Trumps „Friedensrat": Brüssel kriecht zu Kreuze und schickt Kommissarin nach Washington

Was für ein Schauspiel. Während die Europäische Union seit Jahren nicht müde wird, die regelbasierte internationale Ordnung zu beschwören und die Vereinten Nationen als unverzichtbares Fundament der Weltpolitik zu preisen, schickt Brüssel nun bereitwillig eine Kommissarin zu einem Gremium, das genau diese Ordnung untergräbt. Die EU-Mittelmeer-Kommissarin Dubravka Šuica soll an der ersten Sitzung von Donald Trumps sogenanntem „Board of Peace" in Washington teilnehmen – jenem Konstrukt, das der US-Präsident im Januar beim Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehoben hatte.

Ein Milliarden-Dollar-Club mit einem einzigen Herrscher

Die Charta dieses Friedensrates liest sich wie das Statut eines absolutistischen Hofstaates. Trump allein entscheidet über die Aufnahme neuer Mitglieder. Er besitzt bei sämtlichen Beschlüssen ein Vetorecht. Er kann Mitglieder nach Belieben entlassen, bestimmt die Tagesordnung und wählt die Tagungsorte. Ein ständiger Sitz in diesem erlauchten Kreis kostet – man höre und staune – rund eine Milliarde Dollar, und zwar „in bar", wie es im Gründungsdokument unmissverständlich heißt. Besonders pikant: Trump fungiert als permanenter Vorsitzender, und das auch nach Ende seiner Amtszeit als Präsident. Man fragt sich unwillkürlich, ob hier Friedenspolitik betrieben oder ein privater Investorenclub mit geopolitischem Anstrich etabliert werden soll.

19 Länder haben die Gründungscharta bereits unterzeichnet – Deutschland gehört wohlgemerkt nicht dazu, ebenso wenig wie die meisten europäischen Staaten. Umso bemerkenswerter ist es, dass die EU-Kommission dennoch eine hochrangige Vertreterin entsendet, während man gleichzeitig betont, man sei „kein Mitglied des Friedensrates". Šuica werde lediglich das Engagement Brüssels für den Frieden im Gazastreifen vertreten. Eine diplomatische Verrenkung, die an Akrobatik grenzt.

Vom Gaza-Waffenstillstand zur permanenten Parallelstruktur

Ursprünglich war der Friedensrat als Instrument zur Überwachung eines Gaza-Waffenstillstands konzipiert worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte dies im November mit Resolution 2803 gebilligt. Doch die nun veröffentlichte Charta erwähnt Gaza mit keinem einzigen Wort mehr. Stattdessen beschreibt sie das Gremium als permanente Institution zur weltweiten Friedensförderung, die „pragmatisch" und „ergebnisorientiert" agieren solle. Kritiker werfen Trump vor, den Sicherheitsrat mit falschen Versprechungen zur Zustimmung bewogen zu haben – ein Vorwurf, der angesichts der Faktenlage schwer von der Hand zu weisen ist.

Die britische Tageszeitung Guardian bezeichnete das Konstrukt treffend als „imperialen Hof", an dem Vasallenstaaten um die Gunst des „orangenen Kaisers" buhlten. Der European Council on Foreign Relations warnte eindringlich, das Gremium vermische private Investmentfonds mit US-amerikanischer Macht und Geopolitik – ein Rezept für das, was man als „kleptokratische Oligarchie" bezeichnen könne. Martin Griffiths, ehemaliger UN-Nothilfekoordinator, räumte gegenüber der BBC ein, das Gremium spiegele „offensichtlich das Versagen des UN-Sicherheitsrats" wider.

Europas Schwäche offenbart sich einmal mehr

Und genau hier liegt der wunde Punkt, den man in Brüssel nicht wahrhaben will. Dass Trump überhaupt in der Lage ist, eine solche Parallelstruktur zu den Vereinten Nationen aufzubauen, ist nicht allein seinem Machtinstinkt geschuldet. Es ist vor allem ein Symptom der jahrzehntelangen Handlungsunfähigkeit internationaler Institutionen. Der UN-Sicherheitsrat, gelähmt durch gegenseitige Vetos, hat in den großen Konflikten unserer Zeit – von der Ukraine bis zum Nahen Osten – kläglich versagt. Dass ein einzelner Staatschef dieses Vakuum nun mit einem Gremium füllt, das nach seinen eigenen Regeln funktioniert, mag man beklagen. Überraschen sollte es niemanden.

Was allerdings wirklich besorgniserregend ist: Die EU, die sich so gerne als moralische Supermacht inszeniert, hat diesem Treiben nichts Substanzielles entgegenzusetzen. Statt eine eigenständige europäische Friedensarchitektur zu entwickeln, statt die eigene Verteidigungsfähigkeit endlich ernst zu nehmen, schickt man eine Kommissarin nach Washington und hofft auf einen Platz am Katzentisch. Friedrich Merz und seine neue Große Koalition täten gut daran, sich nicht in dieses Fahrwasser ziehen zu lassen. Deutschland braucht eine Außenpolitik, die auf eigener Stärke basiert – nicht auf dem Wohlwollen eines US-Präsidenten, der die Regeln des internationalen Systems nach Gutdünken umschreibt.

Šuica: Von Dubrovnik nach Washington

Die entsandte Kommissarin Dubravka Šuica, seit Dezember 2024 als EU-Kommissarin für das Mittelmeer im Amt, war zuvor Bürgermeisterin von Dubrovnik und Mitglied des Europaparlaments. Die EU-Kommission betonte, man wolle sich an internationalen Bemühungen zum Wiederaufbau Gazas beteiligen, wo seit Oktober eine fragile Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas gelte. Ob diese Waffenruhe hält und ob Trumps Friedensrat tatsächlich einen konstruktiven Beitrag leisten kann oder lediglich als Bühne für den US-Präsidenten dient, bleibt abzuwarten. Die Zeichen stehen jedenfalls nicht auf multilaterale Partnerschaft, sondern auf die Unterwerfung unter einen einzigen Willen. Europa sollte sich fragen, ob es diese Rolle wirklich spielen möchte – oder ob es nicht endlich Zeit wäre, selbst die Initiative zu ergreifen.