SPD-Hysterie erreicht neuen Höhepunkt: Union als "Mittäter" diffamiert

Die Sozialdemokraten haben offenbar endgültig den Bezug zur Realität verloren. In einem Statement, das an Dreistigkeit kaum zu überbieten ist, wirft die SPD ihrem Koalitionspartner CDU/CSU vor, sich an einer angeblichen "rechten Strategie" gegen die Demokratie zu beteiligen. Der Anlass? Die berechtigte Kritik an den höchst umstrittenen Verfassungsgerichts-Kandidatinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold.

Täter-Opfer-Umkehr in Perfektion

Was die SPD hier betreibt, ist nichts anderes als eine perfide Täter-Opfer-Umkehr. Die Partei, die selbst mit allen Mitteln versucht, das Bundesverfassungsgericht mit linientreuen Kandidatinnen zu besetzen, stellt sich als Verteidigerin der Demokratie dar. "Richterinnen werden diffamiert. Wahlhelferinnen bedroht. Abgeordnete eingeschüchtert", jammert die SPD – und vergisst dabei geflissentlich zu erwähnen, dass es legitime demokratische Kritik an den Kandidatinnen gibt.

Die Sozialdemokraten sprechen von einer "gezielten Strategie" rechter Netzwerke, die angeblich "die demokratischen Institutionen angreifen" wollten. Dabei ist es doch gerade die SPD, die hier versucht, das höchste deutsche Gericht mit Personen zu besetzen, deren Eignung mehr als fraglich ist. Wer greift hier also wirklich die demokratischen Institutionen an?

Der verzweifelte Griff nach der Nazi-Keule

Besonders perfide wird es, wenn die SPD behauptet, diese angeblichen Kampagnen seien "oft befeuert von der Union, die rechte Narrative übernimmt, statt sich klar abzugrenzen." Hier zeigt sich die ganze Verzweiflung einer Partei, die bei gerade einmal 15 Prozent in den Umfragen dümpelt und nun versucht, mit der altbekannten Nazi-Keule um sich zu schlagen.

"Wir stehen an der Seite von Menschen, die unsere demokratische Ordnung verteidigen"

heißt es im SPD-Statement weiter. Doch wer verteidigt hier eigentlich was? Eine Partei, die systematisch versucht, kritische Stimmen als "rechts" zu diffamieren und damit mundtot zu machen, kann sich kaum als Hüterin der Demokratie aufspielen.

Die wahre Agenda hinter dem Theater

Was steckt wirklich hinter diesem theatralischen Aufschrei? Die Antwort liegt auf der Hand: Die SPD will mit aller Macht ihre Kandidatinnen durchdrücken, um das Bundesverfassungsgericht auf Linie zu bringen. Es geht um nichts weniger als die Kontrolle über die höchste juristische Instanz des Landes – und damit um die Möglichkeit, unliebsame politische Entwicklungen per Gerichtsentscheid zu blockieren.

Besonders brisant: Im Hintergrund dürfte es vor allem um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren gehen. Dafür braucht man willfährige Richter, die bereit sind, die Demokratie im Namen der Demokratie abzuschaffen. Dass die Union hier – hoffentlich – nicht mitspielt, macht sie in den Augen der SPD zur "Mittäterin".

Merz vor der Bewährungsprobe

Nun liegt der Ball bei Friedrich Merz. Wird der Bundeskanzler standhaft bleiben oder wieder einmal einknicken? Die Erfahrung lehrt leider, dass die Union allzu oft bereit ist, über jedes Stöckchen zu springen, das ihr die SPD hinhält. Doch diesmal geht es um mehr als nur um politische Spielchen – es geht um die Unabhängigkeit der Justiz und damit um einen Grundpfeiler unserer Demokratie.

Die SPD hat mit ihrem Statement einmal mehr gezeigt, wie weit sie bereit ist zu gehen, um ihre Macht zu sichern. Wer jeden Kritiker als "rechts" diffamiert und demokratische Prozesse als "Angriff auf die Demokratie" umdeutet, der hat jede Legitimation verloren, sich als Verteidiger demokratischer Werte aufzuspielen. Es wird höchste Zeit, dass die Wähler dieser Partei bei den nächsten Wahlen die Quittung für ihre Arroganz und Selbstgerechtigkeit präsentieren.