
Trump fordert erneut Powells Rücktritt: Ein gefährlicher Angriff auf die Unabhängigkeit der Fed
Die Attacken des US-Präsidenten Donald Trump auf den Chef der amerikanischen Notenbank Jerome Powell erreichen eine neue Eskalationsstufe. In einem weiteren Frontalangriff forderte Trump am Mittwoch, Powell solle "sofort zurücktreten" - eine Forderung, die ernsthafte Fragen über die Zukunft der Unabhängigkeit der Federal Reserve aufwirft.
Politischer Druck auf die Notenbank nimmt zu
Der neuerliche Vorstoß Trumps erfolgte, nachdem Bill Pulte, Direktor der Federal Housing Finance Agency und Teil der Trump-Administration, den US-Kongress aufgefordert hatte, eine Untersuchung gegen Powell einzuleiten. Pulte wirft dem Fed-Chef "politische Voreingenommenheit" und "irreführende Aussagen" über Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der Federal Reserve in Washington vor. Trump griff diese Vorwürfe sofort auf und nutzte sie für seine eigene Agenda.
Besonders brisant: Trump verwendet für Powell den spöttischen Spitznamen "Too Late" - eine Anspielung darauf, dass der Notenbankchef aus Trumps Sicht zu zögerlich bei Zinssenkungen agiere. Diese persönlichen Angriffe zeigen, wie sehr der Präsident bereit ist, institutionelle Normen zu missachten.
Der Streit um die Zinspolitik
Im Kern des Konflikts steht die Zinspolitik der Federal Reserve. Trump fordert massive Zinssenkungen, um das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Der aktuelle Leitzins liegt bei 4,25 bis 4,5 Prozent - für Trump viel zu hoch. In einem Brief an Powell verlangte er kürzlich, die Zinsen "um einiges" zu senken.
"In effect, we went on hold when we saw the size of the tariffs, and essentially all inflation forecasts for the United States went up materially as a consequence of the tariffs"
Powell verteidigt hingegen seinen vorsichtigen Kurs. Bei einer Podiumsdiskussion in Portugal erklärte er, die Fed habe eine abwartende Haltung eingenommen, um die Auswirkungen von Trumps massiven Zollerhöhungen zu bewerten. Diese Zölle - 20 Prozent auf EU-Importe, 34 Prozent auf China und 25 Prozent auf Mexiko und Kanada - treiben die Inflationserwartungen nach oben.
Ein gefährliches Spiel mit der Unabhängigkeit
Trumps wiederholte Rücktrittsforderungen sind mehr als nur politisches Theater. Sie stellen einen direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Notenbank dar - eine Institution, die bewusst vom politischen Tagesgeschäft getrennt wurde, um langfristige wirtschaftliche Stabilität zu gewährleisten.
Nach US-Recht kann der Präsident den Fed-Chef nur "aus wichtigem Grund" entlassen - eine Formulierung, die allgemein als spezifisches Fehlverhalten interpretiert wird, nicht als Meinungsverschiedenheiten über die Politik. Der Oberste Gerichtshof bestätigte im Mai diese Einschränkung der präsidialen Befugnisse und betonte den besonderen Status der Federal Reserve.
Die wirtschaftlichen Folgen politischer Einmischung
Die Märkte reagieren bereits nervös auf Trumps Drohungen. Im April führten seine Äußerungen über eine mögliche Entlassung Powells zu deutlichen Kursverlusten bei Aktien und einem schwächeren Dollar. Diese Volatilität zeigt, wie wichtig das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Notenbank für die Finanzmärkte ist.
Trump behauptet zwar, er habe bereits "zwei oder drei" Kandidaten als Powell-Nachfolger im Auge, nennt aber keine Namen. Powells Amtszeit läuft noch bis Mai 2026 - ein Umstand, der Trump offensichtlich frustriert.
Ein Präzedenzfall mit Folgen
Was hier auf dem Spiel steht, geht weit über eine persönliche Fehde hinaus. Sollte es Trump gelingen, Powell zum Rücktritt zu zwingen oder ihn gar zu entlassen, würde dies einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Zukünftige Präsidenten könnten sich ermutigt fühlen, die Notenbank für kurzfristige politische Ziele zu instrumentalisieren.
Die Unabhängigkeit der Zentralbank ist kein Selbstzweck, sondern eine wichtige Säule wirtschaftlicher Stabilität. Länder, in denen Politiker direkten Einfluss auf die Geldpolitik nehmen, leiden oft unter hoher Inflation und wirtschaftlicher Instabilität. Die Geschichte zeigt: Wenn Notenbanken zu politischen Werkzeugen werden, zahlen am Ende die Bürger den Preis.
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