Sozialstaat vor dem Kollaps: Wirtschaftsweise fordert radikale Einschnitte

Die sogenannte Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat sich mit einem bemerkenswerten Vorstoß zu Wort gemeldet: Leistungskürzungen bei Rente, Pflege und Krankenversicherung seien unumgänglich. Man brauche „mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können", verkündete sie der Funke Mediengruppe. Eine erstaunliche Erkenntnis – allerdings mit einem entscheidenden blinden Fleck.

Die Rechnung ohne den Wirt gemacht

Während Grimm über Kürzungen für deutsche Beitragszahler philosophiert, verschweigt sie geflissentlich den wahren Elefanten im Raum: Die Milliarden, die Jahr für Jahr an Menschen fließen, die niemals einen Cent in unsere Sozialsysteme eingezahlt haben. Die Lohnnebenkosten lägen bereits bei 42 Prozent und könnten bis zum Ende der Legislaturperiode auf 45 Prozent steigen, warnt die Ökonomin. Doch warum eigentlich?

Es ist schon bemerkenswert, wie hartnäckig sich die etablierte Politik und ihre akademischen Stichwortgeber weigern, die offensichtlichste aller Sparmaßnahmen auch nur zu erwähnen. Stattdessen sollen diejenigen bluten, die dieses System seit Jahrzehnten mit ihren Beiträgen am Leben erhalten.

Märchen aus dem Elfenbeinturm

Die Haltelinie beim Rentenniveau sei auf Dauer nicht finanzierbar, doziert Grimm. Wer sich Pflegeleistungen selbst leisten könne, müsse dies auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren", warnt sie mit erhobenem Zeigefinger. Man fragt sich unwillkürlich: In welcher Parallelwelt lebt diese Dame eigentlich?

„Das heißt auch, daß wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen"

Dieser Satz offenbart die ganze Perfidie des Denkens unserer selbsternannten Eliten. Während Bundestagspräsidentin Bärbel Bas im Ausland für das deutsche Bürgergeld wirbt und Millionen Menschen ohne jegliche Gegenleistung alimentiert werden, sollen die fleißigen Beitragszahler den Gürtel enger schnallen.

Die wahren Kostentreiber bleiben ungenannt

Es ist kein Zufall, dass Grimm mit keinem Wort die explodierenden Ausgaben für Asylbewerber, geduldete Ausreisepflichtige und sonstige Nutznießer unseres Sozialsystems erwähnt. Auch die aufgeblähte Entwicklungshilfe, die Milliardensubventionen für fragwürdige NGOs oder die endlosen Zahlungen für den Ukraine-Krieg bleiben außen vor. Stattdessen soll Otto Normalverbraucher, der sein Leben lang malocht und brav seine Beiträge gezahlt hat, am Ende mit weniger auskommen.

Die neue schwarz-rote Koalition unter Friedrich Merz hatte eigentlich versprochen, keine neuen Schulden zu machen. Doch was sehen wir? Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur, das die Inflation weiter anheizen und kommende Generationen mit Zinslasten erdrücken wird. Gleichzeitig beschließt das Kabinett Rentenerhöhungen für Millionen Mütter – finanziert durch Steuergeld, versteht sich.

Ein System am Abgrund

Die Wahrheit ist: Unser Sozialsystem krankt nicht an zu großzügigen Leistungen für diejenigen, die es finanziert haben. Es krankt an der grenzenlosen Umverteilung zugunsten derer, die niemals eingezahlt haben und es auch künftig nicht werden. Jede Versicherung funktioniert nach dem Prinzip: Wer nicht einzahlt, bekommt auch nichts heraus. Nur in Deutschland gilt dieses eherne Gesetz offenbar nicht.

Die Lösung liegt auf der Hand: Sozialleistungen sollten grundsätzlich nur an Menschen mit deutschem Pass fließen, die auch tatsächlich in das System eingezahlt haben. Für alle anderen müssten strikte Begrenzungen gelten. Doch das auszusprechen, trauen sich weder die sogenannten Wirtschaftsweisen noch die Große Koalition.

Zeit für echte Reformen

Statt bei den Schwächsten zu kürzen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, wäre es an der Zeit, das System grundlegend zu reformieren. Warum zahlen Beamte nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein? Warum werden ihre üppigen Pensionen nicht gedeckelt? Warum fließen Milliarden ins Ausland, während hierzulande die Kriminalität explodiert und die Infrastruktur verfällt?

Die Antwort ist so einfach wie bitter: Weil unsere politische Klasse längst die Interessen des eigenen Volkes aus den Augen verloren hat. Die zunehmende Kriminalität, die täglichen Messerangriffe, der Verfall unserer Städte – all das ist das Ergebnis einer Politik, die lieber die halbe Welt alimentiert, als sich um die eigenen Bürger zu kümmern.

Es wird Zeit, dass wir wieder Politiker bekommen, die für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die Mehrheit des deutschen Volkes hat diese Fehlentwicklungen längst erkannt. Nur in den Elfenbeintürmen der Wirtschaftsweisen und Politikberater will man davon nichts wissen. Dort erzählt man sich lieber weiter Märchen von der Alternativlosigkeit von Sozialkürzungen – allerdings nur für Deutsche, versteht sich.