Trumps Justiz-Offensive: Richter zwingt Staatsanwaltschaft zur Herausgabe von Beweisen gegen Ex-FBI-Chef Comey

Die Justizmaschine der zweiten Trump-Administration läuft auf Hochtouren – und diesmal scheint sie sich gezielt gegen jene zu richten, die einst versuchten, den Präsidenten zu Fall zu bringen. Ein Bundesrichter ordnete am 5. November an, dass die Staatsanwaltschaft des Justizministeriums sämtliche Beweise im Fall gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey offenlegen muss. Diese Entwicklung wirft ein grelles Licht auf die neue Realität in Washington, wo alte Rechnungen beglichen werden.

Ungewöhnliche Eile bei der Anklageerhebung

Richter William Fitzpatrick gab dem Justizministerium eine knappe Frist bis Donnerstagabend, um Comeys Anwälten Grand-Jury-Materialien und weitere Beweise zugänglich zu machen. Besonders brisant: Die Verteidigung beklagte, keinen Zugang zu relevanten Beweisen zu haben, die bereits vor Jahren im Rahmen einer FBI-Untersuchung zu Medienlecks gesammelt worden seien.

Der Richter selbst äußerte während der Anhörung am Mittwoch erhebliche Zweifel an der Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft. "Die verfahrensrechtliche Lage dieses Falls ist höchst ungewöhnlich", stellte er fest und hinterfragte, ob die Anklage möglicherweise übereilt erhoben worden sei.

Der Vorwurf: Falschaussage vor dem Kongress

Das Justizministerium wirft Comey vor, 2020 bei einer Kongressanhörung gelogen zu haben. Er habe behauptet, niemals "jemand anderen beim FBI autorisiert zu haben, als anonyme Quelle in Nachrichtenberichten aufzutreten". Die Staatsanwaltschaft behauptet hingegen, Comey habe über Jahre hinweg Informationen über seinen ehemaligen Anwalt Daniel Richman an die Medien durchgestochen – ein direkter Widerspruch zu seiner Aussage vor dem Kongress.

Comey plädierte auf nicht schuldig und reichte einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens ein. Seine Begründung könnte kaum brisanter sein: Er bezeichnet die Anklage als "selektive und rachsüchtige" Strafverfolgung, die als Vergeltung für seine Rolle in der berüchtigten "Crossfire Hurricane"-Untersuchung erfolge. In dieser wurde Trump fälschlicherweise beschuldigt, mit Russland zusammengearbeitet zu haben, um die Wahl 2016 zu stehlen.

Ein Muster der politischen Vergeltung?

Was sich hier abzeichnet, fügt sich nahtlos in ein größeres Bild ein. Die Trump-Administration scheint systematisch gegen ehemalige politische Gegner vorzugehen. Neben Comey traf es auch die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James, die im Oktober wegen Hypothekenbetrugs angeklagt wurde – ironischerweise jene Frau, die mit dem Versprechen antrat, Trump zu untersuchen, und ihn 2022 wegen angeblicher Überbewertung von Immobilien verklagte.

Auch der ehemalige nationale Sicherheitsberater John Bolton, ein scharfer Trump-Kritiker, geriet ins Visier: Im August durchsuchte das FBI sein Haus in Maryland, im Oktober folgte die Anklage wegen angeblicher Weitergabe geheimer Dokumente.

Die Ironie der Geschichte

Besonders pikant ist die Tatsache, dass US-Staatsanwalt Erik Siebert seinen Posten verließ, nachdem er sich geweigert hatte, Anklage gegen Comey und James zu erheben. Dies wirft die Frage auf, ob hier tatsächlich Recht gesprochen oder politische Rache geübt wird.

Die Verteidigung Comeys argumentiert, dass die Trump-Administration andere Personen, die angeblich vor dem Kongress gelogen hätten, nicht verfolgt habe – weil es sich dabei um politische Verbündete gehandelt habe. Ein Vorwurf, der schwer wiegt und die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens in Frage stellt.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Was wir hier erleben, könnte einen gefährlichen Präzedenzfall für die amerikanische Demokratie darstellen. Wenn jede neue Administration beginnt, ihre Vorgänger und deren Unterstützer strafrechtlich zu verfolgen, verwandelt sich das Justizwesen in ein Instrument politischer Vergeltung. Die Büchse der Pandora, die hier geöffnet wird, könnte das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz nachhaltig erschüttern.

Gleichzeitig muss man sich fragen: Wenn tatsächlich Gesetze gebrochen wurden, sollten dann nicht alle gleichermaßen zur Rechenschaft gezogen werden – unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit? Die Wahrheit liegt vermutlich irgendwo dazwischen, in einem Graubereich, wo legitime Strafverfolgung und politische Rache verschwimmen.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die von Richter Fitzpatrick angeordnete Offenlegung der Beweise Licht ins Dunkel bringt oder ob sich der Verdacht erhärtet, dass hier die Justiz als Werkzeug politischer Abrechnung missbraucht wird. Eines ist sicher: Die politische Landschaft Amerikas hat sich fundamental verändert, und die Zeiten höflicher Zurückhaltung zwischen den Parteien scheinen endgültig vorbei zu sein.