Trumps Justizministerium verteidigt veraltetes Waffengesetz – Ein Verrat an konservativen Werten?

Was für eine bittere Ironie: Während Donald Trump als Präsident die Verteidigung des zweiten Verfassungszusatzes zur Chefsache erklärt hat, kämpft sein eigenes Justizministerium unter Generalstaatsanwältin Pam Bondi für die Beibehaltung eines der restriktivsten Waffengesetze der amerikanischen Geschichte. Im Fall Peterson vor dem Fifth Circuit verteidigt das Ministerium ausgerechnet die Beschränkungen für Schalldämpfer aus dem National Firearms Act von 1934 – einem Gesetz aus der Zeit der Großen Depression, das längst überholt ist.

Ein Widerspruch, der Fragen aufwirft

Die Fakten des Falls sind schnell erzählt: Ein amerikanischer Bürger besaß einen nicht registrierten Schalldämpfer zur Heimverteidigung. Nichts Ungewöhnliches, möchte man meinen, schließlich gibt es in den USA über 3,5 Millionen legal registrierte Schalldämpfer. Sie werden hauptsächlich für völlig legitime Zwecke verwendet: zum Gehörschutz auf Schießständen, bei der Jagd und zur Verbesserung der Sicherheit bei der Heimverteidigung. Die Kriminalstatistik spricht eine deutliche Sprache – weniger als 50 bundesweite Strafverfolgungen pro Jahr betreffen Schalldämpfer. Ein verschwindend geringer Anteil.

Doch was macht Bondis Justizministerium? Es argumentiert, dass Schalldämpfer zwar unter den Schutz des zweiten Verfassungszusatzes fallen, aber dennoch der Registrierungspflicht und Besteuerung unterliegen sollten, weil sie angeblich "besonders für kriminellen Missbrauch geeignet" seien. Diese Argumentation könnte direkt aus dem Handbuch kalifornischer Waffengegner stammen – und genau dort hat sie das Ministerium auch entlehnt.

Die gefährliche Logik der Bürokraten

Folgt man dieser absurden Logik, könnte praktisch jedes Zubehörteil einer Waffe – vom Zielfernrohr über Magazine bis zur Waffe selbst – mit demselben Argument reguliert werden. Es handle sich schließlich um Gegenstände, die eine Waffe "effektiver" machen könnten. Diese Denkweise ist nicht nur verfassungswidrig, sie ist auch ein direkter Angriff auf die Grundrechte gesetzestreuer Bürger.

"Die Regierung behandelt Millionen rechtschaffener Schalldämpferbesitzer wie potenzielle Kriminelle, nur weil sie von einem verfassungsmäßigen Recht Gebrauch machen wollen."

Der Oberste Gerichtshof unter Richter Clarence Thomas hat solche "Interessenabwägungen" bereits deutlich zurückgewiesen. Im wegweisenden Urteil New York State Rifle & Pistol Association v. Bruen stellte das Gericht klar: Der zweite Verfassungszusatz bedeutet genau das, was er sagt. Wenn eine Waffe oder ein Zubehörteil üblicherweise für rechtmäßige Zwecke verwendet wird, darf es nicht verboten oder eingeschränkt werden, nur weil die Regierung befürchtet, Kriminelle könnten es missbrauchen.

Institutioneller Verrat an konservativen Prinzipien

Was wir hier erleben, ist ein Paradebeispiel dafür, wie der tiefe Staat selbst unter einer konservativen Regierung seine eigene Agenda verfolgt. Während Trump wiederholt versprochen hat, die Waffenrechte zu stärken und Biden-Ära-Beschränkungen rückgängig zu machen, verteidigt sein eigenes Justizministerium ein Gesetz aus dem Jahr 1934, das ursprünglich dazu gedacht war, durch hohe Steuern und bürokratische Hürden den Waffenbesitz zu erschweren.

Die praktischen Konsequenzen dieser Politik sind verheerend. Gesetzestreue Bürger müssen monatelange, manchmal jahrelange Wartezeiten in Kauf nehmen, nur um ihr verfassungsmäßiges Recht wahrzunehmen. Neue Käufer werden durch den bürokratischen Aufwand abgeschreckt. Das verfassungsmäßige Recht auf den Besitz eines gängigen Waffenzubehörs bleibt in den Fesseln staatlicher Überregulierung gefangen.

Ein Test für Trumps zweite Amtszeit

Der Peterson-Fall wird zum Lackmustest dafür, ob die Trump-Administration tatsächlich bereit ist, ihre Wahlversprechen umzusetzen. Bisher sind die Zeichen entmutigend. Die Argumente des Justizministeriums könnten genauso gut von der Biden-Administration stammen – genau jener Regierung, gegen die Trump so vehement gekämpft hat.

Es wäre ein Leichtes für Bondis Ministerium, eine andere Position einzunehmen: Anzuerkennen, dass Schalldämpfer im allgemeinen rechtmäßigen Gebrauch sind, dass die NFA-Beschränkungen keinem legitimen Zweck mehr dienen und dass der zweite Verfassungszusatz diese Zubehörteile genauso schützt wie die Waffen selbst. Stattdessen klammert sich die Behörde an ein fast hundert Jahre altes Gesetz, das in einer völlig anderen Zeit unter völlig anderen Umständen entstanden ist.

Was wir hier sehen, ist nicht der Schutz der öffentlichen Sicherheit, sondern die Verteidigung staatlicher Kontrolle über Rechte, die die Verfassung garantiert. Es ist ein weiteres Beispiel dafür, wie selbst unter einer konservativen Regierung die Bürokratie ihre eigenen Interessen über die Freiheitsrechte der Bürger stellt. Solange das Justizministerium nicht seinen Kurs ändert, werden Millionen von Amerikanern weiterhin unter Beschränkungen leiden, die nicht in der Verfassung, sondern in der Weigerung der Regierung begründet sind, überholte Machtinstrumente aufzugeben.