Steuergeld-Verschwendung deluxe: Österreichs Neos wollen Luxus-Stiftung für arbeitslose Journalisten

Die österreichische Partei Neos hat einen neuen Höhepunkt staatlicher Verschwendungssucht erreicht. Mediensprecherin Henrike Brandstötter fordert allen Ernstes eine Stiftung für arbeitslose Journalisten – finanziert aus den prall gefüllten Kassen der staatlichen Wiener Zeitung GmbH. Während normale Arbeitnehmer sich bei Jobverlust beim Arbeitsamt anstellen müssen, sollen Journalisten offenbar eine Sonderbehandlung erhalten.

29 Millionen Euro für die Medienkaste

Die Wiener Zeitung GmbH sitzt auf einem Vermögen von rund 29 Millionen Euro – allesamt aus Steuergeldern angehäuft. Brandstötter möchte diese Rücklagen nun zweckentfremden, um eine Art Auffangbecken für entlassene Journalisten zu schaffen. "Die Lage ist dramatisch", jammert sie im Standard und prophezeit eine "Marktbereinigung". Was sie verschweigt: In einer funktionierenden Marktwirtschaft gehören Marktbereinigungen zum normalen Prozess.

Besonders pikant: Die Wiener Zeitung selbst ist das perfekte Beispiel für staatlich subventionierte Ineffizienz. Seit dem Ende der gedruckten Ausgabe im Juni 2023 betreibt das Unternehmen nur noch die Onlineplattform WZ.at – mit verschwindend geringer Reichweite. Trotzdem fließen jährlich 16,5 Millionen Euro aus dem Bundesbudget in dieses Fass ohne Boden. Erst ab 2026 soll die Summe auf immer noch üppige 11,5 Millionen sinken.

Brandstötters scheinheilige Kritik

Selbst Brandstötter muss zugeben, dass die WZ "jedes Jahr sehr viel Geld" bekomme, "das in keinem Verhältnis zum Output steht". Doch anstatt die logische Konsequenz zu ziehen und diese Verschwendung zu beenden, will sie das Geld lediglich umverteilen – von einer ineffizienten staatlichen Zeitung zu arbeitslosen Journalisten. Der Steuerzahler bleibt in beiden Fällen der Dumme.

Der Rechnungshof prüft derzeit die Gesellschaft wegen fehlerhafter Gehaltsabrechnungen und unklarer Mittelverwendung – ein weiterer Beleg für die mangelnde Kontrolle über Steuergelder.

Förder-Wahnsinn ohne Ende

Als wäre das nicht genug, plant die österreichische Regierung ab 2026 zwei neue Förderinstrumente: Eine Zustellförderung über 25 Millionen Euro jährlich und ein "Meine-Zeitung"-Abo für junge Leser, das weitere 30 Millionen verschlingt. Zusammen mit bestehenden Programmen steigt die öffentliche Medienförderung damit auf über 130 Millionen Euro jährlich. Zum Vergleich: Der ORF wird durch eine Beitragsobergrenze von 710 Millionen Euro "gedeckelt" – ein Hohn für jeden Gebührenzahler.

Die Realität holt die Branche ein

Besonders hart trifft die Medienbranche der Einbruch staatlicher Inserate. Im ersten Halbjahr 2025 gab die Bundesregierung nur noch 3,2 Millionen Euro für Medienwerbung aus – 83 Prozent weniger als im Vorjahr. Boulevard- und Regionalzeitungen, die jahrelang von dieser künstlichen Beatmung profitierten, stehen nun vor dem Aus. Doch statt endlich marktwirtschaftliche Prinzipien walten zu lassen, soll der Steuerzahler erneut zur Kasse gebeten werden.

Die Forderung nach einer Stiftung für arbeitslose Journalisten offenbart die Doppelmoral der politischen Elite: Während Handwerker, Verkäufer oder Industriearbeiter bei Jobverlust auf sich gestellt sind, soll für die Medienschaffenden ein goldenes Netz gespannt werden. Warum sollten Journalisten eine Sonderbehandlung erhalten? Weil sie die "richtige" Meinung verbreiten sollen?

Zeit für echte Reformen

Statt immer neue Subventionstöpfe zu schaffen, wäre es an der Zeit, die Medienlandschaft den Gesetzen des Marktes zu überlassen. Qualitätsjournalismus wird auch ohne staatliche Almosen überleben – wenn er denn tatsächlich Qualität liefert und nicht nur als Sprachrohr der Regierung fungiert. Die 29 Millionen Euro der Wiener Zeitung gehören dem Steuerzahler zurückgegeben, nicht in eine weitere Umverteilungsmaschinerie gesteckt.

Die Neos-Forderung zeigt einmal mehr: Die politische Klasse hat jeglichen Bezug zur Realität verloren. Während normale Bürger mit steigenden Preisen und unsicheren Jobs kämpfen, denkt man in Wien über neue Wege nach, Steuergelder zu verprassen. Es wird Zeit, dass die Wähler diesem Treiben ein Ende setzen.