Trumps Strafmaßverkündung erst nach Präsidentschaftswahl: Ein Etappensieg für den Ex-Präsidenten

Für den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump gab es am Freitag positive Nachrichten: Das Strafmaß in seinem Verfahren wegen angeblicher Verfälschung von Geschäftsunterlagen wird erst nach der Präsidentschaftswahl verkündet. Dies entschied ein Gericht und verschob den Termin auf den 26. November – nach den Präsidentschaftswahlen am 5. November.

Hintergrund der Verschiebung

Ursprünglich sollte das Strafmaß bereits am 11. Juli bekanntgegeben werden. Trump war im Mai in 34 Fällen der Verfälschung von Geschäftsunterlagen schuldig gesprochen worden, da er angeblich Schweigegeldzahlungen an die Erotikfilmdarstellerin Stormy Daniels verschleiert hatte. Der ehemalige Präsident hatte diese Ausgaben als Anwaltskosten verbucht. Die Staatsanwaltschaft sieht darin eine illegale Wahlkampfspende.

Trumps Team hatte argumentiert, dass eine Verkündung des Strafmaßes vor der Wahl die Ergebnisse beeinflussen könnte. Der verantwortliche Richter, Juan Merchan, gab diesem Anliegen statt und verschob den Termin nun zum zweiten Mal. Trump selbst äußerte sich dazu gegenüber FoxNews: „Der Fall wurde verschoben, weil allen klar ist, dass es keinen Fall gab und ich nichts falsch gemacht habe. Es ist ein Fall, der nie hätte vorgebracht werden dürfen.“

Politische Auswirkungen

Die Verschiebung könnte sich positiv für Trump auswirken. Sollte er den Präsidentschaftswahlkampf gewinnen, könnte ihm Immunität verliehen werden, was die rechtliche Situation weiter verkomplizieren würde. Es bleibt unklar, ob eine frühere Verkündung des Strafmaßes tatsächlich negative Auswirkungen auf Trumps Wahlchancen gehabt hätte. Bislang hatten juristische Maßnahmen gegen ihn zu einem sprunghaften Anstieg in den Wahlumfragen geführt, da republikanische Wähler diese Verfahren als politischen Angriff auf „ihren“ Kandidaten ansahen.

Weitere juristische Erfolge

Am Freitag gab es für Trump auch in anderen juristischen Auseinandersetzungen positive Nachrichten. Ein Gericht in Michigan entschied zu seinen Gunsten und erlaubte, dass Robert F. Kennedy Jr., ein kürzlich hinzugewonnener Unterstützer Trumps, nicht auf den Wahlzetteln im entscheidenden Swing State auftauchen wird. Kennedy hatte seine Präsidentschaftskandidatur als unabhängiger Kandidat zugunsten von Trump aufgegeben. Sein Rückzug könnte in einigen der umkämpften Staaten Trumps Sieg ermöglichen, da die Mehrheit der Kennedy-Wählerstimmen eher zu Trump tendieren.

Fazit

Die Verschiebung der Strafmaßverkündung und die juristischen Erfolge in Michigan könnten Trumps Chancen bei der Präsidentschaftswahl erheblich verbessern. Die politischen und rechtlichen Entwicklungen rund um den ehemaligen Präsidenten bleiben spannend und könnten das Wahlergebnis maßgeblich beeinflussen.