SPD-Landrat zeigt Rückgrat: „Wir haben nicht alles von oben hinzunehmen"

Ein seltener Moment der Selbstkritik in den Reihen der Altparteien: Der SPD-Landrat Gernot Schmidt aus Märkisch-Oderland wagte es tatsächlich, in einer RBB-Talkshow mit der desaströsen Corona-Politik abzurechnen. Seine Worte dürften bei vielen Genossen für Unbehagen sorgen, zeigen sie doch, dass es durchaus möglich gewesen wäre, sich dem Diktat aus Berlin zu widersetzen.

Späte Einsicht oder politisches Kalkül?

In der Sendung „Wir wollen reden" stellte Schmidt unmissverständlich klar, dass Amtsträger in Krisenzeiten „Haltung zu zeigen" hätten und „keine Weisungen von der Regierung entgegenzunehmen" bräuchten. Eine bemerkenswerte Aussage, bedenkt man, wie willfährig die meisten SPD-Politiker während der sogenannten Pandemie jeden noch so absurden Befehl aus Berlin umgesetzt haben.

Schmidt führte aus, dass Bürgermeister und Landräte durchaus eigene Ansichten durchsetzen könnten. „Das ist auch Demokratie", betonte er und fügte hinzu, man habe „nicht alles von oben hinzunehmen". Worte, die man während der Corona-Jahre schmerzlich vermisst hatte, als die Grundrechte der Bürger mit Füßen getreten wurden.

Märkisch-Oderland als Leuchtturm der Vernunft?

Tatsächlich scheint Schmidt in seinem Landkreis einen anderen Weg gegangen zu sein. Nach eigenen Angaben habe es dort keine Impfpflicht, kein Beschäftigungs- oder Ausgangsverbot gegeben. Menschen, die gegen die unverhältnismäßigen Maßnahmen protestierten, seien weder verfolgt noch rechtlich belangt worden. Die Kitas hätten früher geöffnet als in anderen Landkreisen.

„Wir hatten einen riesen Hype gegen uns Politiker von Medien, von Dritten, von Anderen"

Diese Aussage Schmidts zeigt, welchem Druck diejenigen ausgesetzt waren, die sich dem Corona-Wahnsinn nicht vollständig unterwarfen. Umso bemerkenswerter, dass er offenbar standhaft geblieben ist – oder will er sich jetzt nur nachträglich ein weißes Mäntelchen umhängen?

Die bittere Bilanz der Corona-Politik

Die Realität der Corona-Jahre sah für die meisten Deutschen anders aus: Ausgangssperren, Maskenzwang, Testpflichten und die systematische Verfolgung von Kritikern prägten den Alltag. Besonders perfide war die psychische Folter, der Kinder und Jugendliche durch die Quarantänemaßnahmen ausgesetzt wurden. Die Schäden, die hier angerichtet wurden, werden uns noch Jahrzehnte beschäftigen.

Es ist bezeichnend, dass diese kritischen Töne ausgerechnet in einer Sendung mit dem Titel „Wie die AfD unser Land verändert" fielen. Ein Zuschauer hatte die entscheidende Frage gestellt: Seien nicht die etablierten Parteien für die aktuellen Krisen verantwortlich? Schmidt scheint diese Kritik zumindest teilweise verstanden zu haben.

Zu wenig, zu spät?

So erfreulich es ist, dass nun vereinzelt SPD-Politiker die Fehler der Corona-Politik eingestehen – es bleibt ein schaler Beigeschmack. Wo waren diese mutigen Stimmen, als es darauf ankam? Als Menschen ihre Existenzen verloren, weil sie sich nicht impfen lassen wollten? Als Kinder mit Masken gequält und von ihren Großeltern ferngehalten wurden?

Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz hat bisher keine ernsthaften Anstalten gemacht, die Corona-Zeit aufzuarbeiten. Stattdessen wird weiter so getan, als sei alles richtig gewesen. Schmidts Aussagen könnten ein erster Riss in dieser Mauer des Schweigens sein – oder nur der verzweifelte Versuch eines SPD-Politikers, sich angesichts schwindender Umfragewerte neu zu positionieren.

Eines zeigt dieser Vorfall jedoch deutlich: Es gab Alternativen zur autoritären Corona-Politik. Man hätte die Bürger nicht wie unmündige Kinder behandeln müssen. Man hätte auf Eigenverantwortung setzen können, statt auf Zwang und Repression. Dass dies möglich war, beweist das Beispiel Märkisch-Oderland – falls Schmidt die Wahrheit sagt.

Die Frage bleibt: Werden aus diesen späten Einsichten auch Konsequenzen gezogen? Oder bleibt es bei folgenlosem Gerede in Talkshows? Die Bürger haben ein Recht auf vollständige Aufklärung und Verantwortung der handelnden Personen. Alles andere wäre eine Verhöhnung der Opfer dieser unseligen Zeit.