SPD-Politikerin Eichwede erpresst Union: Abtreibung soll zur Kassenleistung werden

Die SPD-Politikerin Sonja Eichwede zeigt ihr wahres Gesicht und fordert von der Union nichts weniger als bedingungslose Gefolgschaft in einer der heikelsten gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. Mit einer Dreistigkeit, die selbst für SPD-Verhältnisse bemerkenswert ist, verlangt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig vollumfänglich von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden sollen. Was sie verschweigt: Dies würde zwangsläufig eine komplette Legalisierung der Abtreibung bedeuten.

Der perfide Plan hinter der Kostenübernahme

Die Tragweite dieser Forderung ist kaum zu überschätzen. Denn nach geltendem Recht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Krankenkassen nur für rechtmäßige medizinische Eingriffe zahlen. Schwangerschaftsabbrüche sind aber nach Paragraph 218a des Strafgesetzbuches grundsätzlich rechtswidrig – sie werden lediglich unter bestimmten Bedingungen nicht bestraft. Diese juristische Feinheit mag manchen als Haarspalterei erscheinen, doch sie markiert eine fundamentale ethische Grenze unserer Gesellschaft.

Eichwede und ihre Genossen wollen diese Grenze nun einreißen. Ihr Kalkül ist so durchsichtig wie perfide: Über den Umweg der Kostenübernahme soll der Schwangerschaftsabbruch zur Normalität werden, zur bloßen medizinischen Dienstleistung degradiert, die man sich bei Bedarf eben mal gönnt – auf Kosten der Solidargemeinschaft, versteht sich.

Die Union als williger Erfüllungsgehilfe?

Besonders bitter: Im Koalitionsvertrag haben CDU und CSU dieser Entwicklung bereits Tür und Tor geöffnet. Dort heißt es wörtlich, man wolle "die Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung über die heutigen Regelungen hinaus" erweitern. Hat die Unionsführung um Friedrich Merz nicht verstanden, was sie da unterschrieben hat? Oder war es schlicht Inkompetenz bei den Verhandlungen?

Die umstrittene Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf hat den Zusammenhang bereits öffentlich ausgeplaudert: Eine Kostenübernahme setze zwingend voraus, dass der Schwangerschaftsabbruch "rechtmäßig" sei. Die logische Konsequenz: Paragraph 218a müsste fallen. Aus der Ausnahme würde die Regel, aus dem grundsätzlichen Lebensschutz ein Recht auf Tötung ungeborenen Lebens.

"Hierfür müssen wir als Gesetzgeber nun alle notwendigen Voraussetzungen schaffen", fordert Eichwede mit einer Selbstverständlichkeit, als ginge es um die Erhöhung des Kindergeldes und nicht um eine fundamentale Werteentscheidung.

Der Druck der linken Lobby

Wie sehr die SPD unter dem Druck ihrer ideologischen Vorfeldorganisationen steht, zeigt die Drohung der SPD-Frauenvereinigung während der Koalitionsverhandlungen. Diese hatte mit einem Nein zum Vertrag gedroht, falls Paragraph 218a nicht gestrichen würde. "Eine Nicht-Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen wäre ein Stillstand, den wir so nicht mehr akzeptieren", tönte die Bundesvorsitzende Ulrike Häfner.

Man fragt sich: Wer regiert eigentlich dieses Land? Die gewählten Volksvertreter oder irgendwelche Lobbygruppen, die ihre Partikularinteressen mit moralischem Furor durchsetzen wollen? Die SPD jedenfalls scheint fest im Griff ihrer radikalen Flügel zu sein.

Die vergessene Mehrheit

Was bei all dem Getöse untergeht: Die Mehrheit der Deutschen steht diesen Plänen skeptisch bis ablehnend gegenüber. Gerade die Wähler von CDU und CSU haben sicher nicht für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts gestimmt. Sie wollten eine konservative Politik, die traditionelle Werte schützt und das ungeborene Leben achtet.

Stattdessen bekommen sie eine Union, die sich von einer 13-Prozent-Partei am Nasenring durch die Manege führen lässt. Es ist beschämend zu sehen, wie bereitwillig sich die angeblich christlichen Parteien dem Diktat ihrer linken Koalitionspartner unterwerfen.

Ein Blick über den Tellerrand

International ist Deutschland mit seiner derzeitigen Regelung keineswegs rückständig, wie uns die Abtreibungslobby weismachen will. In vielen Ländern gibt es ähnliche oder sogar restriktivere Bestimmungen. Die Beratungspflicht und die Bedenkzeit sind sinnvolle Instrumente, um sicherzustellen, dass eine so schwerwiegende Entscheidung nicht leichtfertig getroffen wird.

Doch genau diese Schutzmaßnahmen sollen nun offenbar geschleift werden. Denn wenn Abtreibung zur normalen Kassenleistung wird, verliert sie ihren Ausnahmecharakter. Sie wird zur Verhütungsmethode für Nachlässige, finanziert von der Allgemeinheit.

Zeit für klare Kante

Die Union steht vor einer Richtungsentscheidung. Will sie weiter den Steigbügelhalter für eine Politik spielen, die ihren eigenen Grundwerten diametral entgegensteht? Oder findet sie endlich den Mut, der SPD die rote Karte zu zeigen?

Es wäre an der Zeit, dass die 25-Prozent-Partei der 13-Prozent-Partei mal zeigt, wer hier eigentlich das Sagen hat. Die Drohung mit dem Ende der Koalition muss endlich auf dem Tisch liegen. Nur so lässt sich verhindern, dass Deutschland beim Lebensschutz auf die schiefe Bahn gerät.

Die Bürger dieses Landes haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Vertreter für die Werte einstehen, für die sie gewählt wurden. Und dazu gehört bei der Union nun einmal der Schutz des ungeborenen Lebens. Alles andere wäre Verrat am Wählerauftrag.