SPD-Traum vom E-Auto für alle: Wie die Sozialdemokraten mit Milliarden die Realität verbiegen wollen

Die SPD hat wieder einmal ihre Liebe zu teuren Umverteilungsprogrammen entdeckt. Diesmal sollen es mindestens 3000 Euro Kaufprämie für E-Autos sein – natürlich nur für "Normal- und Geringverdiener". Was sich zunächst nach sozialer Gerechtigkeit anhört, entpuppt sich bei genaurem Hinsehen als weiterer Versuch, mit Steuergeld eine Technologie durchzudrücken, die der Markt offensichtlich nicht in diesem Umfang annehmen will.

Das Märchen von den 15 Millionen E-Autos

Erinnern wir uns: Die Bundesregierung träumte einst von 15 Millionen E-Autos auf deutschen Straßen. Die Realität sieht anders aus. Nach dem abrupten Stopp der staatlichen Kaufprämie Ende 2023 brach der Absatz dramatisch ein. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die E-Mobilität ohne massive staatliche Subventionen nicht überlebensfähig ist. Doch statt diese Lektion zu lernen, will die SPD nun noch tiefer in die Steuerkasse greifen.

Die verkehrspolitische Sprecherin Isabel Cademartori und ihre Kollegen Jakob Blankenburg und Sebastian Roloff haben ein Forderungspapier vorgelegt, das es in sich hat. Von 2026 bis 2029 sollen wieder Milliarden fließen – drei Milliarden Euro, um genau zu sein. Das Geld, das der Steuerzahler aufbringen muss, damit sich auch der Schichtarbeiter ein E-Auto leisten kann.

Die versteckte Industriepolitik

Besonders pikant: Die Förderung soll nur für in Europa produzierte Fahrzeuge gelten. Hier zeigt sich die wahre Agenda. Es geht nicht primär um Klimaschutz oder soziale Gerechtigkeit, sondern um knallharte Industriepolitik. Die deutsche Automobilindustrie, die den Wandel zur E-Mobilität verschlafen hat, soll mit Steuergeldern künstlich am Leben gehalten werden.

"Wer Mobilitäts- und Klimaarmut vermeiden will, muss die soziale Antriebswende voranbringen"

So heißt es im SPD-Papier. Doch was bedeutet das wirklich? Es bedeutet, dass der Staat bestimmen will, welche Technologie sich durchsetzt. Es bedeutet, dass Millionen von Bürgern, die sich bewusst für einen sparsamen Verbrenner entscheiden, über ihre Steuern die E-Auto-Käufe anderer mitfinanzieren müssen.

Die Rechnung zahlt der Mittelstand

Wer sind eigentlich diese "Normal- und Geringverdiener", die von der Prämie profitieren sollen? Die SPD bleibt hier bewusst vage. Erfahrungsgemäß werden die Einkommensgrenzen so gesetzt, dass ein Großteil der Bevölkerung profitiert – auf Kosten derjenigen, die knapp darüber liegen. Der klassische Mittelstand, das Rückgrat unserer Wirtschaft, wird wieder einmal zur Kasse gebeten.

Dabei ignoriert die SPD geflissentlich die praktischen Probleme der E-Mobilität. Wo sollen all die Ladestationen herkommen? Wie sollen Mieter in Mehrfamilienhäusern ihre Autos laden? Was passiert mit dem Stromnetz, wenn Millionen gleichzeitig ihre Fahrzeuge aufladen? Diese Fragen bleiben unbeantwortet.

Der Batteriecheck als Feigenblatt

Um das Vertrauen in gebrauchte E-Autos zu stärken, sollen Händler künftig einen kostenlosen "Batteriecheck" anbieten. Ein nettes Detail, das aber das Grundproblem nicht löst: Die Batterie ist das teuerste Bauteil eines E-Autos und ihre Lebensdauer begrenzt. Ein gebrauchtes E-Auto mit schwacher Batterie ist praktisch wertlos. Kein Wunder, dass der Gebrauchtmarkt für E-Fahrzeuge nicht funktioniert.

Zusätzlich plant die SPD ab 2027 ein Leasingprogramm mit "sozialer Komponente". Wieder soll der Staat regulieren, subventionieren und lenken. Die Erfahrung zeigt: Solche Programme werden kompliziert, bürokratisch und anfällig für Missbrauch. Am Ende profitieren oft nicht die wirklich Bedürftigen, sondern diejenigen, die sich im Förderdschungel am besten auskennen.

Die Alternative: Technologieoffenheit statt Planwirtschaft

Was wäre die Alternative? Ganz einfach: Der Staat sollte sich aus der Technologieförderung heraushalten. Wenn E-Autos wirklich die Zukunft sind, werden sie sich am Markt durchsetzen – ohne Subventionen. Die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe, Wasserstofftechnologie oder effizienterer Verbrenner könnte genauso zum Klimaschutz beitragen.

Statt Milliarden in eine Technologie zu pumpen, die ohne staatliche Hilfe nicht überlebensfähig ist, sollte das Geld in die marode Infrastruktur investiert werden. Bessere Straßen, ein funktionierender öffentlicher Nahverkehr und ein stabiles Stromnetz würden allen Bürgern zugutekommen – nicht nur denjenigen, die sich ein subventioniertes E-Auto leisten können.

Die SPD-Pläne zeigen einmal mehr: Die Sozialdemokraten haben nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Statt auf Marktwirtschaft und Innovation zu setzen, greifen sie reflexhaft zu Subventionen und Umverteilung. Am Ende zahlt der Steuerzahler die Zeche für eine Technologie, die sich ohne massive staatliche Eingriffe nicht durchsetzen kann. Es ist Zeit, dass die Politik den Bürgern wieder vertraut und sie selbst entscheiden lässt, welches Auto sie fahren wollen.