Staatsanwaltschaft kapituliert vor Merz: Über 1000 Anzeigen wegen „Stadtbild"-Aussage im Sande verlaufen

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach vierwöchiger Prüfung ihre Untersuchung der umstrittenen „Stadtbild"-Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz eingestellt. Trotz einer regelrechten Anzeigenflut von über 1000 Eingaben sah die Behörde keinen Anfangsverdacht für eine Straftat. Ein Ergebnis, das angesichts der weisungsgebundenen Struktur deutscher Staatsanwaltschaften kaum überraschen dürfte.

Meinungsfreiheit siegt über orchestrierte Empörung

Die Staatsanwaltschaft Berlin bestätigte, dass in Merz' Äußerung „kein Aufstacheln zum Hass, kein Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen und kein Angriff auf die Menschenwürde" zu erkennen sei. Die Aussage falle unter den Schutz der Meinungsfreiheit – ein Grundrecht, das offenbar erst nach vierwöchiger Prüfung wiederentdeckt werden musste.

Der Bundeskanzler hatte Ende Oktober bei einer Pressekonferenz davon gesprochen, es gebe „im Stadtbild dieses Problem", weshalb nun Rückführungen durchgeführt würden. Eine Aussage, die in Zeiten explodierender Kriminalitätszahlen und täglicher Messerattacken die Realität auf deutschen Straßen widerspiegelt – für die linke Empörungsindustrie jedoch ein gefundenes Fressen.

Die üblichen Verdächtigen mobilisieren

Wie auf Kommando formierten sich die bekannten Akteure des linken Spektrums: Kreisverbände der Linkspartei aus Jena, der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg und eine Fachanwältin für Migrationsrecht namens Tuğba Sezer, die auf Instagram zu Massenanzeigen aufrief. Sezer bezeichnete ihre Aktion selbstironisch als „zivilen Ungehorsam" – ein Begriff, der angesichts der Instrumentalisierung der Justiz für politische Zwecke durchaus treffend erscheint.

„Man müsse sich gegen Rassismus wehren, auch wenn man nicht 100 % gewinnen werde", so Sezer. Eine bemerkenswerte Einschätzung, die bereits die Aussichtslosigkeit des eigenen Unterfangens eingestand.

Koalitionspartner fallen dem Kanzler in den Rücken

Besonders pikant: Selbst aus den eigenen Reihen der Großen Koalition kam scharfe Kritik. SPD-Fraktionsvize Wiebke Esdar marschierte bei einer Demonstration mit, die unter dem infantilen Slogan „Wer unser Stadtbild nicht ehrt, ist als Kanzler nichts wert!" gegen Merz hetzte. Der Grünen-Chef Felix Banaszak – mittlerweile glücklicherweise in der Opposition – bezeichnete die Äußerung als „respektlos" und „gefährlich".

Die Linksfraktion setzte noch einen drauf und behauptete, Merz habe „einen weiteren Stachel in unsere Demokratie gesetzt". Eine groteske Verdrehung der Tatsachen, wenn man bedenkt, dass hier die Meinungsfreiheit eines demokratisch gewählten Bundeskanzlers attackiert wurde.

Vier Wochen Prüfung für eine offensichtliche Entscheidung

Vom 22. Oktober bis zum 19. November benötigte die Staatsanwaltschaft, um zu einer Erkenntnis zu gelangen, die jedem vernunftbegabten Juristen binnen Minuten hätte klar sein müssen. Die parlamentarische Immunität von Merz kam gar nicht erst zum Tragen – so eindeutig war die Rechtslage.

Die Frage drängt sich auf: Warum benötigt eine deutsche Staatsanwaltschaft vier Wochen, um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu erkennen? Und warum werden die Ressourcen der Justiz für die Bearbeitung offensichtlich haltloser Anzeigen verschwendet, während echte Straftäter oft unbehelligt bleiben?

Zeit für Konsequenzen

Nach der Einstellung des Verfahrens wäre es nun an der Zeit, gegen die Anzeigenerstatter wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung vorzugehen. Wer die Justiz für politische Kampagnen missbraucht, sollte dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, dürfte gegen Null tendieren.

Die „Stadtbild"-Affäre zeigt einmal mehr, wie weit die Spaltung in Deutschland fortgeschritten ist. Während die Bürger täglich mit den Folgen einer gescheiterten Migrationspolitik konfrontiert werden, versucht eine lautstarke Minderheit, jede kritische Äußerung zu kriminalisieren. Dass selbst ein CDU-Bundeskanzler ins Visier gerät, zeigt die Radikalisierung des linken Spektrums.

Es bleibt zu hoffen, dass diese Episode ein Weckruf für all jene ist, die immer noch glauben, man könne mit Appeasement und vorauseilendem Gehorsam den Frieden wahren. Die über 1000 Anzeigen waren nichts anderes als ein Einschüchterungsversuch – einer, der glücklicherweise gescheitert ist. Diesmal.