Trump wirft Senator Schiff schweren Hypothekenbetrug vor – Justizministerium soll ermitteln

Die politische Schlammschlacht in Washington erreicht eine neue Eskalationsstufe. Präsident Donald Trump hat am Dienstag schwere Vorwürfe gegen Senator Adam Schiff (D-Kalifornien) erhoben und ihn des systematischen Hypothekenbetrugs bezichtigt. Der Präsident forderte auf seiner Plattform Truth Social, dass der demokratische Senator "zur Rechenschaft gezogen werden" müsse.

Fannie Mae deckt angeblichen Betrug auf

Trump stützt sich bei seinen Anschuldigungen auf Erkenntnisse der Abteilung für Finanzkriminalität von Fannie Mae. Diese soll zu dem Schluss gekommen sein, dass Schiff über Jahre hinweg ein "anhaltendes Muster möglichen Hypothekenbetrugs" betrieben habe. Der Kern des Vorwurfs: Schiff habe bei Kreditanträgen Maryland als seinen Hauptwohnsitz angegeben, obwohl er als Kongressabgeordneter aus Kalifornien zwingend dort hätte wohnen müssen.

"Ich habe immer vermutet, dass der hinterhältige Adam Schiff ein Betrüger ist", schrieb Trump auf Truth Social. Der mutmaßliche Betrug habe mit einer Refinanzierung seiner Maryland-Immobilie am 6. Februar 2009 begonnen und sich über mehrere Transaktionen bis zum 13. Oktober 2020 fortgesetzt.

Günstigere Kredite durch falsche Angaben?

Durch die Angabe seines Maryland-Hauses als Hauptwohnsitz könnte Schiff versucht haben, von günstigeren Kreditkonditionen zu profitieren. Hauptwohnsitze erhalten in der Regel niedrigere Zinssätze als Zweitwohnsitze – ein finanzieller Vorteil, der sich über die Jahre zu erheblichen Summen summieren kann.

"Adam Schiff sagte, sein Hauptwohnsitz sei in MARYLAND, um eine günstigere Hypothek zu bekommen und Amerika zu betrügen, obwohl er in KALIFORNIEN LEBEN musste, weil er ein Kongressabgeordneter aus KALIFORNIEN war"

Die Vorwürfe basieren auf einer Ethikbeschwerde, die bereits im Oktober 2024 von Christine Bish und Darren Ellis eingereicht wurde. Diese wirft Schiff ein Muster von Hypothekenbetrug, Wahlbetrug und illegalen Wahlkampfunterlagen vor, das sich über zwei Jahrzehnte erstrecke.

Schiff weist Vorwürfe zurück

Der Senator reagierte auf Trumps Anschuldigungen mit gewohnter Schärfe. "Seit ich sein erstes Amtsenthebungsverfahren geleitet habe, hat Trump wiederholt meine Verhaftung wegen Hochverrats gefordert", schrieb Schiff auf X. Er bezeichnete die Vorwürfe als "unbegründeten Versuch politischer Vergeltung" und kündigte an, Trump weiterhin zur Rechenschaft ziehen zu wollen.

Interessanterweise hatte Schiff bereits 2009 in einer Anhörung des Ethikausschusses des Repräsentantenhauses die fraglichen Hypothekendokumente eingeräumt und von einem "Fehler" gesprochen – was Kritiker als Eingeständnis möglichen Betrugs werten.

Parallelen zu anderen Fällen

Die Anschuldigungen gegen Schiff erinnern an ähnliche Vorwürfe gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Gegen sie leitete das Justizministerium im Mai eine formelle strafrechtliche Untersuchung wegen möglichen Drahtbetrugs, Postbetrugs, Bankbetrugs und falscher Angaben gegenüber Finanzinstituten ein.

Schiff, der von Januar 2001 bis Dezember 2024 dem Repräsentantenhaus angehörte und sich den Spitznamen "Shifty Schiff" einhandelte, war eine zentrale Figur in mehreren politischen Operationen gegen Trump. Er spielte eine führende Rolle bei der Verbreitung der mittlerweile widerlegten Russland-Verschwörungstheorie und leitete das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

Politische Vergeltung oder berechtigte Ermittlung?

Die Demokraten sehen in Trumps Vorgehen einen klaren Fall politischer Vergeltung. Schiff und andere Demokraten hatten nach Trumps Wahlsieg im November wiederholt Bedenken geäußert, dass das Justizministerium unter Trump zur Waffe gegen politische Gegner werden könnte. Konservative Beobachter hingegen argumentieren, dass niemand über dem Gesetz stehe und mögliche Straftaten unabhängig von der politischen Zugehörigkeit verfolgt werden müssten.

Im Juni 2023 hatte das Repräsentantenhaus Schiff bereits wegen "irreführender Aussagen gegenüber der amerikanischen Öffentlichkeit und Verhaltens, das eines gewählten Mitglieds des Repräsentantenhauses unwürdig ist", gerügt. Der damalige Sprecher Kevin McCarthy hatte Schiff zuvor aus dem Geheimdienstausschuss entfernt.

Ob die Vorwürfe gegen Schiff zu einer formellen Untersuchung führen werden, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass die politische Polarisierung in Washington neue Höhen erreicht hat. Während die einen von notwendiger Rechenschaftspflicht sprechen, warnen andere vor einer gefährlichen Instrumentalisierung der Justiz. In diesem toxischen Klima scheint eine sachliche Aufarbeitung möglicher Vergehen kaum noch möglich – zum Schaden der amerikanischen Demokratie und des Vertrauens der Bürger in ihre Institutionen.