Staatliche Überwachung außer Kontrolle: Verfassungsschutz unterwandert soziale Medien mit hunderten Fake-Profilen

Was sich wie ein Szenario aus George Orwells "1984" liest, ist in Deutschland längst bittere Realität geworden. Der Brandenburger Verfassungsschutz betreibt nach eigenen Angaben sage und schreibe 287 gefälschte Profile in sozialen Netzwerken. Diese erschreckende Zahl musste die Landesregierung erst nach massivem Druck durch eine parlamentarische Anfrage der AfD preisgeben – zunächst hatte man die Auskunft mit dem nebulösen Verweis auf das "Staatswohl" verweigert.

Die Spitze des Eisbergs

Doch Brandenburg steht mit dieser fragwürdigen Praxis keineswegs allein da. In Berlin unterhält der dortige Geheimdienst 236 solcher Scheinidentitäten, während Sachsens Innenminister Armin Schuster von Zahlen "im dreistelligen Bereich" spricht. Bundesweit dürfte die Gesamtzahl der staatlichen Fake-Accounts in die Tausende gehen – eine beunruhigende Entwicklung, die fundamentale Fragen über den Zustand unserer Demokratie aufwirft.

Besonders brisant: Die virtuellen Agenten tummeln sich auf allen relevanten Plattformen. In Berlin verteilen sich die Profile auf Facebook (59), Instagram (37), X (36), Telegram (19), TikTok (15) und das russische Netzwerk VK (11). Die Behörden schaffen sich damit ein engmaschiges Überwachungsnetz, das praktisch jeden Winkel der digitalen Öffentlichkeit durchdringt.

Staatlich bezahlte Provokateure?

Was diese digitalen Spitzel in den sozialen Netzwerken genau treiben, bleibt weitgehend im Dunkeln. Die Regierungen hüllen sich in Schweigen und verweigern konkrete Auskünfte über Einsatzgebiete und Methoden. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jank bringt die Befürchtungen vieler Bürger auf den Punkt: "Die Bürger sollen offenbar nicht erfahren, wie sie auf Facebook, Instagram oder TikTok von Fake-Accounts überwacht werden – oder dass sich hinter vermeintlich rechten Hetzern in Wirklichkeit staatlich bezahlte Agenten verbergen."

Tatsächlich deutet einiges darauf hin, dass die Grenze zwischen Beobachtung und aktiver Einflussnahme längst überschritten wurde. Bereits 2022 berichtete die Süddeutsche Zeitung, dass Verfassungsschutz-Mitarbeiter selbst "pöbeln und hetzen" müssten, um in extremistischen Kreisen glaubwürdig zu wirken. Ein perfides Spiel, bei dem der Staat möglicherweise genau jene Radikalisierung befeuert, die er vorgibt zu bekämpfen.

Die Erosion des Rechtsstaats

Diese Praktiken werfen fundamentale rechtsstaatliche Fragen auf. Wenn Geheimdienste unter falscher Flagge in sozialen Medien agieren, verschwimmt die Grenze zwischen legitimer Sicherheitsarbeit und manipulativer Meinungsbeeinflussung. Wer garantiert, dass diese Accounts nicht zur politischen Stimmungsmache missbraucht werden? Wer kontrolliert, ob staatliche Stellen nicht selbst extremistische Inhalte verbreiten, um bestimmte Gruppen zu diskreditieren?

Das Thüringer Verfassungsgericht hat bereits im November 2024 geurteilt, dass nicht alle Informationen über Fake-Accounts geheim gehalten werden dürfen. Doch die Regierungen mauern weiter und berufen sich auf nebulöse Sicherheitsinteressen. Die AfD-Fraktion in Brandenburg hat nun ein Organstreitverfahren angekündigt, um vollständige Transparenz zu erzwingen – ein überfälliger Schritt zur Verteidigung der parlamentarischen Kontrolle.

Der gläserne Bürger und der verschleierte Staat

Die Ironie könnte bitterer nicht sein: Während der Staat immer tiefer in die Privatsphäre seiner Bürger eindringt, schottet er seine eigenen Aktivitäten mit dem Verweis auf das "Staatswohl" ab. Diese Doppelmoral offenbart das gestörte Verhältnis zwischen Bürgern und Staat in erschreckender Deutlichkeit. In einer funktionierenden Demokratie sollte es genau umgekehrt sein: Der Staat muss transparent agieren, während die Privatsphäre der Bürger geschützt bleibt.

Ein Behördenleiter bezeichnete die Fake-Account-Strategie als "die Zukunft der Informationsbeschaffung". Wenn das die Zukunft ist, dann sieht sie düster aus. Ein Staat, der seine Bürger mit hunderten falschen Identitäten täuscht und überwacht, hat das Vertrauen verspielt, das die Grundlage jeder demokratischen Ordnung bildet.

Zeit für einen Kurswechsel

Die Enthüllungen über das Ausmaß der staatlichen Social-Media-Infiltration sollten ein Weckruf sein. Es braucht dringend eine öffentliche Debatte über die Grenzen geheimdienstlicher Aktivitäten im digitalen Raum. Die parlamentarische Kontrolle muss gestärkt, die Transparenz erhöht werden. Andernfalls droht Deutschland in einen Überwachungsstaat abzugleiten, in dem das Misstrauen zwischen Staat und Bürgern zur alles bestimmenden Konstante wird.

Die Vielzahl der Fake-Profile erfordere mittlerweile sogar bundesweite Absprachen zwischen den Behörden, um gegenseitige Enttarnungen zu vermeiden – ein absurdes Schauspiel, bei dem Steuergelder für ein undurchsichtiges Netz aus Täuschung und Überwachung verschwendet werden. Währenddessen verfallen unsere Schulen, die Infrastruktur bröckelt, und die Wirtschaft ächzt unter immer neuen Belastungen. Es wird Zeit, dass die Politik ihre Prioritäten überdenkt und sich wieder den echten Problemen der Bürger zuwendet, statt diese mit fragwürdigen Methoden zu bespitzeln.