Trump plant radikale Zensus-Reform: Illegale Einwanderer sollen nicht mehr mitgezählt werden

Die zweite Trump-Administration bereitet sich darauf vor, eine der umstrittensten Praktiken der amerikanischen Demokratie anzugreifen: die Zählung illegaler Einwanderer bei der Volkszählung. Was auf den ersten Blick wie eine technische Verwaltungsangelegenheit erscheinen mag, könnte die politische Landschaft der USA fundamental verändern – und zeigt, wie sehr die unkontrollierte Masseneinwanderung die demokratischen Grundfesten erschüttert hat.

Stephen Miller, stellvertretender Stabschef für Politik im Weißen Haus, kündigte kürzlich an, dass die Regierung entschlossen sei, "die Volkszählung zu bereinigen und sicherzustellen, dass illegale Ausländer nicht gezählt werden". Diese Worte mögen für deutsche Ohren, die an die Realitätsverweigerung der hiesigen Politik gewöhnt sind, geradezu revolutionär klingen. Doch in den USA formiert sich endlich Widerstand gegen eine Praxis, die seit Jahrzehnten die politische Repräsentation zugunsten von Bundesstaaten mit hoher illegaler Einwanderung verzerrt.

Die versteckten Machtverhältnisse hinter der Volkszählung

Die Tragweite dieser Entscheidung kann kaum überschätzt werden. Die Zensusdaten bestimmen nicht nur die Verteilung der Sitze im Repräsentantenhaus, sondern auch die Anzahl der Wahlmännerstimmen bei Präsidentschaftswahlen und die Verteilung von Billionen Dollar an Regierungsgeldern. Eine aktuelle Studie zeigt die dramatischen Auswirkungen: Hätte man Nicht-Staatsbürger bereits bei der Volkszählung 2010 ausgeschlossen, hätten Louisiana, Missouri, Montana, Ohio und North Carolina jeweils einen zusätzlichen Sitz im Repräsentantenhaus erhalten. Kalifornien hingegen hätte drei Sitze verloren, Texas und Florida jeweils einen.

Diese Zahlen offenbaren das schmutzige Geheimnis der amerikanischen Einwanderungspolitik: Bundesstaaten mit laxen Einwanderungsgesetzen und sogenannten "Sanctuary Cities" profitieren massiv von der illegalen Einwanderung. Sie erhalten mehr politische Macht und mehr Steuergelder – auf Kosten jener Staaten, die sich an Recht und Gesetz halten. Ein System, das geradezu dazu einlädt, illegale Einwanderung zu fördern statt zu bekämpfen.

Der verfassungsrechtliche Kampf

Die Verteidiger des Status quo berufen sich auf eine Tradition, die bis zur ersten Volkszählung 1790 zurückreicht. Doch diese Argumentation ignoriert bewusst den fundamentalen Wandel, den die Masseneinwanderung der letzten Jahrzehnte mit sich gebracht hat. Die Gründerväter konnten sich nicht vorstellen, dass einmal Dutzende Millionen Menschen illegal im Land leben würden.

John Eastman, Leiter des Center for Constitutional Jurisprudence am Claremont Institute, bringt es auf den Punkt: Das in der Unabhängigkeitserklärung verankerte "Zustimmungsprinzip" – die Idee, dass die Regierung ihre Macht vom amerikanischen Volk ableitet – verlange zwingend, dass nur Staatsbürger für die Neuverteilung der Sitze gezählt werden. Diese Sichtweise sei sogar in der Verfassung kodifiziert, durch den Ausschluss der "nicht besteuerten Indianer" von der Zählung.

Die politische Sprengkraft der Reform

Bereits während Trumps erster Amtszeit versuchte er 2020, illegale Einwanderer von der Volkszählung auszuschließen. Die Reaktion der demokratischen Bundesstaaten und Einwanderungslobbyisten war vorhersehbar: Sie überzogen die Regierung mit Klagen. Der Oberste Gerichtshof wich damals einer Entscheidung in der Sache aus – ein Fehler, der nun korrigiert werden könnte.

Biden hob Trumps Anordnung am ersten Tag seiner Amtszeit auf und behauptete, der Ausschluss von Menschen aufgrund ihres Einwanderungsstatus stehe "im Widerspruch zum Prinzip der gleichen Repräsentation". Eine bemerkenswerte Verdrehung der Tatsachen: Wie kann es "gleiche Repräsentation" sein, wenn die Stimmen legaler Bürger durch die Anwesenheit illegaler Einwanderer verwässert werden?

Der Widerstand formiert sich

Diesmal ist Trump besser vorbereitet. Drei Tage vor seiner zweiten Amtseinführung reichten Louisiana, Kansas, Ohio und West Virginia Klage gegen das Handelsministerium ein. Sie argumentieren, dass die derzeitige Praxis, Ausländer einschließlich illegaler Einwanderer an ihrem "üblichen Wohnsitz" zu zählen, "die Menschen in den klagenden Staaten ihres rechtmäßigen Anteils an politischer Repräsentation beraubt".

Parallel dazu haben republikanische Kongressabgeordnete den "Equal Representation Act" eingebracht, der die Aufnahme einer Staatsbürgerschaftsfrage in den Zensus vorschreibt und alle Nicht-Staatsbürger von der Zählung für die Sitzverteilung ausschließt. Der Abgeordnete Chuck Edwards aus North Carolina bringt es auf den Punkt: "Amerikaner verdienen eine faire und gleiche Vertretung, etwas, das nicht möglich sein wird, bis wir den Einfluss von Nicht-Staatsbürgern bei unseren Wahlen eliminieren."

Ein Blick nach Deutschland

Was können wir in Deutschland aus dieser Debatte lernen? Auch hierzulande erleben wir, wie die unkontrollierte Masseneinwanderung unsere demokratischen Strukturen unter Druck setzt. Während in den USA wenigstens über die Konsequenzen diskutiert wird, herrscht in Deutschland weitgehend Schweigen. Die Ampel-Koalition mag Geschichte sein, doch die neue Große Koalition unter Friedrich Merz zeigt bislang wenig Bereitschaft, die fundamentalen Probleme anzugehen.

Die amerikanische Debatte zeigt: Es geht um mehr als nur Zahlen. Es geht um die Frage, wer das Volk ist, von dem alle Staatsgewalt ausgeht. Sind es die Bürger, die sich an Gesetze halten, Steuern zahlen und ihre staatsbürgerlichen Pflichten erfüllen? Oder zählt jeder, der es irgendwie über die Grenze geschafft hat?

Trump und seine Unterstützer haben eine klare Antwort auf diese Frage. Es bleibt zu hoffen, dass auch in Deutschland endlich Politiker den Mut finden, diese unbequemen Wahrheiten auszusprechen. Denn eines ist sicher: Die Legitimität unserer Demokratie hängt davon ab, dass die Macht tatsächlich vom Volk – den Staatsbürgern – ausgeht, nicht von einer beliebigen Ansammlung von Menschen, die sich zufällig auf dem Staatsgebiet aufhalten.