SPD-Machenschaften in Karlsruhe: Barley als nächster Versuch, das Verfassungsgericht zu kapern

Die Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht. Nach dem spektakulären Scheitern der höchst umstrittenen SPD-Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht wird nun der nächste Versuch unternommen, das höchste deutsche Gericht mit linken Ideologen zu besetzen. Der Name, der jetzt aus den Hinterzimmern der Berliner Politik durchsickert, könnte kaum bezeichnender sein: Katarina Barley, die EU-Vizepräsidentin und SPD-Spitzengenossin, soll es richten.

Die Mauscheleien gehen weiter

Man könnte meinen, die SPD hätte aus dem Debakel um Brosius-Gersdorf gelernt. Doch weit gefehlt. Statt endlich Kandidaten zu präsentieren, die sich durch juristische Exzellenz und politische Neutralität auszeichnen, schiebt die Partei die nächste Aktivistin ins Rennen. Barley, die sich bereits als Ministerin und EU-Politikerin einen Namen als linke Hardlinerin gemacht hat, steht ihrer gescheiterten Vorgängerin in nichts nach.

Besonders pikant: Während die SPD-Spitze sich in Schweigen hüllt und die Personalentscheidungen lieber in stickigen Hinterzimmern aushandelt, sickern die Namen durch die üblichen Kanäle. Politik für das Volk? Fehlanzeige. Hier wird gemauschelt, was das Zeug hält, und der Souverän darf später die Rechnung zahlen.

Barleys gefährliche Agenda

Was qualifiziert Katarina Barley für das höchste deutsche Gericht? Ihre juristische Promotion über "Kommunalwahlrecht für Ausländer" aus dem Jahr 1997? Ihre kurze Zeit als wissenschaftliche Mitarbeiterin einer SPD-Verfassungsrichterin? Oder doch eher ihre steile Parteikarriere, die sie von der SPD-Generalsekretärin über diverse Ministerposten bis ins Europäische Parlament führte?

Die Wahrheit ist: Barley ist eine lupenreine Karrieristin vom linken SPD-Flügel, die das Bundesverfassungsgericht für ihre ideologischen Ziele instrumentalisieren würde.

Ihre Positionen sprechen Bände. Als glühende Verfechterin eines "Grundrechts auf Abtreibung" machte sie sich stark für die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. Im Europäischen Parlament gehört sie zu den Initiatoren, die seit April 2024 ein solches "Grundrecht" in die EU-Charta aufnehmen wollen. Gleichzeitig tritt sie regelmäßig für ein Verbot der AfD ein - eine Position, die mit der Neutralität eines Verfassungsrichters unvereinbar ist.

Die Union als williger Helfer

Noch erschreckender als die SPD-Personalvorschläge ist die Reaktion der Union. Statt klare Kante zu zeigen und solche ideologisch aufgeladenen Kandidaten kategorisch abzulehnen, gibt man sich unwissend. Schlimmer noch: Es mehren sich die Stimmen aus der CDU/CSU, die Barley für eine "gute Kandidatin" halten. Die Bild-Zeitung weiß bereits zu berichten, sie sei "bei der Union mehrheitsfähig".

Hat die Union unter Merz völlig vergessen, wofür sie einmal stand? Mindestens 50 bis 60 Abgeordnete der Unionsfraktion müssten eigentlich auf die Barrikaden gehen. Doch wo bleibt der Aufschrei? Wo bleibt der Widerstand gegen diese schleichende Unterwanderung unserer Institutionen?

Das Spiel über Bande

Besonders perfide ist das Zusammenspiel zwischen Politik und öffentlich-rechtlichen Medien. Schon jetzt bereiten sich die Staatssender darauf vor, jeden Kritiker der Barley-Nominierung als rechten Hetzer zu brandmarken. Das Muster kennen wir bereits vom Fall Brosius-Gersdorf: Legitime Kritik wird als "Verleumdung", "Desinformation" und "Schmutzkampagne" diffamiert.

Das ZDF hatte es vorgemacht: Noch am Tag der gescheiterten Wahl wurden kritische Stimmen pauschal als Verleumder dargestellt. Screenshots von kritischen Artikeln - darunter auch von Tichys Einblick - sollten als Belege für angebliche Hetze dienen. Die Botschaft war klar: Wer es wagt, die politische Agenda der SPD zu hinterfragen, wird medial hingerichtet.

Ein Hoffnungsschimmer?

Immerhin: Katarina Barley selbst hat den Spekulationen über einen Wechsel nach Karlsruhe mittlerweile eine Absage erteilt. Gegenüber der Rheinischen Post betonte sie, sie habe "in Europa noch viel vor". Man darf vermuten, dass ihr die Aussicht auf echte juristische Arbeit in Karlsruhe weniger zusagt als das bequeme Leben als eine von 14 Vizepräsidenten im EU-Parlament.

Doch die Gefahr ist damit nicht gebannt. Die SPD wird weitere Namen aus dem Hut zaubern - vielleicht Nancy Faeser oder Christine Lambrecht? Und solange die Union nicht endlich Rückgrat zeigt und sich gegen diese Unterwanderung des Verfassungsgerichts stemmt, wird der linke Umbau unserer Institutionen ungebremst weitergehen.

Das Bundesverfassungsgericht sollte die Bürger vor der Willkür der Regierung schützen. Doch wenn Regierungsparteien ihre eigenen Aktivisten zu Verfassungsrichtern machen, wird der Bock zum Gärtner. Es ist höchste Zeit, dass die verbliebenen konservativen Kräfte in diesem Land aufwachen und sich diesem Treiben entgegenstellen. Sonst ist Karlsruhe bald endgültig verloren - und mit ihm ein weiteres Stück unserer freiheitlichen Grundordnung.