SPD plant radikale Gesundheitsabgabe: Jetzt sollen auch Sparer und Vermieter zur Kasse gebeten werden

Die Sozialdemokraten haben offenbar noch nicht genug vom Griff in die Taschen der Bürger. Eine neue Beschlussvorlage für die SPD-Vorstandsklausur enthüllt Pläne, die man nur als fiskalischen Frontalangriff auf den deutschen Mittelstand bezeichnen kann. Die Partei möchte künftig sämtliche Einkommensarten zur Finanzierung des maroden Gesundheitssystems heranziehen – ein Paradigmenwechsel, der es in sich hat.

Der große Griff nach dem Ersparten

Was sich hinter dem technokratischen Begriff "Gesundheitsabgabe auf alle Einkommensarten" verbirgt, ist nichts weniger als eine Enteignung durch die Hintertür. Kapitaleinkünfte, Dividenden, Mieteinnahmen – all das soll künftig zur Finanzierung eines Systems beitragen, das seit Jahren unter chronischer Misswirtschaft leidet. Die SPD argumentiert dabei mit dem altbekannten Totschlagargument der "sozialen Gerechtigkeit".

"Heute tragen vor allem die Arbeitseinkommen die Last unseres Gesundheits- und Pflegesystems", heißt es in der Vorlage, die dem "Spiegel" vorliegt. Man wolle nun auch jene beteiligen, "die bislang keinen gerechten Beitrag dazu leisten". Doch wer definiert eigentlich, was ein "gerechter Beitrag" ist? Offenbar die SPD selbst.

Beamte und Selbstständige im Visier

Damit nicht genug: Die Sozialdemokraten fordern zusätzlich eine Ausweitung der Rentenversicherungspflicht auf Beamte, Selbstständige und Mandatsträger. "Wer arbeitet, zahlt ein", lautet das Credo. Neue Verbeamtungen sollen auf hoheitliche Aufgaben beschränkt werden. Ein Schelm, wer dabei an die Zerschlagung bewährter Strukturen denkt.

"Wir streben eine gerechte und zweckgebundene Lösung an, die alle Einkommensarten umfasst."

Das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent will die SPD über 2031 hinaus sichern – ein Versprechen, das angesichts der demografischen Entwicklung wie blanker Hohn klingt. Wer soll das bezahlen? Richtig, der ohnehin schon gebeutelte Steuerzahler.

Ein System am Abgrund

Statt strukturelle Reformen anzugehen, die das Gesundheitssystem tatsächlich effizienter machen würden, greift die SPD zum bewährten Mittel der Umverteilung. Die klassischen Kassenbeiträge sollen im Gegenzug sinken – ein schwacher Trost für alle, die künftig auch auf ihre Ersparnisse und Mieteinnahmen Abgaben zahlen müssen.

Diese Politik trifft vor allem jene, die für ihr Alter vorgesorgt haben, die sich ein kleines Vermögen aufgebaut oder eine Immobilie zur Altersvorsorge erworben haben. Der fleißige Bürger wird einmal mehr bestraft, während das System selbst nicht reformiert wird.

Edelmetalle als Schutzschild gegen staatlichen Zugriff

In Zeiten, in denen der Staat immer dreister nach dem Vermögen seiner Bürger greift, gewinnen physische Edelmetalle wie Gold und Silber zunehmend an Bedeutung. Sie bieten einen gewissen Schutz vor dem Zugriff des Fiskus und haben sich über Jahrhunderte als Wertaufbewahrungsmittel bewährt. Eine Beimischung von Edelmetallen zu einem breit gestreuten Portfolio erscheint angesichts solcher politischen Entwicklungen mehr als sinnvoll.

Hinweis: Dieser Artikel stellt keine Anlageberatung dar. Jeder Anleger ist selbst für seine Investitionsentscheidungen verantwortlich und sollte vor einer Anlageentscheidung eigene Recherchen durchführen oder einen qualifizierten Finanzberater konsultieren.