SPD will AfD verbieten: Demokratie nach Gutsherrenart?

Die SPD zeigt einmal mehr ihr wahres Gesicht im Umgang mit der politischen Opposition. SPD-Generalsekretär Mathias Miersch liebäugelt nun ganz offen mit einem Verbotsverfahren gegen die AfD - vorausgesetzt, der Verfassungsschutz stuft die Partei als "gesichert rechtsextrem" ein. Ein durchsichtiges politisches Manöver, das die Grundfesten unserer Demokratie erschüttert.

Der demokratische Rechtsstaat als Waffe gegen unliebsame Opposition?

In einem Gespräch mit der FAZ offenbarte Miersch die besorgniserregenden Pläne seiner Partei. Man könne das Erstarken von - wie er es nennt - "Rechtspopulisten und Rechtsextremen" nicht einfach so akzeptieren. Ein Verbotsverfahren müsse "ernsthaft geprüft und gegebenenfalls eingeleitet werden". Die Voraussetzung dafür sieht er in einem noch ausstehenden Gutachten des Verfassungsschutzes.

Demokratisches Feigenblatt für politische Willkür

Besonders pikant ist Mierschs Argumentation bezüglich der parlamentarischen Rechte. Er behauptet, es sei "keine Form der Ausgrenzung, sondern Demokratie", wenn die etablierten Parteien AfD-Kandidaten systematisch von Ämtern fernhalten. Eine fragwürdige Interpretation demokratischer Grundprinzipien, die mehr an politische Willkür als an echte demokratische Prozesse erinnert.

Die wahren Motive hinter der Verbotsdebatte

Der timing dieser Äußerungen ist bemerkenswert. In Zeiten sinkender Umfragewerte für die Ampel-Koalition und steigender Zustimmung für die AfD scheint die SPD nun zum letzten Mittel greifen zu wollen: Statt sich mit den Ursachen der wachsenden Unzufriedenheit in der Bevölkerung auseinanderzusetzen, soll der politische Gegner einfach verboten werden.

Ein gefährlicher Präzedenzfall für die Demokratie

Die Tragweite eines solchen Vorgehens kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wenn es zur politischen Normalität wird, unliebsame Oppositionsparteien mit Verbotsverfahren zu bedrohen, steht die Grundsubstanz unserer demokratischen Ordnung auf dem Spiel. Die Geschichte lehrt uns, dass der Ausschluss politischer Gegner selten zur Stärkung, sondern meist zur Schwächung der Demokratie führt.

Fazit: Demokratie braucht politischen Wettbewerb

Eine wehrhafte Demokratie muss sich ihrer Gegner erwehren können - aber sie muss dies mit demokratischen Mitteln tun. Der beste Weg dazu ist die politische Auseinandersetzung, nicht der Versuch, unliebsame Konkurrenz per Verbot aus dem Weg zu räumen. Die etablierten Parteien täten gut daran, sich wieder mehr um die tatsächlichen Sorgen und Nöte der Bürger zu kümmern, statt ihre Energie in fragwürdige Verbotsphantasien zu investieren.