesen Betrug am Bürger wird kommen. Die Schuldenlast explodiert, die Zinszahlungen werden einen immer größeren Teil der Steuereinnahmen verschlingen. Was bleibt, ist ein Land mit maroder Infrastruktur, aber aufgeblähtem Sozialstaat. Ein Land, das seine Zukunft verspielt hat.

Zeit für echte Reformen

Es wäre höchste Zeit, dass das Bundesverfassungsgericht dieser Zweckentfremdung einen Riegel vorschiebt. Doch wer soll klagen? Die Opposition ist schwach, die Medien schauen weg. Der deutsche Michel zahlt brav seine Steuern, während die Politik sein Geld verfeuert.

Deutschland braucht keine neuen Schulden, sondern endlich Politiker mit Rückgrat, die unpopuläre aber notwendige Reformen durchsetzen. Politiker, die für Deutschland arbeiten, nicht gegen Deutschland. Die aktuelle Große Koalition hat bewiesen, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Die Quittung werden wir alle bezahlen müssen – mit Zins und Zinseszins.