Trump triumphiert: Berufungsgericht kassiert 454-Millionen-Dollar-Urteil

Ein New Yorker Berufungsgericht hat gestern ein vernichtendes Urteil gegen die politisch motivierte Hexenjagd der demokratischen Staatsanwaltschaft gefällt. Das skandalöse Zivilurteil über 454 Millionen Dollar gegen Donald Trump, seine Familie und sein Unternehmen wurde vom Appellate Division's First Department als verfassungswidrig verworfen. Der amtierende US-Präsident feierte die Entscheidung als "totalen Sieg" gegen die politische Instrumentalisierung der Justiz.

Gericht bestätigt: Strafe war maßlos überzogen

Die Berufungsrichter erkannten zwar an, dass die Staatsanwaltschaft Beweise für betrügerische Handlungen vorgelegt habe. Doch sie stellten unmissverständlich klar: Die drakonische Strafe von fast einer halben Milliarde Dollar stehe in keinem Verhältnis zum tatsächlichen Schaden. "Während sicherlich ein Schaden entstanden ist, war es nicht der katastrophale Schaden, der eine fast halbe Milliarde Dollar schwere Strafe an den Staat rechtfertigen könnte", heißt es in der Urteilsbegründung. Die Richter sahen in der exzessiven Strafe einen Verstoß gegen den achten Verfassungszusatz, der übermäßige Geldstrafen verbietet.

Diese Entscheidung dürfte vielen Beobachtern die Augen öffnen, wie schamlos die New Yorker Justiz unter der demokratischen Generalstaatsanwältin Letitia James versucht hatte, den politischen Gegner mit juristischen Mitteln zu vernichten. James, die ironischerweise selbst wegen Immobilienbetrugs unter Ermittlung steht, hatte ihre Kampagne gegen Trump zu einem persönlichen Kreuzzug gemacht.

Trump spricht von politischer Verfolgung

Der Präsident reagierte auf Truth Social mit deutlichen Worten: "Dies war ein Fall von Wahlbeeinflussung durch die Stadt und den Staat, die illegal versucht haben zu zeigen, dass ich Dinge getan habe, die falsch waren, obwohl tatsächlich alles, was ich tat, absolut KORREKT und sogar PERFEKT war." Mit Zinsen und Strafen hätte sich die Summe sogar auf über 550 Millionen Dollar belaufen - ein Betrag, der selbst für amerikanische Verhältnisse absurd erscheint.

"Die heutige Entscheidung des New Yorker Berufungsgerichts ist ein durchschlagender Sieg für Präsident Trump und sein Unternehmen", erklärte Trumps ehemalige Anwältin Alina Habba. "Das Gericht hat die empörende und rechtswidrige Strafe von 464 Millionen Dollar aufgehoben und bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben: Der Fall der Generalstaatsanwältin war politisch motiviert, rechtlich haltlos und grob überzogen."

Die fragwürdige Rolle von Richter Engoron

Der erstinstanzliche Richter Arthur Engoron hatte Trump nach einem dreimonatigen Zivilprozess für schuldig befunden, sein Vermögen aufgebläht zu haben, um bessere Geschäftsabschlüsse zu erzielen. In seiner Entscheidung behauptete Engoron theatralisch, die Betrügereien würden "von der Seite springen und das Gewissen schockieren". Er unterstellte Trump und seinen Mitangeklagten sogar eine "pathologische" Reuelosigkeit.

Doch die Berufungsrichter sahen das offenbar anders. Sie erkannten, was objektive Beobachter längst wussten: Die angeblichen "Opfer" waren hochprofessionelle Banken, die gerne mit der Trump Organization Geschäfte machten und dabei profitierten. Niemand wurde geschädigt, niemand beschwerte sich - bis die politisch ambitionierte Staatsanwältin James ihre Kampagne startete.

Ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit

Diese Entscheidung sendet ein wichtiges Signal: Selbst im tiefblauen New York gibt es noch Richter, die sich nicht vor den politischen Karren spannen lassen. Die maßlose Übertreibung der Strafe zeigt, wie verzweifelt das demokratische Establishment versucht, Trump mit allen Mitteln zu stoppen. Doch die Wähler durchschauen diese Spielchen längst - nicht umsonst sitzt Trump wieder im Weißen Haus.

Der Fall kann nun von beiden Seiten vor das höchste Gericht des Bundesstaates, den New York Court of Appeals, gebracht werden. Doch nach diesem vernichtenden Urteil für die Staatsanwaltschaft dürfte klar sein: Die Zeit der politischen Hexenjagden neigt sich dem Ende zu. Amerika braucht eine Justiz, die Recht spricht - nicht Politik macht.

Es bleibt zu hoffen, dass auch in Deutschland die Gerichte ihre Unabhängigkeit bewahren. Denn was wir in New York gesehen haben, könnte auch hierzulande drohen, wenn politische Akteure die Justiz für ihre Zwecke missbrauchen. Die neue Große Koalition unter Friedrich Merz täte gut daran, die Lehren aus diesem Fall zu ziehen und die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken - bevor es zu spät ist.