SPD-Revolte gegen Bürgergeldreform: Wenn die Genossen plötzlich ihr soziales Gewissen entdecken

Die SPD erlebt gerade ihr ganz persönliches Déjà-vu-Erlebnis. Während die Parteispitze gemeinsam mit der Union eine Reform des Bürgergelds vorantreibt, formiert sich an der Basis massiver Widerstand. Ein Mitgliederbegehren macht die Runde, das nichts weniger fordert als den Stopp der geplanten Verschärfungen. Die Unterzeichner warnen vor einer "Wiederauflage der Agenda 2010" – jener Sozialreformen unter Gerhard Schröder, die der SPD bis heute nachhängen wie ein politischer Albtraum.

Die üblichen Verdächtigen melden sich zu Wort

Angeführt wird der Aufstand von den üblichen Verdächtigen des linken Parteiflügels. Juso-Chef Philipp Türmer, die Europaabgeordnete Maria Noichl und – man höre und staune – der Vorsitzende der "AG Migration und Vielfalt", Aziz Bozkurt, haben das Papier unterzeichnet. Auch die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel mischt kräftig mit. Es liest sich wie das Who-is-Who der SPD-Linken, die offenbar befürchten, ihre Partei könnte tatsächlich einmal vernünftige Politik machen.

Das Begehren selbst ist ein Meisterwerk sozialromantischer Rhetorik. Man fordert, die SPD dürfe "keine Politik mittragen, die Armut bestraft". Als ob es darum ginge, Armut zu bestrafen! In Wirklichkeit geht es darum, endlich jene zur Verantwortung zu ziehen, die sich im sozialen Netz gemütlich eingerichtet haben und jeden Morgen die schwierige Entscheidung treffen müssen, ob sie aufstehen oder liegenbleiben sollen.

Die Realität hinter den Phrasen

Die geplanten Reformen sehen vor, dass die Leistung künftig "Neue Grundsicherung" heißen soll – ein kosmetischer Eingriff, der niemandem wehtut. Wichtiger sind die inhaltlichen Änderungen: härtere Sanktionen für Arbeitsverweigerer und eine geringere Schonung von Vermögen. Endlich soll es möglich werden, notorischen Verweigerern auch Leistungen für Wohnen und Heizen zu streichen. Ein überfälliger Schritt, möchte man meinen.

"Sanktionen, die das Existenzminimum gefährden, widersprechen der Menschenwürde"

So steht es im Begehren der SPD-Rebellen. Eine bemerkenswerte Aussage, wenn man bedenkt, dass es hier um Menschen geht, die sich systematisch weigern, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. Wo bleibt eigentlich die Menschenwürde der arbeitenden Bevölkerung, die mit ihren Steuern dieses System finanziert?

Die wahre Agenda der Sozialromantiker

Besonders entlarvend ist die Aussage von Franziska Drohsel, die von einer "massiven Kampagne der Entsolidarisierung gegen geflüchtete Menschen" spricht. Hier wird deutlich, worum es den Initiatoren wirklich geht: Sie wollen das Bürgergeld als Instrument der Massenmigration erhalten. Die Reform würde nämlich auch jene treffen, die aus aller Welt in unser Sozialsystem einwandern – und das können die Genossen natürlich nicht zulassen.

Stattdessen fordern sie "mehr Unterstützung, Qualifizierung und psychosoziale Hilfsangebote". Als ob es daran mangeln würde! Deutschland gibt bereits Milliarden für Integrationsmaßnahmen, Sprachkurse und Beratungsangebote aus. Das Problem ist nicht das fehlende Angebot, sondern der fehlende Wille vieler Empfänger, diese auch zu nutzen.

Die Vermögensteuer als Allheilmittel

Natürlich darf auch der obligatorische Ruf nach einer Vermögensteuer nicht fehlen. Anstatt endlich die Ausgabenseite in den Griff zu bekommen, wollen die SPD-Linken lieber noch mehr Geld von den Leistungsträgern abpressen. Ein typischer Reflex einer Partei, die offenbar vergessen hat, dass Wohlstand erst erwirtschaftet werden muss, bevor man ihn verteilen kann.

Die Bundesregierung unter Friedrich Merz hat bereits ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur aufgelegt – trotz des Versprechens, keine neuen Schulden zu machen. Diese Schuldenlast wird Generationen belasten und die Inflation weiter anheizen. Und die SPD-Basis? Die will noch mehr ausgeben!

Ein Blick auf die Realität

Während die SPD-Basis von Solidarität träumt, explodiert in Deutschland die Kriminalität. Die Zahl der Messerangriffe durch Migranten erreicht Rekordwerte, die innere Sicherheit erodiert. Doch statt diese Probleme anzugehen, beschäftigt sich die Partei lieber damit, wie man noch mehr Menschen in die soziale Hängematte locken kann.

Die geplante Reform ist ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Sie würde endlich wieder den Grundsatz "Fördern und Fordern" stärken. Doch selbst diese minimalen Korrekturen sind der SPD-Basis zu viel. Sie wollen lieber weiter Geld verteilen, das andere erwirtschaftet haben.

Das Mitgliederbegehren benötigt die Unterstützung von einem Prozent der SPD-Mitglieder, um offiziell eingeleitet zu werden. Erreicht es binnen drei Monaten 20 Prozent Zustimmung, muss die Partei die Forderungen umsetzen. Man darf gespannt sein, ob die Basis sich durchsetzt – und die SPD damit endgültig ihre Glaubwürdigkeit als Volkspartei verspielt.

Die Wahrheit ist: Deutschland braucht keine weitere Aufblähung des Sozialstaats, sondern eine grundlegende Reform. Wir brauchen Politiker, die wieder für Deutschland und nicht gegen Deutschland regieren. Die aktuelle Fehlpolitik, die zu explodierender Kriminalität und ausufernden Sozialkosten führt, muss beendet werden. Das ist nicht nur die Meinung unserer Redaktion, sondern auch die eines Großteils des deutschen Volkes.

In Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit und politischer Verwerfungen sollten Bürger auch über alternative Vermögenssicherung nachdenken. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben sich historisch als krisenfeste Anlage bewährt und können eine sinnvolle Ergänzung in einem breit gestreuten Portfolio darstellen.