SPD-Vize Limbacher attackiert Merz – und entlarvt dabei das eigene Dilemma

Es ist ein bemerkenswertes Schauspiel, das sich derzeit auf der politischen Bühne Berlins abspielt: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Esra Limbacher geht in die Offensive und fordert von seiner eigenen Partei mehr Reformmut – nur um im selben Atemzug den Koalitionspartner CDU und Bundeskanzler Friedrich Merz scharf anzugreifen. Ein Manöver, das an politischer Chuzpe kaum zu überbieten ist.

Der Elefant im Porzellanladen – wer ist hier gemeint?

Limbacher wählte gegenüber der „Bild"-Zeitung markige Worte. Die großen Reformen seien „fast immer von Sozialdemokraten angestoßen" worden, und dies müsse auch heute der Anspruch der Partei sein. Deutschland bleibe nur stark, „wenn wir den Mut haben, Veränderungen wirklich anzupacken". Soweit die Selbstbeweihräucherung. Doch dann folgte der eigentliche Kern seiner Botschaft: eine kaum verhüllte Breitseite gegen den Kanzler.

Wer eine Reformdebatte „wie der Elefant im Porzellanladen" führe, dürfe sich am Ende nicht über Scherben wundern, so Limbacher. Gemeint ist offensichtlich Friedrich Merz. Der SPD-Politiker verwies dabei genüsslich auf die aktuellen Zustimmungswerte des Kanzlers, die sogar unter jenen seines glücklosen Vorgängers Olaf Scholz rangieren würden. Ein tadelloses Auftreten auf internationalem Parkett allein reiche eben nicht aus.

Die SPD als Reformmotor? Ein Blick in die jüngere Geschichte genügt

Man muss sich diese Argumentation auf der Zunge zergehen lassen. Ausgerechnet die SPD – jene Partei, die unter Olaf Scholz drei Jahre lang eine Ampelkoalition anführte, die Deutschland wirtschaftlich an den Rand des Abgrunds manövrierte – will sich nun als Hüterin des Reformgeistes inszenieren. Die Agenda 2010 unter Gerhard Schröder mag tatsächlich eine mutige Reform gewesen sein. Doch was kam danach? Jahrzehnte des ideologischen Rückzugs, der Identitätspolitik und einer Wirtschaftsfeindlichkeit, die ihresgleichen sucht.

Die „finanzpolitischen Weichenstellungen" unter Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete Limbacher als „wichtigen Schritt". Angesichts der globalen Verwerfungen werde jedoch von der gesamten Bundesregierung mehr erwartet. Was genau diese Weichenstellungen beinhalten, ließ er wohlweislich im Vagen. Kein Wunder – denn die Realität sieht düster aus: Ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen, das kommende Generationen mit Schulden belastet, eine galoppierende Inflation und eine Wirtschaft, die im internationalen Vergleich zunehmend den Anschluss verliert.

Reformmut oder Reformtheater?

Die eigentliche Frage, die sich der deutsche Bürger stellen sollte, lautet: Welche Reformen meint die SPD eigentlich? Geht es um eine echte Entbürokratisierung, um Steuersenkungen für den Mittelstand, um eine Migrationspolitik, die den Namen verdient? Oder geht es – wie so oft bei den Sozialdemokraten – um noch mehr Umverteilung, noch mehr staatliche Regulierung und noch mehr ideologisch motivierte Projekte?

Die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, die seit Mai 2025 regiert, war von Anfang an ein Zweckbündnis ohne echte Reformvision. Dass sich die Koalitionspartner nun gegenseitig die Schuld für die Reformmüdigkeit zuschieben, überrascht niemanden. Es ist das alte Berliner Spiel: Verantwortung delegieren, Schuld externalisieren und den Bürger mit wohlklingenden Phrasen abspeisen.

Was Deutschland tatsächlich bräuchte, wäre eine Politik, die den Standort stärkt, die Sicherheit der Bürger gewährleistet und traditionelle Werte wie Familie, Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung wieder in den Mittelpunkt rückt. Stattdessen erleben wir ein politisches Schattenboxen zwischen zwei Parteien, die beide längst den Kontakt zur Lebensrealität der Menschen verloren haben. Der deutsche Michel darf gespannt sein, welche „Reformen" am Ende tatsächlich das Licht der Welt erblicken – und ob sie ihm nutzen oder ihn nur noch tiefer in die Tasche greifen.