Trump kündigt Kurswechsel an: USA heben Syrien-Sanktionen auf - Islamisten an der Macht

In einer überraschenden Wendung der US-Außenpolitik hat Donald Trump während seines Besuchs in Saudi-Arabien die vollständige Aufhebung der Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Nach Gesprächen mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und dem türkischen Präsidenten Erdoğan scheint der Weg für eine Normalisierung der diplomatischen Beziehungen geebnet.

Fragwürdiger Machtwechsel in Damaskus

Die Entwicklung folgt auf den höchst umstrittenen Sturz des langjährigen Machthabers Bashar al-Assad durch islamistische Rebellen im Dezember vergangenen Jahres. Der neue Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa, ehemaliger Anführer der islamistischen Miliz HTS, bemüht sich seither um internationale Anerkennung und ein Ende der Wirtschaftssanktionen.

Beunruhigende Entwicklungen für religiöse Minderheiten

Besonders kritisch erscheint die Situation der religiösen Minderheiten im Land. Seit der Machtübernahme durch die islamistischen Kräfte häufen sich Berichte über gewaltsame Übergriffe auf Alawiten und Drusen. Zahlreiche Angehörige dieser Minderheiten wurden bereits getötet, viele andere sind auf der Flucht. Diese besorgniserregende Entwicklung wirft ernsthafte Fragen über die Stabilität und Zukunft des Landes auf.

EU zeigt sich nachgiebig

Auch die Europäische Union hat bereits im Februar erste Schritte zur Lockerung ihrer Sanktionen eingeleitet. Diese vorschnelle Anpassung der europäischen Position könnte sich als fataler Fehler erweisen. Die Aussetzung bestimmter Wirtschaftssanktionen soll zwar offiziell der wirtschaftlichen Erholung des Landes dienen, legitimiert aber gleichzeitig die neue islamistische Führung.

Trumps fragwürdiger Schachzug

Der für Mittwoch geplante Besuch Trumps bei al-Scharaa markiert einen weiteren Meilenstein in der Normalisierung der Beziehungen. Die syrische Übergangsregierung feiert die angekündigte Sanktionsaufhebung erwartungsgemäß als "Sieg des Rechts". Außenminister al-Schaibani sprach auf X bereits von einem "Neuanfang" und dankte besonders Saudi-Arabien für dessen Vermittlung.

Kritische Perspektiven

Die plötzliche Kehrtwende in der US-Außenpolitik wirft die Frage auf, ob hier nicht vorschnell ein islamistisches Regime legitimiert wird, das möglicherweise noch gefährlicher sein könnte als sein Vorgänger. Die systematische Verfolgung religiöser Minderheiten deutet bereits jetzt auf eine besorgniserregende Entwicklung hin. Die internationale Gemeinschaft täte gut daran, diese Entwicklungen mit größerer Skepsis zu beobachten, anstatt vorschnell zur Tagesordnung überzugehen.

Während die offiziellen Stellen von einem Neuanfang sprechen, bleiben die tatsächlichen Auswirkungen dieser politischen Weichenstellung abzuwarten. Die Geschichte lehrt uns, dass überstürzte diplomatische Annäherungen an fragwürdige Regime selten zu nachhaltiger Stabilität führen.