Staatliche Willkür gegen kritische Stimmen: Der Fall Norbert Bolz erschüttert den Rechtsstaat

Was sich am Donnerstagmorgen in Berlin abspielte, liest sich wie ein Drehbuch aus längst vergangenen Zeiten: Hausdurchsuchung bei einem renommierten Wissenschaftler wegen eines ironischen Tweets. Der Fall des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz offenbart, wie weit die staatliche Repression gegen kritische Stimmen in Deutschland bereits fortgeschritten ist.

Ein Tweet als Staatsverbrechen?

Der 72-jährige emeritierte Professor hatte im Januar 2024 auf X geschrieben: „Gute Übersetzung von ‚woke': Deutschland erwache!" – und dabei nichts anderes getan, als einen Artikel der linken Tageszeitung taz zu zitieren, die exakt diese Formulierung in ihrer Schlagzeile verwendet hatte. Doch während die taz unbehelligt blieb, rückte bei Bolz die Polizei an.

Die Staatsanwaltschaft Berlin konstruiert daraus einen Verstoß gegen Paragraf 86a StGB – Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Ein absurder Vorwurf, der jeder juristischen Grundlage entbehrt. Denn erstens zitierte Bolz lediglich die taz, und zweitens geschah dies in einem eindeutig kritisch-ironischen Kontext. Dass ein Amtsrichter einen solchen Durchsuchungsbeschluss unterschreibt, wirft ein verheerendes Licht auf den Zustand unserer Justiz.

Die Zentrale Meldestelle als politisches Instrument

Besonders brisant: Die Ermittlungen gingen von der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) des Bundeskriminalamts aus. Diese Behörde, die eigentlich schwere Internetkriminalität bekämpfen sollte, wird offenbar zunehmend zur politischen Waffe umfunktioniert. Während auf Deutschlands Straßen die Messerkriminalität explodiert und kriminelle Clans ganze Stadtteile kontrollieren, verschwendet der Staat seine Ressourcen für die Verfolgung regierungskritischer Intellektueller.

Der Medienanwalt Joachim Steinhöfel, der Bolz vertritt, bringt es auf den Punkt: „Was wir hier erleben, ist ein besorgniserregender Kontrollverlust der Strafjustiz." Er fordert zu Recht eine Intervention des Bundesinnenministers beim BKA. Doch wird die CDU-geführte Große Koalition den Mut aufbringen, diesem Treiben Einhalt zu gebieten?

Ein Muster staatlicher Einschüchterung

Der Fall Bolz reiht sich nahtlos in eine Serie von Repressionsmaßnahmen gegen kritische Stimmen ein. Erst im vergangenen Jahr wurde ein Rentner Opfer einer Hausdurchsuchung, weil er ein Meme über Robert Habeck geteilt hatte. Die Botschaft ist klar: Wer die Regierung kritisiert, muss mit staatlicher Vergeltung rechnen.

Dabei trifft es mit Norbert Bolz keinen Extremisten, sondern einen der profiliertesten Medienwissenschaftler Deutschlands. Ein Mann, der jahrzehntelang an der TU Berlin lehrte, regelmäßig in renommierten Medien publiziert und für seine scharfsinnigen Analysen geschätzt wird. Dass ausgerechnet er zum Ziel staatlicher Repression wird, zeigt die Verzweiflung eines Systems, das seine Deutungshoheit schwinden sieht.

Die Doppelmoral der „Demokratieverteidiger"

Während die selbsternannten Hüter der Demokratie bei jeder Gelegenheit vor einer angeblichen Gefahr von rechts warnen, etablieren sie selbst ein System der Gesinnungsjustiz. Die taz darf ungestraft mit NS-Vokabular spielen, doch wehe, ein konservativer Intellektueller zitiert sie kritisch. Diese Doppelmoral entlarvt die wahre Agenda: Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern um die Unterdrückung unliebsamer Meinungen.

Besonders perfide ist der Zeitpunkt der Maßnahme. Erst Monate nach dem Tweet, nachdem der Durchsuchungsbeschluss bereits im April erlassen wurde, schlägt der Staat zu. Eine Taktik der Zermürbung, die zeigen soll: Wir vergessen nichts, wir können jederzeit zuschlagen.

Die Verantwortung der neuen Bundesregierung

Die im Mai 2025 angetretene Große Koalition unter Friedrich Merz hatte versprochen, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch Fälle wie dieser zeigen, dass der Rechtsstaat weiter erodiert. Während Merz große Reden über Verantwortung schwingt, werden kritische Stimmen mundtot gemacht. Die versprochene Wende lässt auf sich warten.

Es ist höchste Zeit, dass die CDU/CSU-SPD-Regierung diesem Treiben ein Ende setzt. Die politisch motivierte Instrumentalisierung der Justiz muss gestoppt werden. Deutschland braucht keine Gesinnungspolizei, sondern einen funktionierenden Rechtsstaat, der sich um die wirklichen Probleme kümmert: explodierende Kriminalität, unkontrollierte Migration und den Niedergang der inneren Sicherheit.

Ein Weckruf für alle Demokraten

Der Fall Norbert Bolz sollte ein Weckruf sein – nicht nur für Journalisten und Intellektuelle, sondern für alle Bürger, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Wenn ein angesehener Wissenschaftler für einen ironischen Tweet kriminalisiert wird, ist niemand mehr sicher.

Die Solidarität mit Bolz muss über alle politischen Lager hinweg reichen. Denn hier geht es nicht um links oder rechts, sondern um die Grundfesten unserer freiheitlichen Ordnung. Wer heute schweigt, könnte morgen selbst betroffen sein.

Deutschland steht an einem Scheideweg: Entweder wir verteidigen entschlossen unsere Meinungsfreiheit, oder wir versinken in einem Sumpf aus Zensur und staatlicher Willkür. Die Wahl liegt bei uns – noch.