Trumps Iran-Bombardierung: Der neueste Akt präsidialer Allmachtsfantasien

Die jüngsten Militärschläge gegen den Iran offenbaren einmal mehr die beunruhigende Tendenz amerikanischer Präsidenten, sich über verfassungsmäßige Beschränkungen hinwegzusetzen. Während Donald Trump in seiner zweiten Amtszeit mit martialischen Drohungen und erratischen Äußerungen um sich wirft, stellt sich die Frage: Gibt es überhaupt noch eine rechtliche Grundlage für präsidiale Kriegsführung, oder regiert im Weißen Haus mittlerweile die pure Willkür?

Der Kongress als zahnloser Tiger

Demokratische Abgeordnete und der republikanische Kongressabgeordnete Thomas Massie drängen auf eine Abstimmung über eine Resolution nach dem War Powers Act, um Trump endlich Zügel anzulegen. Doch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, blockiert jegliche Abstimmung mit der fadenscheinigen Begründung, der War Powers Act sei selbst verfassungswidrig. Eine bequeme Argumentation, die dem Präsidenten faktisch einen Blankoscheck für militärische Abenteuer ausstellt.

Besonders pikant: Trump-Apologeten berufen sich auf die Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt aus dem Jahr 2001, die als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September verabschiedet wurde. Ein über zwei Jahrzehnte altes Dokument soll also als Rechtfertigung für heutige Militärschläge herhalten – eine juristische Verrenkung, die selbst hartgesottene Verfassungsrechtler erröten lassen dürfte.

Napoleonische Größenwahnsinnigkeiten

Trumps Selbstverständnis als unumschränkter Herrscher manifestiert sich in seinen öffentlichen Äußerungen. Im Februar postete er auf Truth Social ein Napoleon zugeschriebenes Zitat: "Wer sein Land rettet, verletzt kein Gesetz." Eine bemerkenswerte Offenbarung seiner Denkweise. Noch beunruhigender war seine Prahlerei vor jüdischen Spendern im Jahr 2023, er habe ihnen die Golanhöhen "geschenkt" – als ob syrisches Territorium sein persönliches Eigentum wäre.

"Wir werden Gaza besitzen", verkündete Trump im Februar und fantasierte von einer "Riviera des Nahen Ostens" – nachdem man über eine Million palästinensische Flüchtlinge zwangsumgesiedelt hätte.

Seine jüngsten Forderungen an den Iran gleichen denen eines siegreichen Feldherrn: "Bedingungslose Kapitulation" verlangte er, als stünde er wie einst General Ulysses S. Grant vor einem geschlagenen Gegner. Die zehn Millionen Einwohner Teherans forderte er gar zur sofortigen Evakuierung auf – ohne zu spezifizieren, wohin sie vor israelischen Bomben fliehen sollten.

Zwischen Kriegstreiberei und Friedensappellen

Die Schizophrenie der Trump'schen Außenpolitik zeigte sich besonders deutlich in seinem Truth Social-Post vom Samstagabend. Nach der Ankündigung von Bombardierungen dreier iranischer Standorte schloss er mit den Worten: "JETZT IST DIE ZEIT FÜR FRIEDEN! Danke für Ihre Aufmerksamkeit in dieser Angelegenheit." Ein bizarrer Widerspruch, der selbst eingefleischte Trump-Anhänger ratlos zurücklassen dürfte.

Noch verstörender war sein Vergleich der Angriffe mit Hiroshima und Nagasaki beim NATO-Gipfel – eine Analogie, die nicht nur historisch absurd ist, sondern auch Amerikas Ansehen in Japan nachhaltig beschädigen dürfte.

Die Erosion demokratischer Kontrolle

Was wir derzeit erleben, ist nichts weniger als die systematische Aushöhlung verfassungsmäßiger Kontrollmechanismen. Vizepräsident J.D. Vance brachte es auf den Punkt: Man vertraue zwar der Geheimdienstgemeinschaft, aber eben auch den eigenen "Instinkten". Welche Instinkte das sind, wenn es darum geht, pro-israelische Spender zufriedenzustellen, kann man sich denken.

Außenminister Marco Rubio lieferte das Motto für diese neue Ära präsidialer Allmacht: "Vergessen Sie die Geheimdienste." Eine bemerkenswerte Aussage angesichts der über 80 Milliarden Dollar, die jährlich für eben diese Dienste ausgegeben werden. Berichten zufolge traf Trump seine Entscheidung zum Bombardement des Iran, nachdem er Fox News-Moderatoren hatte jubeln sehen – ein Armutszeugnis für die amerikanische Entscheidungsfindung in Kriegsfragen.

Innenpolitische Repression als Kollateralschaden

Die Auswirkungen dieser Machtanmaßung beschränken sich nicht auf die Außenpolitik. Der Fall der türkischen Studentin Rümeysa Öztürk zeigt, wie weit die Tentakel präsidialer Willkür bereits reichen. 45 Tage wurde sie inhaftiert, ihr Studentenvisum heimlich annulliert – ihr einziges "Verbrechen": ein kritischer Kommentar zur Israel-Politik ihrer Universität. Richter William Sessions ordnete ihre Freilassung an mit der Warnung, solche Aktionen könnten "die Redefreiheit von Millionen Nicht-Staatsbürgern in diesem Land unterdrücken".

Die Trump-Administration greift dabei auf die gleichen juristischen Spitzfindigkeiten zurück, die schon George W. Bush zum Verhängnis wurden: die "Unitary Executive Theory", die dem Präsidenten nahezu unbegrenzte Macht zuschreibt. Bush nutzte diese Doktrin, um Folterverbote zu umgehen – ein Präzedenzfall, der ihm letztlich zum politischen Verhängnis wurde.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Am Montag verkündete Trump einen Waffenstillstand zwischen Iran und Israel. Am Dienstag, nach ersten Verletzungen dieser Vereinbarung, tobte er: "Wir haben zwei Länder, die sich so lange bekämpfen, dass sie nicht mehr wissen, was zum Teufel sie tun." Millionen Amerikaner dürften zu demselben Schluss über Trumps eigene Außenpolitik gekommen sein.

Die bittere Ironie: Weder der Kongress noch die Verfassung oder Bundesgesetze scheinen in der Lage zu sein, Trumps Interventionismus im In- und Ausland Einhalt zu gebieten. Was bleibt, ist ein Präsident, der sich wie ein absolutistischer Herrscher gebärdet, während die demokratischen Institutionen tatenlos zusehen.

Die Geschichte lehrt uns, dass solche Machtexzesse selten gut enden. Nixon scheiterte mit seinem Versuch, Washington durch radikale Zentralisierung der Macht im Weißen Haus zu "reparieren". Ob Trump aus dieser Geschichte lernen wird, darf bezweifelt werden. Sicher ist nur: Die Erosion demokratischer Kontrolle schreitet voran – und mit ihr die Gefahr, dass aus der amerikanischen Republik endgültig eine präsidiale Autokratie wird.