Steuerverschwendung im Osten: Brandenburg leistet sich Luxus-Verwaltung auf Kosten der Bürger

Während die hart arbeitenden Bürger Brandenburgs jeden Euro zweimal umdrehen müssen, gönnt sich die Landesverwaltung einen Büropalast nach dem anderen. Der jüngste Prüfbericht des Landesrechnungshofs offenbart ein Ausmaß an Verschwendungssucht, das selbst hartgesottene Kritiker der öffentlichen Hand sprachlos macht. Sage und schreibe 20 Prozent der Büroflächen stehen leer – ein Luxus, der die Steuerzahler jährlich 20 Millionen Euro kostet.

Homeoffice-Realität trifft auf Betonkopf-Mentalität

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 340.000 Quadratmeter Bürofläche hält die brandenburgische Verwaltung vor. Doch was macht man mit all dem Platz? Richtig – nichts. Denn während seit der Corona-Krise Homeoffice und Teilzeitmodelle zur Normalität geworden sind, klebt der Landesbaubetrieb BLB weiterhin an überholten Konzepten. Statt die Büroflächen der Realität anzupassen, wird munter weiter ausgebaut. Man könnte meinen, die Verantwortlichen hätten den Schuss nicht gehört.

Besonders pikant: Während die Regierung den Bürgern ständig predigt, sie sollten doch bitte Energie sparen und ihren CO2-Fußabdruck reduzieren, heizt man fröhlich zehntausende Quadratmeter leerstehender Büros. Die Doppelmoral könnte kaum offensichtlicher sein.

Europa-Universität Viadrina: Wenn Bildung zur Selbstbedienung wird

Was sich an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder) abspielt, spottet jeder Beschreibung. Während die Studentenzahlen von 6.000 auf magere 3.700 eingebrochen sind, fliegen die Mitarbeiter munter Business Class um die Welt und residieren in Luxushotels. Die Notwendigkeit dieser bis zu 40 Tage dauernden Dienstreisen? Oft nicht nachweisbar. Belege? Fehlanzeige. Stattdessen finanziert die Universität private Geschenke und Grillfeste für ihre Bediensteten.

Der Gipfel der Dreistigkeit: Fast ein Drittel der Studiengänge hat weniger als fünf Studienanfänger pro Semester. Man fragt sich unweigerlich, ob hier noch Bildung vermittelt oder nur noch Selbstverwaltung betrieben wird. Und als wäre das nicht genug, zahlt die Universität bis 2035 mindestens 4,4 Millionen Euro für einen Professor, der gar nicht mehr dort arbeitet. Alexander Wöll, einst Präsident der Frankfurter Universität, gab nach wenigen Dienstjahren auf und wechselte nach Potsdam. Die Rechnung? Zahlt die Viadrina – ohne jede Gegenleistung.

SPD-Bildungsministerium: Ausschreibungen sind für andere

Auch das Bildungsministerium unter dem SPD-Politiker Steffen Freiberg glänzt durch kreative Ausgabenpolitik. Druckaufträge für Flyer und Broschüren werden ohne Preisvergleich oder Ausschreibung vergeben. Man kennt sich eben, und was kümmern schon die gesetzlichen Vorgaben, wenn es um Steuergelder geht?

Der Landessportbund Brandenburg durfte sich über acht Millionen Euro Fördergelder freuen – unnötig, wie der Rechnungshof feststellt. Aber wer wird schon kleinlich, wenn es nicht das eigene Geld ist?

Die neue Normalität des Schuldenmachens

Harald Kümmel, Präsident des Rechnungshofs, warnt eindringlich davor, dass das Schuldenmachen zur "neuen Normalität" werden könnte. Doch seine Mahnungen verhallen ungehört. Die SPD-BSW-Koalition scheint fest entschlossen, den eingeschlagenen Weg fortzusetzen. Das Haushaltsdefizit hat mittlerweile Corona-Niveau erreicht – ohne Pandemie, wohlgemerkt.

Während die Große Koalition auf Bundesebene unter Friedrich Merz ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur plant und damit sein Versprechen, keine neuen Schulden zu machen, bereits gebrochen hat, macht Brandenburg munter mit. Die Zeche zahlen wie immer die Bürger – durch höhere Steuern, mehr Inflation und eine Schuldenlast, die noch Generationen belasten wird.

Zeit für echte Reformen statt Lippenbekenntnisse

Was Brandenburg braucht, sind keine weiteren Sonntagsreden über Sparsamkeit, sondern radikale Reformen. Die aufgeblähte Verwaltung gehört auf den Prüfstand. Überflüssige Büroflächen müssen abgestoßen, sinnlose Studiengänge geschlossen und die Selbstbedienungsmentalität in den Behörden beendet werden.

Doch solange die politische Klasse lieber auf Kosten der Steuerzahler lebt, statt Verantwortung zu übernehmen, wird sich nichts ändern. Es ist höchste Zeit, dass die Bürger aufwachen und bei den nächsten Wahlen denjenigen ihre Stimme geben, die für echte Reformen und einen sparsamen Umgang mit Steuergeldern stehen. Die Alternative ist klar: Entweder wir beenden diese Verschwendungssucht, oder sie beendet unseren Wohlstand.