Totalversagen im Innenministerium: Faeser gesteht Scheitern des Rechtsstaats ein

In einem bemerkenswerten Eingeständnis des eigenen Versagens räumte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun öffentlich ein, was viele Bürger längst befürchtet haben: "Der Rechtsstaat funktioniert nicht." Diese erschütternde Erkenntnis kommt ausgerechnet von jener Ministerin, die seit Jahren die ausufernde Massenmigration schönredet und sich vehement gegen effektive Grenzkontrollen stemmt.

Spätes Eingeständnis kurz vor der Wahl

Nur acht Tage vor der Bundestagswahl versucht sich die SPD-Politikerin in einer bemerkenswerten Kehrtwende. Nach dem verheerenden Anschlag in München, bei dem fast 40 Menschen verletzt wurden, signalisiert sie plötzlich Kompromissbereitschaft in der Migrationspolitik. Die zentrale Forderung der Union nach Zurückweisungen an den Grenzen lehnt sie jedoch weiterhin kategorisch ab.

Leere Versprechungen statt konkreter Maßnahmen

Während Faeser vollmundig von "maximaler Härte" spricht, die der Rechtsstaat nun zeigen müsse, bleibt sie konkrete Lösungsvorschläge schuldig. Die Verschärfung von Gesetzen zur Ausweisung von Gewalttätern klingt gut - doch ohne konsequente Umsetzung bleiben diese Ankündigungen reine Lippenbekenntnisse.

"Wenn wir die europäische Zusammenarbeit gefährden, steigt die Zahl der Flüchtlinge nach Deutschland", warnt Faeser in gewohnter Manier.

Versagen auf ganzer Linie

Die Realität zeichnet ein erschreckendes Bild: Unter der Ägide dieser Innenministerin ist die irreguläre Migration explodiert, während der Rechtsstaat zusehends seine Handlungsfähigkeit einbüßt. Der Verweis auf "europäische Zusammenarbeit" erscheint dabei wie ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von der eigenen Verantwortung.

Fatale Konsequenzen für die innere Sicherheit

Besonders alarmierend ist die Situation vor dem Hintergrund des jüngsten Anschlags in München. Während die Ministerin von "Anpassungen" und "sinnvollen Ergänzungen" spricht, leiden die Bürger unter den Konsequenzen einer verfehlten Migrationspolitik. Die Verweigerung effektiver Grenzkontrollen erscheint dabei wie ein gefährlicher Kniefall vor ideologischen Dogmen.

Dass ausgerechnet jene Ministerin, die für den Schutz der inneren Sicherheit verantwortlich zeichnet, nun das Versagen des Rechtsstaats eingestehen muss, ist ein Armutszeugnis für die aktuelle Regierungspolitik. Die Bürger werden am Wahltag ihr Urteil über diese Politik fällen.