Trumps Frontalangriff auf die Briefwahl: Ein gefährliches Spiel mit der Demokratie

Der 47. US-Präsident Donald Trump hat erneut bewiesen, dass er vor keinem demokratischen Grundpfeiler Halt macht. Seine jüngste Ankündigung, per präsidialer Verfügung das amerikanische Wahlsystem radikal umzukrempeln, gleicht einem Frontalangriff auf die Wahlfreiheit von Millionen Amerikanern. Während hierzulande die Große Koalition unter Friedrich Merz bereits genug Schaden anrichtet, zeigt Trump eindrucksvoll, wie man demokratische Prozesse noch effizienter demontieren könnte.

Die Ausweispflicht als trojanisches Pferd

Was auf den ersten Blick wie eine vernünftige Maßnahme zur Wahlsicherheit erscheinen mag, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als perfides Instrument zur Wählerunterdrückung. Trump fordere eine Ausweispflicht für alle Wähler - "keine Ausnahmen!", wie er auf seiner hauseigenen Propagandaplattform Truth Social verkündete. Die Begründung? Angeblich würden massenhaft Nicht-Staatsbürger illegal wählen. Die Realität sieht freilich anders aus: Solche Fälle seien verschwindend selten, wie Wahlbeamte bestätigen.

Besonders pikant: Gerade in den USA besitzen Millionen Bürger keinen gültigen Lichtbildausweis. Betroffen sind vor allem einkommensschwache Schichten, Senioren und Minderheiten - Gruppen, die traditionell eher demokratisch wählen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Das Ende der Briefwahl: Zurück in die Steinzeit

Noch drastischer fällt Trumps Attacke auf die Briefwahl aus. Nur noch Schwerkranke und im Ausland stationierte Militärangehörige sollen künftig per Brief wählen dürfen. Für alle anderen hieße es: Ab ins Wahllokal, egal ob berufstätig, alleinerziehend oder mobilitätseingeschränkt. In einem Land, wo Wahltage auf Werktage fallen und Arbeitnehmer oft keine bezahlte Freistellung erhalten, käme dies einer faktischen Entrechtung gleicher.

Trumps Forderung nach Papierwahlzetteln und Handauszählung mutet geradezu grotesk an. Wahlexperten warnen eindringlich: Diese Methode sei nicht nur zeitaufwendig und kostspielig, sondern auch weitaus fehleranfälliger als moderne Wahlmaschinen. Doch Fakten haben den ehemaligen Reality-TV-Star noch nie interessiert.

Die große Lüge lebt weiter

Seit seiner Niederlage gegen Joe Biden 2020 predigt Trump unermüdlich die Mär vom gestohlenen Wahlsieg. Trotz dutzender verlorener Gerichtsverfahren und fehlender Beweise hält er an seiner Verschwörungstheorie fest. Nun nutzt er seine zweite Amtszeit, um das Wahlsystem nach seinen Vorstellungen umzugestalten - ein Albtraum für jeden Demokraten.

Besonders brisant: Die Zwischenwahlen 2026 stehen vor der Tür. Die Demokraten hoffen, die republikanische Mehrheit in beiden Kongresskammern zu brechen und Trumps innenpolitische Agenda zu blockieren. Mit seinen geplanten Wahlrechtsänderungen könnte Trump diesen Plan zunichtemachen - sofern die Gerichte nicht einschreiten.

Verfassungsrechtliche Hürden

Ob Trump seine radikalen Pläne überhaupt umsetzen kann, steht auf einem anderen Blatt. Die Bundeswahlen werden in den USA traditionell von den einzelnen Bundesstaaten verwaltet. Eine präsidiale Verfügung, die in diese Kompetenzen eingreift, dürfte verfassungsrechtlich auf wackligen Füßen stehen. Doch wann hätte Trump sich je von juristischen Feinheiten aufhalten lassen?

Die Ironie der Geschichte: Während Trump in den USA die Wahlfreiheit beschneidet, kämpfen Menschen weltweit für genau diese demokratischen Grundrechte. In einer Zeit, in der autoritäre Tendenzen global zunehmen, sendet der "Leader of the Free World" ein verheerendes Signal.

Was bleibt, ist die bange Frage: Werden die amerikanischen Institutionen stark genug sein, diesem Angriff auf die Demokratie zu widerstehen? Oder erleben wir gerade den Anfang vom Ende der amerikanischen Republik, wie wir sie kennen? Die kommenden Monate werden es zeigen. Eines steht jedoch fest: In unsicheren Zeiten wie diesen gewinnen krisensichere Werte wie physische Edelmetalle zunehmend an Bedeutung - als Stabilitätsanker in einem Meer politischer Turbulenzen.