Thailands Demokratie im Würgegriff: Wenn Militär und Monarchie das Sagen haben

Während Deutschland mit seiner eigenen politischen Misere kämpft, zeigt ein Blick nach Thailand, wohin es führen kann, wenn demokratische Institutionen systematisch ausgehöhlt werden. Die jüngste Regierungskrise im südostasiatischen Königreich offenbart ein System, das jeden Versuch demokratischer Erneuerung im Keim erstickt.

Ein fatales Telefonat und seine Folgen

Was als diplomatischer Versuch zur Deeskalation eines jahrhundertealten Grenzkonflikts begann, endete für Premierministerin Paetongtarn Shinawatra im politischen Desaster. Ein mitgeschnittenes Telefonat mit Kambodschas Ex-Machthaber Hun Sen wurde ihr zum Verhängnis. Dass sie den politischen Gegner respektvoll als "Onkel" ansprach und ihren eigenen Armeechef kritisierte, reichte aus, um ihre Regierung zu Fall zu bringen.

Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Massenproteste in Bangkok, der Austritt eines Koalitionspartners und schließlich die Suspendierung durch das Verfassungsgericht. Nach nicht einmal einem Jahr im Amt steht Thailand wieder ohne funktionierende Regierung da - während an der Grenze zu Kambodscha mittlerweile Kampfjets und Artillerie zum Einsatz kommen.

Das System der ewigen Instabilität

35 Premierminister in 50 Jahren - diese erschreckende Bilanz spräche in jedem anderen Land für völliges Staatsversagen. Doch in Thailand sei dies System, erklärt der im japanischen Exil lebende Politikwissenschaftler Pavin Chachavalpongpun. Die wahre Macht läge nicht bei den gewählten Volksvertretern, sondern bei jenen Institutionen, die sich jeder demokratischen Kontrolle entziehen: Militär und Monarchie.

"Die thailändische Politik ist das Schlachtfeld zweier Lager, eines gewählt, eines nicht. Seit Jahrzehnten dominierten die nicht gewählten Institutionen das politische Geschehen."

König Maha Vajiralongkorn, der reichste Monarch der Welt, und seine Generäle hätten ein perfides System geschaffen. Wer das Königshaus kritisiere, müsse mit drakonischen Strafen rechnen - Majestätsbeleidigung könne jahrzehntelange Haft bedeuten. Wer politisch zu erfolgreich werde, den entferne das Militär durch einen Putsch, wie 2006 und 2014 geschehen.

Die Verfassung als Demokratiebremse

Besonders perfide sei die Verfassung von 2017, die nach dem letzten Militärputsch verabschiedet wurde. Ein Drittel der Parlamentssitze werde direkt vom Militär besetzt - eine Garantie dafür, dass keine demokratisch gewählte Regierung jemals wirklich durchregieren könne. Phil Robertson von der Menschenrechtsorganisation Asia Human Rights and Labor Advocates spricht von "so vielen Fallen und Hürden", dass effektives Regieren unmöglich sei.

Die progressive Move Forward-Partei, die 2023 die Wahlen gewann, durfte nicht regieren und wurde schließlich ganz verboten. Ihr Vergehen? Sie wollte die absurd harten Strafen für Majestätsbeleidigung lockern. Ein Affront gegen das System, der nicht geduldet werden konnte.

Die Shinawatra-Dynastie: Vom Hoffnungsträger zum Systemling

Die Geschichte der Familie Shinawatra zeige exemplarisch, wie das thailändische System jeden Reformversuch korrumpiere. Thaksin Shinawatra, einst gefeierter Premierminister der ärmeren Bevölkerungsschichten, kehrte nach Jahren im Exil nur zurück, weil er sich mit Militär und Monarchie arrangiert hatte. Der Preis: sein Ruf und das Vertrauen seiner Anhänger.

Seine Tochter Paetongtarn und seine Schwester Yingluck mögen Thailands erste Premierministerinnen gewesen sein - doch die Fäden zöge weiterhin der Patriarch aus dem Hintergrund. Ein demokratischer Aufbruch sehe anders aus.

Wirtschaftliche Sturmwolken am Horizont

Als wäre die politische Dauerkrise nicht genug, drohen Thailand nun auch wirtschaftlich schwere Zeiten. Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle von 36 Prozent könnten das Land hart treffen - fast ein Fünftel aller Exporte gehe in die USA. Robertson warnt vor einem "wirtschaftlichen Tsunami", der auf das Land zurolle. Dazu komme eine schwächelnde Tourismusindustrie, traditionell eine wichtige Einnahmequelle.

Drohe nun ein neuer Militärputsch? Politologe Pavin winkt ab: "Es gibt derzeit keinen Grund. Die Regierung wird ohnehin nicht überleben." Doch auch Neuwahlen böten keine Lösung. Das System bleibe bestehen, ein demokratischer Aufbruch sei unmöglich. "Wir stecken in einem Teufelskreis", so seine düstere Prognose.

Ein Lehrstück für Deutschland?

Während in Deutschland über die Schwächen unserer Demokratie diskutiert wird, zeigt Thailand, wohin es führen kann, wenn nicht gewählte Institutionen zu viel Macht erhalten. Wenn Verfassungsgerichte zur politischen Waffe werden, wenn das Militär die Politik dominiert und wenn jeder Reformversuch im Keim erstickt wird, dann stirbt die Demokratie einen langsamen Tod.

Die Lehre für uns? Demokratie muss wehrhaft sein - gegen ihre Feinde von außen, aber auch gegen jene, die sie von innen aushöhlen wollen. Thailands Schicksal sollte uns eine Warnung sein: Einmal verlorene demokratische Freiheiten sind nur schwer zurückzugewinnen.