Stromsteuer-Betrug: Große Koalition bricht zentrales Wahlversprechen – Deutsche Wirtschaft vor dem Kollaps?

Die neue Große Koalition aus CDU/CSU und SPD hat kaum zwei Monate nach ihrer Vereidigung eines ihrer wichtigsten Wahlversprechen gebrochen. Statt die Stromsteuer wie im Koalitionsvertrag vereinbart für alle zu senken, sollen nur die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft profitieren. Private Haushalte, Handel und Dienstleister gehen leer aus – ein Schlag ins Gesicht für Millionen Deutsche, die auf Entlastung gehofft hatten.

Der große Verrat an Bürgern und Mittelstand

Was Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) da verkündet hat, ist nichts anderes als ein dreister Wortbruch. Im Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" hieß es noch vollmundig, man werde die Stromsteuer "als Sofortmaßnahme für alle" senken. Doch was ist von diesem Versprechen geblieben? Ein Scherbenhaufen der Glaubwürdigkeit.

Deutschland belegt bei den Strompreisen international den unrühmlichen fünften Platz. Während unsere europäischen Nachbarn ihre Bürger entlasten, presst die deutsche Politik ihre Steuerzahler weiter aus wie Zitronen. Die Ausrede von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) klingt dabei wie blanker Hohn: "Hier trifft dann sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit." Mit anderen Worten: Wir haben euch belogen, aber das ist halt Politik.

Wirtschaftsverbände schlagen Alarm

Die Reaktionen aus der Wirtschaft fallen entsprechend vernichtend aus. Achim Dercks von der Deutschen Industrie- und Handelskammer spricht von einer "großen Enttäuschung". Wolfgang Weber vom Verband der Elektro- und Digitalindustrie nennt es ein "sehr schlechtes Signal". Selbst die Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrags.

"Die hohen Strompreise in Deutschland sind für alle Bereiche der Wirtschaft eine enorme Belastung"

Diese Kritik trifft den Nagel auf den Kopf. Während die Regierung 500 Milliarden Euro für ihr fragwürdiges "Sondervermögen" aus dem Ärmel schüttelt und die Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert, lässt sie den Mittelstand im Regen stehen. Kleine und mittlere Unternehmen, das Rückgrat unserer Wirtschaft, werden systematisch benachteiligt.

Die wahren Gründe hinter dem Vertragsbruch

Was steckt wirklich hinter dieser Kehrtwende? Die Antwort liegt auf der Hand: Die neue Regierung hat sich mit ihren Wahlversprechen übernommen. Das gigantische 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur muss finanziert werden. Und wer zahlt die Zeche? Natürlich der deutsche Michel, der brav seine überhöhten Stromrechnungen begleicht.

Besonders perfide: Während Großkonzerne von der Stromsteuer-Senkung profitieren, müssen Handwerker, Einzelhändler und Dienstleister weiter bluten. Der Friseur um die Ecke, die kleine Bäckerei, das familiengeführte Restaurant – sie alle schauen in die Röhre. So sieht also die "Verantwortung für Deutschland" aus, die sich CDU/CSU und SPD auf die Fahnen geschrieben haben.

Ein Muster des Versagens

Dieser Wortbruch reiht sich nahtlos ein in eine lange Liste politischer Versprechen, die nach der Wahl nichts mehr wert waren. Friedrich Merz hatte versprochen, keine neuen Schulden zu machen – und was macht seine Regierung? Sie plant ein Sondervermögen in astronomischer Höhe, das künftige Generationen mit Zinsen und Tilgung belasten wird.

Die Inflation wird weiter steigen, die Kaufkraft der Bürger weiter sinken. Gleichzeitig explodieren die Energiekosten, während unsere Nachbarländer auf günstige Kernenergie setzen. Deutschland manövriert sich mit seiner ideologiegetriebenen Energiepolitik ins wirtschaftliche Abseits.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die Konsequenzen dieses Vertragsbruchs werden verheerend sein. Unternehmen werden ihre Standorte ins Ausland verlagern, wo sie faire Bedingungen vorfinden. Die Deindustrialisierung Deutschlands schreitet voran. Arbeitsplätze gehen verloren, der Wohlstand schwindet.

Dabei wäre die Lösung so einfach: Die Stromsteuer komplett abschaffen, wie es die Wirtschaftsweise Grimm fordert. Das würde nicht nur Unternehmen und Bürger entlasten, sondern auch die Elektrifizierung vorantreiben und Bürokratie abbauen. Doch dazu fehlt dieser Regierung offenbar der Mut – oder der Wille.

Die Bürger werden sich diesen Betrug merken. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Die Große Koalition hat ihr wichtigstes Kapital verspielt: das Vertrauen der Menschen. Es wird Zeit für Politiker, die ihre Versprechen halten und nicht nur die Interessen der Großindustrie bedienen.